Chaos Freundin: Was passiert wenn ein Titel, aber kein Vollstreckungsbescheid vorliegt und man davon keine Kenntnis hat?

Achtung: jetzt wird es etwas kompliziert.

Eine Freundin (22) hat vor 5-7 Jahren als Minderjährige Sachen aus dem Internet bestellt und nicht bezahlt. Teils haben die Onlineshops nicht nach dem Alter gefragt, bei anderen durfte man schon ab 16 kaufen und bei anderen hat sie einfach ein falsches Geburtsdatum angegeben. Sie wurde deshalb auch schon verurteilt, was aber ihre Schulden auch nicht wieder wegmacht. Ihre Eltern haben es zum Teil nicht gewusst und konnten/wollten die Geschäfte nicht rückgängig machen.

Sie bekam dann als Minderjährige Post von Inkassobüros, Anwälten und Gerichten. Sie bekam auch Titel, Mahnbescheide und Vollstrekungsbescheide. Allerdings dürfen die nicht gültig gewesen sein weil sie noch minderjährig war. Sie hat auch z.T. Post nicht geöffnet / nicht richtig zugestellt bekommen weil sie unterdessen mehrmals umgezogen ist und sich nicht umgemeldet hat. Beim Umzug hat sie ihre ganzen Dokumente verloren und weiß jetzt nicht wo oder ob gegen sie Titel vorliegen.

Ich hab die Information bekommen, dass es keine Zentrale gibt, die die Titel aufführt, also kann man sich darüber auch keine Auskunft holen. Bei Vollstreckungsbescheiden kann man sich vom örtlichen Obergerichtsvollzieher eine Auskunft holen.

Der Titel ist eine Urkunde, die dem Gläubiger gegenüber dem Schuldner einen Anspruch auf Geld bestätigt. Es könnte durch den Titel jederzeit eine Zwangsvollstreckung verhängt werden.

Fragen: Kann man bei einem Titel auch erst Jahre später einen Vollstreckungsbescheid anordnen? Kann meine Freundin da einen Widerspruch einlegen, da sie die Post nicht erhalten hat? Da könnte man doch Antrag auf Wiedereinstellung des Verfahrens stellen?

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Was passiert wenn bei Gericht (Strafverfahren) der Einzug von Wertersatz angeordnet wird, aber nichts zu holen ist?

Eine Bekannte wurde nach Jugendstrafrecht wegen Betrug verurteilt. Neben Sozialstunden wurde noch der Einzug von Wertersatz (ca. 800€) angeordnet. Bei den Sozialstunden hat sie eine Frist bekommen, bis zu welchem Zeitpunkt sie sie abzuleisten hat. Sonst steht dabei nur, dass der einzug von Wertersatz angeordnet wird (ohne zeitliche Befristung).

Nun ist es aber so, dass meine Bekannte mittellos ist und nur monatlich von ein paar Euro 'Taschengeld' leben muss. Geldeingang am Konto hat sie nicht. Außerdem hat Sie schon ein P-Konto, da sie hoch verschuldet ist und schon einige Titel/Vollstreckungebescheide gegen sie vorliegen.

Im Internet war nur zu finden, dass ein Vermögensarrest angeordnet werden könnte. Das heißt, dass das Vermögen eingezogen und sozusagen unter Arrest gestellt bzw. beschlagnahmt werden kann. Meine Bekannte hat aber nichts was beschlagnahmt werden könnte. Wo anders war gestanden, dass die Schulden nach 3 Jahren einfach getilgt werden wenn die Betroffene mittellos ist.

Meine Bekannte hat nur die Information bekommen, dass sie maximal 4 Wochen in Arrest genommen werden kann, insofern sie die Sozialstunden nicht ableistet.

Was ist jetzt mit dem Wertersatz den sie nicht zahlen kann?

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Geschädigten konnte bei Strafverfahren kein Wertersatz eingetrieben werden? Was wird jetzt passieren?

Ein Bekannter hat vor längerer Zeit bei mehreren Online-Shops einen hohen Schaden verursacht weil die Rechnungen nicht beglichen wurden. Diese Shops haben das dann zur Anzeige gebracht und es kam zu einem Strafverfahren, in dem eigentlich ein Wertersatz eingezogen werden sollte, um den Schaden bei den Online-Shops zu begleichen.

Mein Bekannter hat noch anderweitig Schulden, ist mittellos und ist derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht voll erwerbsfähig. Er ist Anfang 20, lebt in einer Bedarfsgemeinschaft, bekommt aber weder Unterhalt, noch Sozialhilfe. Die Einkünfte beschränken sich seit mehreren Jahren auf rund 100€ bis 200€ durch einen Gelegenheitsjob. Er hat schon ein P-Konto und gegen ihn liegen mehrere Vollstreckungsbescheide vor. Der Gerichtsvollzieher konnte bei ihm nichts pfänden, da er keine geldeinbringenden Gegenstände besitzt. Es wird sogar schon über eine Insolvenz nachgedacht, nachdem er sich bei einem Schuldenberater erkundigt hat (Termin zur Beratung ist aber erst August/September).

Nun ist es aber trotz des Strafverfahren so, dass der Schaden nicht ausgeglichen werden konnte. Jetzt ist die Frage, was als nächstes passieren wird? Werden die Kläger informiert, dass der Schaden nicht einzutreiben war?

Könnten die Kläger jetzt den Schaden zivilrechtlich eintreiben? Das könnte jedoch auch schwierig werden, da mein Bekannter evtl. vor einer Insolvenz steht?

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