In der Schweiz wurden am Wochenende zwei Volksentscheide durchgeführt: Ein Entscheid zu einer dauerhaften 13. Monatsrente und ein Volksentscheid zur Anhebung des Rentenalters.

Der erste (von Gewerkschaften beworbene) Ansatz wurde mit 58,2% angenommen. Die Erhöhung des Rentenalters (ein Antrag der Jungliberalen) wurde mit gut 75% der Stimmen abgelehnt: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-rentenerhoehung-100.html Für die wirtschaftsliberale Schweiz eine kleine Sensation.

Insgesamt haben über 59% der Wahlberechtigten abgestimmt: https://www.deutschlandfunk.de/mehrheit-der-schweizer-fuer-13-rentenzahlung-streit-ueber-finanzierung-100.html Eine sehr hohe Beteiligung.

Damit bekommen die Schweizer ab 2026 mindesten 8,3% mehr Rente. Die Finanzierung ist völlig offen. Arbeitgeberverbände und Politik warnen vor Jobverlusten. Zudem wird befürchtet, dass die junge Generation das alles finanzieren muss.

Diese Kritik gibt es auch in Deutschland, wo die abschlagsfreie Rente nach 45 Berufsjahren als Geschenk für die derzeitige "Boomergeneration" gesehen wird. Die Erhöhung des Renteneintrittalters wird ebenfalls als etwas zu Lasten der jüngeren Generationen gewertet.

Wie seht ihr das? Die Politik in den DACH-Länderrn sollte

Gestern fand in Paris die Bürgerbefragung für die Erhöhung von Parkgebühren für SUVs statt. Wenn das Auto als SUV gilt (groß und schwer ist --> mehr als 1,6 Tonnen wiegt), dann verdreifachen sich die Gebühren für das Parken in der Innenstadt und in den Außenbezirken. Eine Stunde parken im Zentrum kostet für normale Autos dann 18 statt 6 Euro. Der Höchstsatz liegt bald bei 225 Euro (für 6 Stunden Parken). Für Anwohner, Handwerker und Pflegedienste gilt die Regelung nicht: https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-02/paris-abstimmung-parkgebuehr-suvs

Ziel ist es Platz in der Innenstadt zu schaffen und mit dem Geld den ÖPNV zu finanzieren. Auch die Sicherheit für Kinder soll verbessert werden.

Bei der Abstimmung waren knapp 55% der Pariser für die höheren Parkgebühren für SUVs. Damit folgt die Einführung im September. Jedoch beteiligten sich nur knapp 6% der Pariser am Volksentscheid: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris-suv-abstimmung-100.html

Paris Bürgermeisterin Anne Hidalgo sieht sich als Vorreiterin und denkt, dass sich das Konzept auch in anderen Städten verwirklichen lässt.

Was meint ihr, sind höhere Parkgebühren für SUVs auch ein Modell für Deutschland?

Sieht man sich die letzten Umfragen zu einer fiktiven Bundestagswahl an, so stellen nun gleich mehrere der führenden Umfrage-Instituts fest, dass die AfD die stärkste Volkspartei in Deutschland ist.

Das Wahlergebnis der CDU/CDU-Koalition wird bei dieser Betrachtung im Verhältnis 4 : 1 aufgeteilt.

Dies ist gerundet. Tatsächlich ist der CSU-Anteil noch etwas größer.

Die AfD ist damit deutschlandweit die stärkste Partei in dem zugelassenen freiheitlich-demokratischen Parteienspektrum für eine Bundestagswahl.

Wie steht ihr zu dieser Aussage der Wähler bzw. diesem Volksentscheid?

Folgender Vorschlag, weil das Thema ja mal demokratisch geklärt werden muss:

Bundesweiter Volksentscheid, ob im ÖRR, Behörden, Schulen, Politik usw. (einfach ALLES halt) gegendert werden soll oder ob wir zurück zum generischen Maskulinum gehen. Das Ergebnis wird dann (weil demokratisch) anerkannt und akzeptiert, evtl. zur Wiedervorlage in 5 Jahren oder so.

Alternativ lassen wir nur die "Benachteiligten" des generischen Maskulinums abstimmen, also alle Frauen und Diversen. Wäre dann nicht ganz demokratiekonform, aber die ganzen Cis-Männer, welche ja eh nicht verstehen worum es geht, würden das Wahlergebnis dann nicht beeinflussen.
Gerne mit Begründung.

Und was sind oder könnten die Gründe sein, dass das Volk nicht öfter selber mehrheitlich entscheiden darf?

Es werden noch mehr Menschen werden

Hallo :) wir schreiben später eine Kurzarbeit in Politik und Gesellschaft und wir wissen nicht genau, was der Unterschied zwischen Volksentscheid/Bürgerentscheid und Volksbegehren/ Bürgerbegehren ist. Kann das evtl jmd erklären? Danke!

Hallo,

ich würde gerne von euch wissen, ob ihr Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland befürworten würdet und wie begründet ihr eure Meinung

und

über welche Fragen (Themen; gerne mehr als 1) würdet ihr dann am liebsten sofort eine Abstimmung haben?

Danke für Eure Antworten!

Max

Mich interessiert eure Meinung zu Volksentscheiden auf Bundesebene. Bitte wenn möglich eine kurze Begründung in den Antworten. :)

Ich brauche Hilfe beim Verständnis dieser Karikatur. Vielen Dank im Voraus :)

Was ist der Unterschied zwischen einem Volksbegehren und einem Volksentscheid?

Kann mir jemand erklären wie das im allgemeinen zu Stande Kommt?

Danke!

Findet ihr das der Volksentscheid auf Bundesebene effizient und legitim ist wenn ja/nein wieso?

Hallo, Ich habe eine Frage an alle England bzw Irland - Experten. Für ein Seminar in der Uni muss ich über den unten angehängten politischen Cartoon von Martin Rowson eine Analyse schreiben und ich muss leider zugeben, dass ich noch nicht ganz hinter die Kernaussage gekommen bin. Ich weiß, dass Irland per Volksentscheid die komplett rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren beschlossen hat. Deshalb steht Irland im cartoon für "forwards" und ich dachte zuerst, dass England "backwards" verkörpern soll, weil sie gegen die gleicheschlechtliche Ehe sind, sind sie jedoch nicht. Ist der Punkt, dass es in England FÜR und nicht DURCH das Volk entschieden wurde? Und was hat es mit dem grünen Männchen (Wahrzeichen Irlands?!) am Boden auf sich? Das passt für mich auch nicht ganz ins Bild.

Ich freue mich über jeden hilfreichen Kommentar und bedanke mich schonmal im Voraus :)