Wieso wird er in Frankreich oder in Deutschland nicht festgenommen weil er ja verantwortlich ist für Konzentrationslager in China für schwere Menschenrechtsverletzungen, Aggression gegen Taiwan und so weiter.

Wenn ich ein Konzentrationslager eröffnen würde würde ich ja auch im Gefängnis landen

Folgender Sachverhalt:

Person A baut gesetzlich legal in Deutschland Cannabis an 1-3 Pflanzen, die Pflanzen riechen stark.
Person B, der Nachbar ruft die Polizei wegen Geruchsbelästigung.

folgende Frage stellt sich mir:

1.) welche Rechte die Person A hat, wenn die Polizei vorbei kommt? Sprich da (falls) die Polizei nicht in die Wohnung darf… kann sie überhaupt was ausrichten?
Was ist die Polizei in der Lage legal zu tun?

Was kann Person A legal machen um möglichst keine Konsequenzen zu tragen? Dennoch weiterhin nix am Anbau verändern zu müssen?

und damit kommen wir zum zweiten Punkt:

2.) Welche Strafen ergeben sich aus dem Sachverhalt der Geruchsbelästigung? Mir ist es nicht ganz ersichtlich unter welchen Strafmaß sich das hält und wie dementsprechend, die Maßnahmen bzw. Schwere liegt und, dass wohl zum Punkt 1.) wie sehr das nachzuweisen wäre, was nötig wäre und ob dieser Tatbestand überhaupt durchgesetzt werden könnte.

einmal bitte möglichst Objekt den Sachverhalt juristisch aufklären.
Und dann aus Sicht der Person A schreiben wenn möglich, was also getan werden kann, das Person A nichts anzuhaben ist bzw. Wie diese damit quasi davon kommt. Und aus der Sicht von Person B bzw der Polizei wie dennoch was getan werden kann.

Der Wegfall der Grundmandatsklausel wird ja kritisiert aber was haltet ihr davon die Grundmandatsklausel und die 5% Hürde abzuschaffen. Dann müssten CSU/Linke auch nicht klagen.

Angenommen man hat die Zugangsdaten zu einem Fremden Bankkonto einer fremden Person auf dem 0 € sind und man verwendet dieses Konto jetzt. Man überweist Geld drauf und bucht Geld ab usw. Aber kein Geld wird geklaut auch kein dispo. Ist das eine straftat

September 2023 Kripo sagt damals SB des fehlt nur subjektive tatbestandsmerkmale,

kripo schikt die akte an die staatsanwaltschaft diese stellt verfahren ein,

April 2024 Staatsanwältin sagt am telefon die tat sei nicht nachweisbar,

aber warum sagte dan Kripo im September 2023 es fehle nur noch subjektive tatvbestandmerkmal ?

Gestern haben meine Eltern eine kleine Menge Gras in meinem Zimmer gefunden und wollen mich jetzt dauerhaft per GPS tracken und ich darf kein Geld mehr besitzen, ist das erlaubt (ich bin 19)?

Wer von euch kennt sich den mit Jura aus welche vor und Nachteile bringt ein akteneinsicht bei einem nach 170 StPO Absatz 2 eingestellten Verfahren im 8 ten Monat nach Einstellung mit sich ?

der grund ist ihr alle kennt mich dieser man habe mich unter angst versetzt er tauchte auch mit einmal ortsnahen Kennzeichen einmal mit ortsfremden Kennzeichen während und nach Einstellung des verfahrens , er gab nach Entwarnung zu das er von der Kripo sei und betlern observieren würde doch die tatsache ist er hat mich am 04.04.2024 emotionsvoll attackiert das ich ins knast komme , vordergrund Vorwurf gewerbsmäßiger btm handel was eingestellt wurde ,und ich hatte mit btm nichts zutun es nehme ich als unterstellung .

Sachbearbeitende Kriminalbeamter von damals Weiß nicht wer der man ist vergeblich , alles in allem macht es Sinn akteneinsicht zu beantragen wird das überhaupt gewährt ? , aufgrund tatsache das der man mich so attackiert und unter angst versetzt hat , ich habe auch das Kennzeichen von dem man, und ich bin höchst sensible Mensch im Alltag ,

in welchem Alter ist man Rechtsanwalt im Durchschnitt wenn man mit 18 19 anfängt zu studieren

Wie viele Anwälte sind teurer als im RVG festgelegt? ca.? 5% oder eher 70%

Angenommen man hat einen Unfall an dem man nicht Schuld ist und man geht Zum Anwalt dass der Anwalt alles regelt. Versicherung etc.

Zahlt dann die gegnerische Versicherung den Anwalt?

Hallo Liebe Community,

kurze Frage; eine Kollegin hat mir auf WhatsApp bestätigt, dass ich Mobbing am Arbeitsplatz erfahren habe, sei es durch Nachrichten oder auch sprachnachrichten. Ich bin auch bei der arbeiterkammer bezüglich dem Fall.

kurze Frage an die, die sich auskennen: als ich die Kollegin gefragt habe, ob sie für mich Aussagen kann, meinte sie sie kann sich nicht genau erinnern und das sie nicht meine Einverständnis hat die Chats/Memos der Arbeiterkammer zu geben. Bin ich hier machtlos?

Wenn ein Schuldner vom Gerichtsvollzieher zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen wird und dann einen Tag nach diesem Termin der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger am 26.03 mitteilt, dass es nicht ausschließbar sei, dass der Brief mit der Ladung den Schuldner gar nicht erreicht hat, da eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt keine aktuelle Adresse ergeben hätte, wie hoch ist die Prognose in Prozent, dass der Brief mit der Ladung zur Vermögensauskunft den Schuldner doch erreicht hat und er (Anmerkung: Der Schuldner) - um Gelder dem Gläubigerzugriff unwiderruflich zu entziehen - am 30.03 sich hat ein Bauchtattoo über den ganzen Bauch stechen lassen?

Ansonsten hätte der Schuldner ja auch das Bauchtattoo stechen lassen, wenn er beispielsweise gar keine Schulden mehr hat oder zumindest zu einem anderen Zeitpunkt.

Eine Abfrage durch den Gläubiger beim Einwohnermeldeamt am 02.04 ergab eine neue Adresse (eine andere, als diese, an welche die Ladung zugestellt wurde -> Es ist aber nachweisbar, dass der Schuldner hier zumindest zuletzt gewohnt hatte).

Wenn man die schriftliche Äußerung des X gegenüber dem Y vom 29.06.2022 (im Rahmen der zweiten Kontaktphase (von Frühjahr / Sommer 2022 bis Frühjahr / Sommer 2023 andauernd) vom X getätigt) betrachtet, so ist es nicht nur möglich, sondern eben zwingend:

Der X wünscht in besagter Äußerung die Schriftform für eine vertragliche Vereinbarung zwischen ihm & dem Y, um im Ernst- bzw. Streitfall zweifelsfrei beweisen zu können, dass es einen Vertrag zwischen ihm & dem Y gibt und der Y dementsprechend nichts (mehr) ableugnen könnte.

Demzufolge muss auch eine mit dem Sachverhalt gänzlich unbefangene Person hier zwingend erkennen, dass der X weiß, dass Verträge ganz allgemein einzuhalten sind, denn ansonsten würde dieser ja auch nicht die Schriftform als Beweismittel von einer vertraglichen Vereinbarung zwischen ihm & Y wünschen.

Wenn man dann als unbefangene Person mit dieser Tatsache als Hintergrundwissen das Prozedere um den Abschluss des Untermietvertrages betrachtet, so gelangt man hierbei zwingend zu dem Schluss, dass der X hier die Vereinbarung, ab dem zweiten Monat im Untermietverhältnis sämtliche Kosten der Wohnung selbst zahlen zu wollen / können, nur getätigt haben kann, da er durch eine dem Y zu diesem Zeitpunkt noch unbekannte Sicherheit für ihn weiß, dass er diese Vereinbarung am Ende auch tatsächlich einhalten wird können und er ja weiß, dass Verträge immer einzuhalten sind.

Somit ist es dann also nicht nur möglich, dass der X aufgrund einer Sicherheit für ihn, den Untermietvertrag einhalten zu können, dies dem Y zugesichert hat, sondern zwingend.

Angenommen ein Freund schreibt euch über WhatsApp dass eine Person gerade im Fluss ertrinkt. Ihr fordert die Person auf den Notruf zu wählen er reagiert nicht bzw will den Notruf nicht wählen. und ihr ruft dann 112. Dann stellt sich heraus dass es ein Fehlalarm war und er nur einen Spaß gemacht hat. wer zahlt den ganzen Spaß dann?

Wieso werden Abfindungen gezahlt anstatt die Leute einfach entlassen werden? Wieso werden da noch zehntausende oder hunderttausend an Abfindungen gezahlt?

ein Arbeitsvertrag kann doch einfach gekündigt werden

Werden Anwälte angelogen? Also wenn jemand eine Staftat begeht und es vor Gericht abstreitet und lügt, lügt er dann vorher auch den Anwalt an? Oder sagt er da die Wahrheit? klar ist es nicht immer Gleich aber wie ist die Regel?

also verteidigt der anwalt die lüge?

Kann der Anwalt Aussage bei der Polizei machen für den Mandaten ?

Moin Leute,

wahrscheinlich aus rechtlichen Gründen oder zumindest rechtlicher Unsicherheit ist MakeMKV ja nicht in den App Stores mit drin. Die Betreiber wollen sicher kein Risiko eingehen und bieten die App dort daher nicht an.

Aber was wäre, wenn nun die Entwickler von MakeMKV sich entscheiden würden, ihre Software in einem App Store zu verkaufen und dieser die App auch annehmen und verteiben würde, wäre das dann für den Betreiber des App Stores illegal und müsste dieser mit rechtlichen Konsequenzen rechnen? Oder ist das eher eine Grauzone?