Beispiel: Ich schneide im Sommer meine Hecke. Damit begehe ich nach dem Bundesnaturschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Mögliches Bußgeld: bis zu 50.000 Euro.

Doch wie genau bzw. auf welcher Grundlage entscheidet das Ordnungsamt nun, wie hoch das Bußgeld wirklich wird? Es werden ja in den seltensten Fällen direkt 50.000 Euro sein, sondern vielleicht 30, 50 oder 100 Euro.

Natürlich habe ich schon mal etwas vom Bußgeldkatalog gehört. Aber meines Wissens bildet der doch nicht alle Ordnungswidrigkeiten aus allen denkbaren Gesetzen und Verordnungen dieser Republik ab.

Gibt es hier ggf. Anforderungen aus dem Verwaltungsrecht, wie genau sich ein Verwarn- oder Bußgeld aufbaut/generiert und woran man sich bei der Höhe orientiert?

Danke euch! :)

Hallo,

ich hatte heute eine Karte vom Ordnungsamt am Auto, auf der steht, dass ich Post mit einem Verwarngeld bekomme.

Folgende Situation:

In einer Straße sind rechts Parkstreifen. Genau in der Mitte ist ein Bushaltestellen für den Nachtexpressbus. Dieser fährt zwischen 22 und 4 uhr.

Darf ich dort tagsüber trotzdem nicht parken?

was kommt da für ein Bußgeld auf mich zu im besten und im schlechtesten Fall?

ich habe dort länger als 3h geparkt. Das spielt glaube ich auch eine Rolle?

Hallo,

Ich (15) wurde heute morgen auf dem Weg zur Schule von der Polizei angehalten. Ich hatte beim abbiegen zwar ein Handzeichen gemacht, allerdings den Schulterblick vergessen, sodass die Polizisten welche mich gerade überholen wollten abrupt abbremsen mussten. Nach Aufnahme der Personalien meinten die beiden zwar dass im Bußgeldkatalog keine Strafe dafür festgelegt ist aber trotzdem ein Bußgeld von 10-20€ auf mich zukommen würde. Ist das ganze gerechtfertigt und dürfen die das überhaupt? Danke im voraus.

Hallo!

Da ich geblitzt wurde, habe ich einen Strafzettel iHV 35€ bekommen. Diesen Betrag, habe ich heute überwiesen, das Geld würde am 21. Oktober, also am Montag ankommen. Jedoch geht die Zahlungsfrist bis zum 20. Oktober, also bis Sonntag.

Das habe ich leider komplett übersehen. Habe dem Ordnungsamt gleich ne Email hinterher geschickt und entschuldigt und gebeten, dass kein Bußgeldbescheid erlassen wird.

Jetzt ist mir eingefallen, dass ich noch eine Echtzeitüberweisung jetzt machen könnte, dann wäre das Geld direkt auf dem Konto des Ordnungsamts. Aber dann hätte ich die 35€ doppelt gezahlt, wäre aber immerhin innerhalb der Frist.

Wenn ich das so machen würde, müsste mir das Ordnungsamt das zu viel gezahlte Geld zurück überweisen oder? Oder gebe es Ärger, wenn ich es doppelt überweise?

Weiß nicht genau, was ich jetzt tun soll. Vielleicht kann mir jemand helfen.

VG

Hallo,

ich habe gerade eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld bekommen, dieses beträgt 55€, bezahlen kann ich dieses jedoch nicht, da ich derzeit noch überhaupt kein Einkommen habe bzw noch zur Schule gehe und mein HartzIV Antrag seit über einem Monat in Bearbeitung ist (bin 18), nun habe ich da angerufen und die Frau meinte es ist mir nicht möglich ein Verwarngeld in Raten zu bezahlen, stimmt das?

Sie meinte ich könnte es lediglich drauf anlegen und mir ein Bußgeld zu schicken lassen, indem ich es nicht zahle, jedoch erhöht sich dann die Strafe um 23€ und das Bußgeld kann ich dann in Raten abbezahlen... was ist denn das für ein beschissenes System vom Staat?

Muss wegen Falschparken Bußgeld zahlen. Hab ein Brief bekommen und darin ist nur Verwendungszweck, IBAN, BIC und mein Aktenzeichen angegeben.

Was muss ich jedoch bei Begünstigter (Name) eintragen? (Bei Online Banking)

So ist es ja aufgebaut:

Name:

IBAN: DE00 0000 0000 00 (bsp)

Betrag: 30,00€ (bsp)

Verwendungszweck: Aktenzeichen xx, Verwendungszweck xx und mein Name xx (bsp)

Was muss ich bei Name hinschreiben? Und muss BIC auch angegeben werden?

Ich habe in einer Einbahnstraße geparkt und direkt nebenan war ein Parkplatz, auf dem ein Parkscheinautomat stand, allerdings war nirgends ein Schild zu sehen mit dem Hinweis, dass ich einen Parkschein ziehen muss. Außerdem war der Parkplatz aufgrund einer Baustelle gesperrt. Sonst war kein Automat zu sehen. Das Ordnungsamt schrieb: Sie parkten im Bereich eines Parkscheinautomat. Muss ich die 25€ überweisen oder ist die Verwarnung unwirksam?

Hallo, ich bin ganz normal um die Kurve gefahren und 50 Meter weiter stand die Polizei. Die meinten dass ich angeblich zu schnell gefahren bin aber ohne Beweis. „Augenscheinlich“ können die das beweisen meinten die. Ich hab das Verwarngeld natürlich abglehnt. Wie ist der weiter Verlauf. Die können nichts beweisen.

Habe vor ca. einer Woche einen Brief bekommen wo drinsteht das ich eine Summe X zahlen soll wegen zu schnellen fahrens. Den Brief habe ich nun verloren. Damit weiss ich nun weder den Betrag noch das Konto wo ich das Geld überweisen soll. An wen kann ich mich wenden?

Hallo,

ich habe eine Frage bezüglich der Hauptuntersuchung. Lange Zeit war es ja so, dass bei einem Pkw erst eine Owi vorliegt, wenn die HU min. 2 Monate abgelaufen ist.

Nun habe ich im neuen Tatbestandskatalog mal nachgeschaut und gesehen dass dort folgendes steht:

"Sie unterließen es, das Fahrzeug zur fälligen Sicherheitsprüfung vorzuführen.

• Der Termin war um bis zu zwei Monate überschritten. (TBNR: 329102)

• Der Termin war um mehr als 2 bis zu 4 Monate überschritten."

Bezieht sich das ganze jetzt auf Pkw's oder bezieht sich das noch auf den oberen Teil, wo durch einen Klammervermerk angegeben ist, dass KOM und andere Kfz mit >8 Plätzen ... gemeint sind?

Also ist es bereits eine Owi, wenn meine HU vom Pkw 1 Monat abgelaufen ist?

Ich muss dies für meine Ausbildung wissen, deshalb bitte nur sichere Antworten geben.

Danke :)

Ich wurde anscheinend geblitzt und habe ein Verwarngeld von 30€ bekommen. Da ich an diesem Tag nicht an dem genannten Ort gefahren bin gehe ich davon aus, dass es sich um ein falsches Datum handelt. Diese Strecke fahre ich nur wenn ich arbeiten gehe und anscheinend wurde ich am Wochenende geblitzt.
Zudem sieht man nur den Mund da der Sonnenschutz ein schwarzen Schatten wirft.

Wenn ich den Anhörungsbogen ausfülle, kommen dann höhere Kosten auf mich zu?

Grüße
liss

Ich habe heute falsch geparkt und hatte einen roten Zettel der Stadt am Auto, wo drauf steht: Sie haben ihr Fahrzeug verkehrsordnungswidrig abgestellt! Und ich werde ein Schreiben erhalten mit der Höhe des Verwarnungsgeldes, sowie Infos über das weitere Verfahren!

So etwas ist mir noch nie passiert. Bekomme ich jetzt eine Anzeige oder Punkte? Und wie hoch ist das Verwarnungsgeld?

Und in wie vielen Wochen muss ich das überweisen, wie lange Zeit habe ich dafür?

Ich habe jetzt richtig Angst... Bitte helft mir.

Ich darf gerade das erste mal in meinem Leben ein Verwarngeld bezahlen.
Der Brief ist von der Bußgeldstelle meines Landkreises. Es sind 20€ und wie gesagt Verwarngeld, kein Bußgeld.

Der Brief hat als Anhang so einen Vordruck für eine Überweisung des Geldes.

Ich weigere mich aber das Geld zu überweisen und möchte bar zahlen, auch wenn mich das Wartezeiten bei den Behörden kostet.

Nun zu meiner eigentlichen Frage:

Wo genau muss ich denn hin, um bar zu bezahlen? Ordnungsamt? Bußgeldstelle? Rathaus? Hat jemand Erfahrungen?

Habe wie immer vor meiner Garage geparkt, bekam erneut ein Verwarnungsgeld von 10€, weil ich keine Parkscheibe im Auto hatte. Man muss dazu sagen das ich ca. 50 cm auf dem öffentlichen Parkplatz stand. Dort wird die Parkzeit mit Parkscheiben geregelt. Beim ersten und zweiten mal wurde alles abgewiesen und ich musste nicht zahlen. Nun, obwohl alles gleich wie immer, heißt es ich müsste löhnen. Kann mir wer sagen ab welcher Parklänge (überragen) des Wagens man zahlen muss? Habe da mal etwas von 50% der Wagenlänge gehört. Falls ja kann mir das jemand verlinken in den Kommentaren? Ich finde das nicht unter "Halten und Parken" in der STVO.

Danke

Parken ohne gültigen parkschein während der Geburt, Strafe zahlen oder nicht

Mein TÜV lief im September ab. Anfang Oktober war ich bei der HU, Mängelliste erhalten und abarbeiten lassen. Durch größeren Umfang der Reparaturen konnten die letzten Mängel erst Anfang Dezember behoben werden. 15.12. neue HU, ein neuer Mangel wurde festgestellt. Dieser wurde in den folgenden Wochen behoben, durch die Feiertage konnte erst am 5.1. die HU bestanden werden.

Am 2.1. wurde vom Ordnungsamt ein Verwarnungsgeld erteilt. Die Vorlage des Prüfberichtes vom 15.12. und der damit verbundenden Nachprüffrist bis zum 15.1. interessierte die Damen und Herren dort nicht. Die Polizei meinte Diese Nachprüffrist würde wenn nur in den folgenden 3 Monaten nach TÜV-Ablauf gelten, nicht mehr im 4.

War ich durch die HU vom 15.12. nicht bis zum 15.1. durch die einmonatige Nachprüffrist nicht im ordentlichen Rahmen?

Hallo,

bei uns in der Straße (30er Zone, KEINE weiteren Hinweis/Gebotsschilder) sind mehrere Parkflächen auf dem sehr breiten Bürgersteig durch weiße Linien markiert, davor ist aber meistens auch noch Platz für ein Fahrzeug.

Ich habe heute ein Verwarngeld von 10,- EUR bekommen für den Tatbestand 141015 "Sie parkten nicht entsprechend der Parkflächenmarkierung".

Mir geht es nicht um die 10,- aber ich bin der Meinung, dass die Parkflächen in diesem Fall lediglich als "Hinweis" gesehen werden können und nicht zwingend benutzt werden können. Es gibt ja eben noch weitere Schilder, die sagen "Parken nur innerhalb der Parkflächen" aber die stehen in diesem Fall eben nicht hier.

Wie seht ihr das, oder übersehe ich irgendwas?

Hallo zusammen,

ich habe heute ein Ticket wegen Parken auf Gehweg bekommen.

Hier seht ihr den betroffenen Bereich: https://www.google.de/maps/@52.3757677,9.7843294,3a,75y,65.5h,76.2t/data=!3m6!1e1!3m4!1s1UxaKkUkvTKaqdDoOjuZKw!2e0!7i13312!8i6656

Ich stand vor der Laterne. Wie zu sehen, ist ab der Laterne das Parken dann erlaubt. Da ich ansonsten aber auch Kreuzungsbereich stehe, ist das alles schon in Ordnung. Sehe das komplett ein.

Was mich nur stutzig macht, ist, dass ich des Weiteren den Zusatz "mit Behinderung" bekommen habe. Ich war selbst jahrelang Polizist, daher weiß ich, dass eine abstrakte Behinderung nicht ausreicht, sondern dass jemand konkret behindert worden sein muss. Das dürfte hier wohl kaum der Fall gewesen sein.

Die Verwarnung wurde von der Stadt (Politesse) ausgestellt. Als Beweismittel ist "Foto" angegeben. Ich gehe davon aus, dass hier die konkrete Behinderung nicht nachgewiesen werden kann.

Nun war meine Überlegung, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Ich würde den übrigen Betrag unter dem Aktenzeichen überweisen.

Was meint ihr dazu? Bin ich auf dem falschen Dampfer? Würden durch den Schriftverkehr weitere Verwaltungskosten für mich entstehen?

Danke im Voraus, Peter

Hallo,

ich habe ein Verwarngeld von 35€ erhalten, weil ich angeblich auf einem Behindertenparkplatz geparkt habe laut dem Ordnungsamt. Kann mich daran nicht erinnern, dass dort ein Schild war... Na ja, zahlen muss man trotzdem leider. Nur fehlt in dem Polizei Schreiben eine Hausnummer... Die Straße ist mehrere Kilometer. Kommt man dagegen an mit einem Widerspruch gegen den kommenden Bußgeldbescheid? Vielen Dank.

Hallo, kann mir jemand sagen, ob eine Ordnungswidrigkeit §69 Abs 1 Nr 2 KrWG verjähren kann? Ich habe gelesen, dass eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach 3 - 6 Monaten verjähren kann. Wie ist es hier? Es handelt sich um eine weg geschmissenene Zigarettenkippe...

LG

Hallo,

Da ich noch in der Probezeit bin, stellen sich mir zu einigen Verkehrsschildern bzw der eventuellen "Bestrafung" einige Fragen.

Es geht sich um diese Schilder:

-> Zeichen 250

-> Zeichen 255

-> Zeichen 260

-> Zeichen 267

Da ich nur Einträge in Foren gefunden habe, die vor 2013 Stattfanden ist nun meine Frage: Was erwartet einen als Strafe bei Missachtung dieser Schilder ? Gibt es bei der missachtung von einem dieser Schilder Punkte ?

Danke im Vorraus!

Gruß :)

Ich wurde heute von der Polizei angehalten weil ich mit dem FAHRRAD 5m über den Gehweg gefahren bin, auf dem wohlgemerkt kein Fußgänger war, weil ich einen Bus überholen wollte. Die Abgase direkt hinter einem Linienbus sind unerträglich wenn man die direkt einatmet, weil man hinter ihm her fahren muss. Könnte ich mein Verhalten also damit begründen, dass das Ganze gesundheitlich notwendig gewesen ist und damit das Verwarngeld von 15 Euro einsparen?

Ich finde es absolut unnötig, dass die einen wegen soetwas rauspfeifen. Autofahrer dürfen fahren wie die bekloppten, aber dann tut man etwas für die Umwelt, macht auch brav seine Handzeichen und hält das Rad instand und dann soetwas...!!

Hallo. Ich habe einen PKW-Anhänger mit länger abgelaufenem TÜV auf meinem Privatgrund stehen. Der Anhänger wurde nicht bewegt, nicht mal geschoben. Jetzt hab ich per Post 25 EUR Verwarngeld deswegen bekommen. Wieso das? Ist das rechtens?

Mal angenommen ein Autofahrer wird auf einer vierspurigen Bundesstraße an einer reinen Abzock-Blitzstelle "ertappt" und es ergibt sich eine Nettoüberschreitung von 6 Km/h.

Ist eine so geringe mit einem normalen Tacho nicht messbare Überschreitung wirklich ahndungsfähig?

Es geht hier nicht um die rüpelhafte Raserei - wer zu schnell ist soll büßen - sondern um die rollatorhafte Überschreitung von lächerlichen 6 Km/h auf einer gut ausgebauten Bundesstraße

Folgendes ist mir soeben passiert:

Ich bin mit meinem Auto (bewusst) in einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte gefahren, da ich nur kurz in die Bank, die 50m weiter liegt musste. In der Zeit kam natürlich das Ordnungsamt vorbei und gab mir ein Verwarngeld. Jedoch war folgendes gegeben:

• Meine Freundin saß noch im Auto, Schlüssel steckte auch noch, sie hat jedoch kein Führerschein
• das Auto war für mich jederzeit in Sichtweite, ich habe natürlich auf mein Geld bzw. den Geldautomaten und nich auf mein Auto geguckt
• Ich kann beweisen (Uhrzeit auf Kontoauszug (15:51) und auf Verwarnung(15:48)), dass ich nur 3 Minuten weg war, welches nach §12 (2) StVO erlaubt ist

Die Frage ist nun, ob sich ein Widerspruch lohnt, da man nach §12 (2) StVO ja erst nach 3 Minuten parkt und das Auto auch nicht verlassen war?

vielen Dank schon mal im vorraus!