Die Stadt Potsdam hat ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt.

Das Warum verstehe, nur wie nicht.

Wieso kann eine Stadt ein deutschlandweites Einreiseverbot, müsste eher nicht der Bund das Verbot aussprechen?

AfD gewinnt neue Mitglieder: Wie der Correctiv-Bericht der Partei hilft (faz.net)

"In Berlin gibt es einen..Briefträger, der jeden Tag 130 bis 150 Mitgliedsanträge in die Bundesgeschäftsstelle der AfD schleppen muss. Anfang Januar gab es auch schon viele Anträge, aber seit „Correctiv“ über Pläne berichtete, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist die Zahl noch mal angestiegen. 8000 Mitgliedsanträge liegen unbearbeitet herum, die Partei stellt nun weitere Leute ein, um das abzuarbeiten. 8000 Mitglieder zahlen jeder 120 Euro im Jahr Beitrag, das ist fast eine Million Euro. Hinzu kommen fast 450.000 Euro, um welche die Parteienfinanzierung dadurch steigt.

Hättet ihr es gedacht, dass die AfD trotzdem so schnell wieder Aufwind bekommt und derzeit so viele Neuanmeldungen/Anträge bei der AfD eingehen (und damit sprudelnde Einnahmen)?

In Potsdam haben sich radikal rechte Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären zu einer Remigrationskonferenz getroffen, um die Vertreibung bzw. die Deportation von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund zu planen.

Meine Frage geht explizit an diejenigen, die jemals ihr Kreuz bei der AFD gemacht haben:

Ist es Euch vor diesem Hintergrund peinlich, jemals AFD gewählt zu haben?

Dieser Satz: „Bevor das Volk ausgetauscht wird, sollte man die Politiker austauschen.“

stamt vom Dr. Jörg Haider.

Viele Rechte glauben, dass er wegen dieses Satzes ermordet wurde, obwohl er stark alkoholisiert am Steuer saß und in einer 70er-Zone mit 150 Stundenkilometern zu Tode raste.

Ich bin Syrer und bin oft erstaunt, wie sich manche Rechte ausdrücken. Das erinnert mich an die Assad-Anhänger, die jede Verschwörungstheorie glauben. Sind sie sich nicht so ähnlich?

Was sagt ihr dazu?

Hallo,

ständig liest man von offen rassistischen, nationalsozialistisch denkenden, primitiven Menschen volksverhetzende Aussagen. Ich bin dafür, eine 0 Toleranz Politik gegen Nazis einzuführen und jeden noch so kleinen Fehltritt mit anschließender medialer Kreuzigung und flotter juristischer Verfolgung zu ahnden, um auch nachhaltig abzuschrecken. Die Gesellschaft hat sich seit Trump extrem radikalisiert, wir haben in Deutschland 79 Jahre nach der Zeit des Nationalsozialismus wieder antisemitische Angriffe auf Juden und ihre Synagogen wie in Halle am 23. Oktober 2019. Nzs sind wieder im Bundestag und reden offen davon, Antifa ins KZ zu stecken, auf Flüchtlingskinder an der Grenze zu schießen oder hoffen sogar, dass Menschen auf dem Mittelmeer kentern und ertrinken. Das ist nicht sehr weit von der Denkweise der Nzs entfernt. Liebe Deutsche, erkennt die Zeichen der Zeit. Was wollt ihr gegen die erneute Infiltrierung eurer Demokratie durch völkisch-nationalistische Rassenwahnsinnige tun? Wir haben ja schonmal erlebt, dass sich das schleichend anbahnte und am Ende war's dann zu spät, um noch etwas groß zu bewirken. Also ich will keine 2. Machtergreifung. Nochmals, wir hatten einen nationalsozialistischen, terroristischen Terroranschlag gegen Juden, in Deutschland! Hallo, sachma geht's noch? Spätestens da sollten alle Alarmglocken läuten, außer die Gesellschaft hätte sich nach 10 Jahren schon wieder daran gewöhnt und es wäre ihr egal, was mit den jüdischen Deutschen passiert oder anderen Minderheiten passiert.

Wie gesagt, meiner Meinung nach sollten wir mit einer auf gesellschaftlichem Konsens beruhenden 0 Toleranz Politik und mit aller Härte Nazis für jedes noch so kleine Vergehen konsequent bestrafen und sie spüren lassen, was eine Demokratie ist, die sich gegen seine inneren Feinde wehrt. Es kann nicht sein, dass sich völkisch nationalistisch wieder in Deutschland verbreitet. Leider gibt es aber auch diese rückwärtsorientierten 25% mit rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft, die ja in der jährlichen Studie der Uni Leipzig 2016 zum Rechtsextremismus in Deutschland festgestellt wurden, diese Zahl ist seitdem wahrscheinlich auch noch etwas angestiegen.

Wollt ihr Nazis bekämpfen oder weiter mit Samthandschuhen anfassen und gewähren lassen?

Grüße

In Österreich würde die Zeichen der IBÖ und wird gleich behandelt wie das Zeigen der Al-Qaida oder IS Fahne! Man könnte die Gruppe aber nicht ganz verbieten, da sie keine Straftaten verübte und somit keine Kriminelle Vereinigung ist!

Das schreibt Amnesty International:

Das Verbot eines Vereins ist aus menschenrechtlicher Sicht prinzipiell kritisch zu sehen. Jeder Mensch hat das Recht, sich zu organisieren und seine Meinung auszudrücken. Das ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Dabei ist es menschenrechtlich verhältnismäßig, Vereine und Gruppierungen zu verbieten bzw. aufzulösen, die gegen Gesetze verstoßen, extremistische oder terroristische Aktionen setzen. Bisher konnte man dies dem Verein „Identitäre Bewegung Österreich“ nicht nachweisen – auch wenn strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder des Vereins laufen.

Eine demokratische Jugendbewegung einer Terror-Mörderbande wie den IS gleichzusetzen finde ich absolut beschämend. Dieses Gesetz würde nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien verabschiedet und soll deutlich machen, dass jeder Extremismus falsch ist. Doch eine Gruppe, die sich seit Jahren gegen diesen islamistischen Terror einsetzt, nach einem Anschlag so zu behandeln finde ich grausig!

Noch eine Aussage dazu von Amnesty:

Um die „Identitäre Bewegung Österreich“ aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung zu verbieten, müsste man daher das Vereinsrecht in Österreich ändern bzw. neue Gesetze einführen. Das könnte zur Folge haben, dass künftig jeder Verein, der für Regierungen politisch unbequem ist, relativ einfach aufgelöst oder verboten werden kann. Das Recht, sich zu organisieren und zu versammeln, ist ein Grundrecht und darf nicht aufgrund von parteipolitischen Interessen ausgehöhlt werden!

Es wird eine Jugendorganisation wegen Ihrer politischen Ansicht kriminalisiert! Österreich steigt im Demokratieindex extrem ab und ist eine reine Fahrzeit Wahldemokratie. Das ist das Problem. Rechte Verbindungen werden verboten und sanktioniert, Linke Terroristen (Antifa) werden als Helden angesehen. Wieso verbindet man die Zeichen der „Letzten Generation“ nicht?

Auch in den Medien wird unzählig gegen Martin Sellner gehetzt und unzählig gelogen. Bestes Beispiel ORF.

Ich wünsche mir eine Demokratie, wo man jede Meinung akzeptieren. Wo man Links, Liberal und Rechts sein kann. Wo jede terroristische Tat gleich bestraft wird. Wo der ORF neutral berichtet. Es soll eine direkte Demokratie in wichtigen Fragen geben. Es soll auch enden mit dem Ausschließen rechter Parteien, denn jede Stimme ist ein Staatsbürger.

Nur so funktioniert Demokratie und nicht, indem man eine demokratische und friedliche Organisationen kriminalisiert. Auch wenn man anderer Meinung ist muss man es trotzdem Akzeptieren! Solange sie sich an die Gesetze hält!

Zu meiner Person:

Ich bin kein Nazi, ich bin 21 Jahre, lebe mit meinem Freund zusammen und engagieren sich i Rechten Bewegungen, die unseren

Zur Info: IB heißt Identitäre Bewegung - DasÖ für Österreich.

Die Gesellschaft ist nicht nur in Arm und Reich, Jung und Alt oder Veränderer und Konservative gespalten.
Es gibt auch diejenigen, die stark mit ihrem Standort verwurzelt sind und andere, die überall auf der Welt leben könnten: die "somewheres" und die "anywheres".

Die Standortorientierten sind die typische Mittelschicht: Handwerker, Gewerbetreibende, Menschen mit Berufen, die sie gut in Deutschland ausüben können, die aber im Ausland schwer den dortigen Gegebenheiten angespaßt werden können. Menschen mit eher geringen Sprachkenntnissen oder Spezialisten, die SO im Ausland nicht gebraucht werden.
Sie sind zumeist Traditionalisten, Konservative, Heimatverbundene, Patrioten.

Die Weltbürger verstehen sich als Menschen, die mobil sind, überall klar kämen, nur so lange hier leben und arbeiten, wie sich daraus ein Vorteil für sie ergibt.
Sie könnten ihr Hab und Gut jederzeit verkaufen und/oder ins Ausland transferieren.
Wenn es hier wirtschaftlich und sozial bergab gehen würde, wären sie bedenkenlos schnell weg.
Warum sollten sie auch für diese Gesellschaft ("Volk und Heimat") Opfer bringen oder gar kämpfen?
Beide Positionen sind nachvollziehbar.
So lange dieser Staat / Standort gut funktioniert ist alles in Ordnung.
Beide Gruppen ergänzen sich und kommen sich nicht zwangsläufig ins Gehege.
Was aber, wenn es abwärts geht mit diesem Land?

Ich bin auf euere Meinung dazu gespannt!
Bitte Begründung beifügen!

Die IB und die AfD stehen sich doch ideologisch sehr nahe, die Politik der Grünen widerspricht aber zum großen Teil diametral der Politik der AfD. Ausserdem pflegen Grüne Politiker Kontakte zur gewalttätigen linksradikalen Organisation Antifa.

Warum ist das so?

Die AfD führt die IB auf ihrer Unvereinbarkeitsliste in der Kategorie rechtsextrem, aber was an der IB ist rechtsextrem beziehungsweise rechter als die AfD?

Gegen welche Artikel verstößt es?

Ich bin auf der Suche nach öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender, welche dazu in der Lage sind, eine neutrale Berichterstattung an den Tag zu legen. Mir sind bundesweit jedoch keine bekannt.

Täglich wird der Laschet grundlos fertiggemacht. Stichwort ,,Pber Flutopfer lachen".  Wenn man den Unterschied zwischen über Flutopfer lachen, und einem völlig aus den Kontext gerissen Witz, eingeworfen von einer völlig fremden Person lacht, nicht versteht, dann sollte man sich nicht als neutral bezeichnen.

Ebenso hasse ich die Nachrichten, die Donald Trump auf der Nase rumtanzen. Ich suche einfach neutrale Zeitungen. Also die keinen Stock im Arsch haben, politisch parteiisch veranlagt sind und der mehrheitlichen Bevölkerung Zustimming schenken, um brandsafe zu bleiben und gendern, damit ihr Unternehmen nicht kaputt demonstriert wird.

Hat da jemand paar Empfehlungen?

Wie heißt die T-Shirt Marke die Martin Sellner auf diesem Bild an hat.

Habe mir einiges von der IB angeschaut... ob Kundgebungen, Dialoge suchen mit den Bürgern, Entlarvung der Schlepperei durch NGOs, verkleiden einer Statue... und sogar das Gespräch mit Sellner in der Salzmine.

Deren vorgehen halte ich für ziemlich harmlos und denke, das es ihnen (im Gegensatz zur Antifa) eher Aufklärung und um den ehrlichen Diskurs geht. Doch ich suche vergebens Punkte, weshalb man diese Bewegung als pauschal rechtsextrem bezeichnet.

Ich möchte keine rassistischen Äußerungen von Identitäteren Bewegungs Anhängern unter dieser Frage , sondern lediglich eine Antwort auf die oben stehende Frage.

Einige Freunde von mir sind Teil der identitären Bewegung und allgemein sehe ich immer mehr junge Menschen, die neurechts eingestellt sind. Keine hirnlosen gewalttätigen, glatzköpfigen Neonazis, sondern kultivierte, konservative, intellektuelle Studenten, die in Versammlungen und Stammtischen stundenlang über gesellschafts- und wirtschaftspolitische Themen referieren.

Sind das Nazis?