7.11.24

+++ 12:27 Bundeswahlleiterin sieht kein Problem in kurzfristiger Neuwahl +++

Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagt ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. 

8.11.24

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"Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte", warnt die Wahlleiterin. Für eine ordnungsgemäße Wahl, die für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie essenziell sei, müsse der Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestags voll ausgeschöpft werden. So könnten alle erforderlichen Maßnahmen "rechtssicher und fristgemäß" getroffen werden.