Polizei holt Schülerin wegen Pro-AfD-Video aus Unterricht?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Ja, das ist völlig verrückt. 60%
Nein, das ist nicht so schlimm. 40%
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Sind wir gegen (Welt-)Krieg abgehärtet?

Frankreich diskutiert ernsthaft weiterhin darüber "NATO"-Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, die Folgen wären verheerend. Sind die europäischen Bürger ernsthaft dazu bereit für fremde Interessen (Sicherheitsinteressen der USA laut Lloyd Austin) zu sterben? Meiner Meinung höchste Zeit, dass die Menschen wachgerüttelt werden und solche unsinnigen Maßnahmen nicht verharmlost werden. Eine Eskalation muss mit allen Mitteln verhindert werden, denn später wird es für alle zu spät, sowas ist nicht mehr rückgängig zu machen. Beängstigend ist m. M. nach sogar nicht, die hohe Kriegsgefahr wie vor dem 1. WK selbst, sondern dass die Bürger auf solche bürgerfremden Aussagen oder Maßnahmen nicht mehr reagieren. Ich meine, es ist richtig, dass wir uns im Falle einer Invasion verteidigen können, allerdings sollte das nur innerhalb unserer Grenzen geschehen oder es sollte mit Russland eine "Sicherheitszone" in Ukraine abgesprochen werden. Traurig auch, dass wir oder Politiker die auf die enorme Kriegsgefahr aufmerksam machen als Putintroll oder Populisten abgestempelt werden.

https://www.fr.de/politik/putin-akw-nato-bodentruppen-ukraine-frankreich-schill-macron-russland-belgorod-kursk-zr-92904616.html

Woran liegt es, dass die Bürger darauf nicht mehr reagieren? Durch die Medien abgehärtet, keine Lust mehr sich mit dem Thema zu beschäftigen, völlig blind durch Russlandhass, Vertrauen, dass sowieso nichts passiert, man könne sowieso nichts ändern oder nicht über die Folgen eines solchen Krieges aufgeklärt oder andere Gründe?

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Warum bestehen rechtsgerichtete Parteien darauf, dass Männer den Frauen die Hände schütteln sollen (Voraussetzung Einbürgerung)?

In Deutschland gibt es Religionsfreiheit und der Islam (und das Judentum) gehört zu Deutschland.

„Nicht jeder Muslim, der einer Frau nicht die Hand geben will, und umgekehrt, ist extremistisch oder ein Beispiel gescheiterter Integration. Auch eine konservative Auslegung der Religion muss möglich sein.“

Hakki Arslan, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Islamische Theologie in Osnabrück.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/warum-manche-muslime-den-handschlag-verweigern-14349129.html

Vor kurzem haben die Ampel-Parteien beschlossen auch Menschen einzubürgern, die Frauen den Handschlag aus religiösen Gründen verweigern und damit ein Zeichen für weltoffenheit und toleranz gesetzt. Respekt ist keine Einbahnstraße und die Gefühle von Menschen sind zu respektieren, damit sind auch religiöse Gefühle gement.

Wenn es nach AfD & Co. geht, sollten solche Menschen nicht eingebürgert werden die das Händeschütteln verweigern. Wieso bestehen die darauf so sehr?

Auch Frauen können aus religiösen Gründen den Handschlag mit Männern verweigern.

Maryam Hübsch etwa schüttelt keine Männer-Hände. Sie ist Mitglied der als liberal geltenden Ahmadiyya-Gemeinschaft, Autorin des Buches „Unter dem Schleier die Freiheit“ und gern gesehener Gast in Talkshows zum Thema Islam. Von sich aus gibt sie Männern nie die Hand. Wird ihr eine gereicht, hat sie die früher ergriffen, um ihr Gegenüber nicht zu kränken.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/warum-manche-muslime-den-handschlag-verweigern-14349129.html

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