maxwill187
09.01.2021, 21:28
Ist Deutschland bereits ein Überwachungsstaat?

Ist Deutschland bereits ein Überwachungsstaat?

https://netzpolitik.org/2017/telefonueberwachung-berliner-polizei-hat-letztes-jahr-zwei-telefongespraeche-pro-minute-abgehoert/

"Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen."

https://netzpolitik.org/2018/wie-man-in-69-jahren-einen-ueberwachungsstaat-aufbaut/

"Seit 1949 erließen Regierungskoalitionen mindestens 70 Gesetze, die Überwachung auf verschiedenste Weise ermöglichen. Reisedaten werden aufgezeichnet, Kommunikation wird abgehört, Identitäten festgestellt und in verschiedene Datenbanken abgespeichert."

https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-bundesregierung-beschliesst-geheimdienst-ueberwachung-wie-zu-snowden-zeiten/

"Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen."

https://netzpolitik.org/2020/gesetz-gegen-kindesmissbrauch-eu-parlament-gibt-weg-frei-fuer-durchleuchten-privater-nachrichten/

"EU-Abgeordnete haben heute grünes Licht für ein neues EU-Gesetz gegeben, dass Anbietern wie Facebook auch weiterhin das Durchleuchten von privaten Nachrichten auf mögliche Anzeichen von Bildern und Filmen, die Kindesmissbrauch zeigen, erlauben soll."

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Antwort
von Monsieur13
10.01.2021, 19:50
Nein

Natürlich nicht. Ich denke die oben genannten Zitate sind ziemlich extrem formuliert und verlocken dazu mit ja abzustimmen. Natürlich werden auch in Deutschland Personen überwacht. Allerdings muss es da natürlich einen ernsthaften Grund geben. Zum Beispiel weil die innere Sicherheit des Landes gefährdet ist.

Mit einem Überwachungsstaat hat das in keiner Weise etwas zu tun sondern nur mit Gefahrenabwehr. Anders sieht das in Ländern wie China aus wo man sogar an der Ampel mit Gesicht gescannt wird und es negative Auswirkungen hat wenn man auch nur ein Mal bei Rot über die Straße geht .

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