Hierzu gibt es kein neues Gesetz, sondern Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der in den vergangenen Jahren immer wieder festgestellt hat, dass eine derartige starre Fristenregelung unwirksam ist. Dies hat zur Konsequenz, dass die gesetzliche Regelung gilt, wonach der Vermieter für die Schönheitsreparaturen verantwortlich ist.

Sie müssen demzufolge weder Wände, Heizungsrohre noch Türen streichen. Verantwortlich sind Sie nur für tatsächliche Beschädigungen an der Mietsache, die nicht durch normale Abnutzung entstanden sind wie z.B. Sprung im Waschbecken, Rotweinflecke auf dem Teppich etc. Auch ein ganz ungewöhnlicher Anstrich der Wände kann zum Schadensersatz verpflichten (z.B. braun, Popfarben etc.)

Sind derartige Beschädigungen nicht vorhanden, müssen Sie die Wohnung lediglich geräumt und besenrein hinterlassen.

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