Hast du denn schon einen Lösungsansatz? Dann kann man die Details besprechen, bei denen du hakst. Wofür brauchst du die Lösung? Für ein Jura Studium? Jura als Kurs in einem anderen Studium? Eine kaufmännische Ausbildung?
Mit den genauen steuerrechtlichen Aspekten und möglichen spezielleren Regeln im HGB kenne ich mich nicht so aus, aber ich kann ja mal ein paar Überlegungen äußern.
Frage 1:
A. K gegen V auf Lieferung des Baggers aus § 433 I BGB (+)
Oder stattdessen:
B. K gegen V auf Schadensersatz aus §§ 280 I, III, 281 BGB
-> gem. § 325 kann K auch Schadensersatz im Falle eines Rücktritts verlangen
I. Schuldverhältnis (+), § 433 BGB (siehe A.)
II. Pflichtverletzung (+), Nichtleistung
III. Fristsetzung, § 281 I 1 BGB (+)
IV. Vertretenmüssen (+), wird gem. § 280 I 2 BGB vermutet
V. Schaden, §§ 249 ff. BGB
- Mietkosten i.H.v. 2.500 € gem. § 250 1 BGB
- Entgangener Gewinn i.H.v. 7.000 € gem. § 252 BGB
Frage 2:
K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. §§ 346 I, 323 I BGB
I. Gegenseitiger Vertrag (+), § 433 BGB
II. Pflichtverletzung (+) Nichterfüllung der fälligen und durchsetzbaren Leistung
III. Fristsetzung (+)
IV. Kein Ausschluss nach §§ 323 VI, 323 V 2 BGB (+)
V. Rücktrittserklärung, § 349 BGB (-), eine Rücktrittserklärung ist nicht erfolgt. Sie kann allerdings noch nachgeholt werden. Bis dahin bestehet allerdings kein Anspruch
Frage 3:
A. V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises aus § 433 II BGB (+)
B. V gegen K auf Schadensersatz aus §§ 280 I, II, 286 I 1 BGB
I. Fälliger ( -> § 271 BGB) und durchsetzbarer Anspruch (+), § 433 II BGB (siehe A.)
II. Mahnung, § 286 I 1 (+), die Fristsetzung dürfte bereits eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung sein
III. Nichtleistung trotz Möglichkeit, § 286 I 1 BGB (+)
IV. Vertretenmüssen (+), wird grds. gem. § 286 IV BGB vermutet
V. Schaden
- Ersatz des Verzögerungsschadens: 7 % des Kaufpreises anteilig für den Zeitraum des Verzugs für die zusätzlichen Zinszahlungen
- Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 288 II BGB