KimTalk
24.06.2024, 13:00
Seid Ihr dafür „angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten" in diesem Jahr die Schuldenbremse auszusetzen?

Innerhalb der SPD sprachen sich gerdae Dorothee Martin (Netzwerk Berlin), Matthias Miersch (PL) und Dirk Wiese (Seeheimer Kreis) dafür aus, die Schuldenbremse auszusetzen. 

Innerhalb der Ampel-Koalition rumort es gewaltig: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht nur von der eigenen Partei unter Druck gesetzt. Mitten im Haushaltsstreit teilt nun auch die FDP kräftig aus. Partei-Vize Wolfgang Kubicki legt nach und stellt die Zukunft der Regierung infrage. „Ich gehe eher davon aus, dass nicht nur 30 Abgeordnete der FDP-Fraktion absolut zur Schuldenbremse stehen, sondern alle 91. Das ist im Übrigen geltende Verfassungslage. Wer die Verfassung brechen will, wird das nur ohne uns tun können“, sagte Kubicki gegenüber Focus Online.

 ...zum Beitrag
Antwort
von 4nonymernutz3r
24.06.2024, 13:11
Nein - die Schuldenbremse soll bleiben

Meine Meinung

...zur Antwort
nikita65674
31.05.2024, 07:08
Trump wurde schuldig gesprochen. Kann er noch präsident werden?

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.html

Und muss trump in den knast. Kann er immer noch präsident werden. Er hat gute Chancen um präsident zu werden. Er 4 Jahre jünger als biden. Er möchte mit Putin über ukraine verhandeln. Und den Krieg in 1 Tag beenden. Und möchte elon musk in seinem Berater Kommission holen wenn er präsident ist. Das ist alles gut wie ich finde. Was meint ihr

...zum Beitrag
Antwort
von 4nonymernutz3r
31.05.2024, 07:13

"Denn weder eine Anklage noch eine Verurteilung und nicht einmal eine Haftstrafe stünde Trumps weiterer Kandidatur im Weg. Könnte er also – rein theoretisch – sogar aus dem Gefängnis heraus kandidieren? „Nichts im Gesetz würde das verhindern“, erklärt Michael W. McConnell, Direktor des Zentrums für Verfassungsrecht an der Stanford Law School in Kalifornien, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)."

https://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.html

 ...zur Antwort
Spaghettius
30.05.2024, 12:31
Wird es in weiter Zukunft einen Bürgerkrieg zwischen Links und Rechts geben?

Linksextremismus und Rechtsextremistmus nehmen stetig zu.

Radikale Partein steigen in den Umfragen und wahlen an.

Beide haben ihre Meinungen. Beide sind mit der Politik unzufrieden. Beide mögen sich nicht.

 ...zum Beitrag
Antwort
von 4nonymernutz3r
30.05.2024, 12:36

Das halte ich für sehr Unwahrscheinlich, da es zwar Rechte und Linke Demos gibt aber keine Bürgerkriegänlichen Szenen. Und außerdem gibt es nichtpolitische Menschen in Deutschland.

 ...zur Antwort
Klausie801
30.05.2024, 12:13
Wird Dr. Alice Weidel die beste Kanzler***in?

Seit Helmut Schmidt? Nach Helmut Schmidt kam ja Nix besonderes mehr .

 ...zum Beitrag
Antwort
von 4nonymernutz3r
30.05.2024, 12:23

Nein, gibt bessere Kanzler.

Somal ja die AfD Deutschland nur schlechte Sachen antut (Deportation, "Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche" NDR.de heißt Bauern kriegen auch keine Hilfe wenn AfD gewählt wird)

 ...zur Antwort