Meinung des Tages: Nach Demonstrationen in Schweden: Sollte Israel mit Blick auf die aktuelle Lage in Gaza beim ESC teilnehmen dürfen?

Trotz massiven Protesten und Demonstrationen im Vorfeld wird Eden Golan beim kommenden Eurovision Song Contest für Israel antreten. Zur Teilnahme Israels gibt es verschiedene Meinungen. Viele Stimmen fordern beispielsweise, dass Israel vom ESC ausgeschlossen werden sollte...

Der israelische ESC-Beitrag

Unter massiven Buhrufen sowie frenetischem Applaus innerhalb des Publikums konnte sich die israelische Sängerin Eden Golan im Halbfinale des Eurovision Song Contests (ESC) am Donnerstag durchsetzen. Ihre gefühlvolle Ballade mit dem Titel "Hurricane" trug sie in einem weißen Kleid vor, das optisch an Bandagen erinnert. Neben Golan qualifizierten sich neun weitere Acts für das am kommende Wochenende anstehende ESC-Finale im schwedischen Malmö, das unter dem Motto "United By Music" stehen wird. Experten schätzen, dass die junge Sängerin auf eine Top-10-Platzierung hoffen kann.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen allerdings war die Teilnahme Israels im Vorfeld stark kritisiert worden. Die ursprünglichen Songtitel "October Rain" und "Dance Forever" musste die Künstlerin angesichts des Bezugs zum Krieg in Gaza und der politischen Neutralität des ESC abändern.

Mehrere Demonstrationen in Schweden

Als Reaktion auf die ESC-Teilnahme Israels kam es in der südschwedischen Stadt gleich zu mehreren Demonstrationen. An den Demonstrationen mit dem Motto "Schließt Israel von der Eurovision aus" nahmen den Behörden zufolge zwischen 10.000 und 12.000 Menschen teil. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die sich jüngst mehrfach für die palästinensische Seite stark gemacht hatte, war ebenfalls unter den Teilnehmern.

Die Demonstranten kritisierten das israelische Vorgehen im Gazastreifen und verurteilten die militärischen Handlungen Israels in der Region als "Genozid". Zudem richtete sich die Kritik an die Europäische Rundfunkunion EBU, die Russland als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine vom ESC ausgeschlossen hatte. Einige ESC-Fans zeigten sich mehr als enttäuscht; so sagte eine Demonstratin, dass sie den aktuellen ESC nicht genießen könne, wenn währenddessen täglich Kinder im Gazastreifen sterben würden.

Neben den genannten Demonstrationen gab es zudem eine Pro-Israel-Demonstration. Obgleich die Demonstrationen allesamt friedlich verliefen, wurden die Sicherheitsmaßnahmen seitens der Polizei in Malmö massiv verstärkt.

Reaktionen auf die israelische Teilnahme

Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Proteste als "schreckliche Welle des Antisemitismus" bezeichnete, äußerte die israelische Sängerin Golan Verständnis für die Demonstraten. Darüber hinaus ist sie der Meinung, dass eine Veranstaltung wie der ESC gar nicht unpolitisch sein könne, was alleine der Ausschluss Russlands oder das Verbot palästinensischer Flaggen mehr als deutlich bewiesen hätten.

Die vermeintliche Neutralität der Veranstaltung wurde ferner bereits im ersten Halbfinale am Dienstag strapaziert: Hier trug der schwedische Sänger Eric Saade ein Palästinensertuch am Arm, was Kritik seitens des schwedischen Fernsehsenders SVT nach sich zog. Auch der Norweger Magnus Bomark, der mit seiner Band Gate für Norwegen antritt, befürwortete die Demonstrationen der Meschen und forderte lautstark einen dauerhaften Waffenstillstadt im Gazastreifen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Israel mit Blick auf die aktuelle Lage im Gaza am ESC teilnehmen dürfen?
  • Inwieweit kann eine internationale Veranstaltung dieser Größe unpolitisch sein?
  • Sollte Israel den kommenden ESC ausrichten, sofern sie gewinnen?
  • Unter welchen moralischen / politischen Gesichtspunkten sollten Staaten bei derartigen Veranstaltungen ausgeschlossen werden?
  • Sind kulturelle Veranstaltungen gerade in Krisen- und Kriegszeiten wichtig, um andere Seiten von Konfliktparteien der Öffentlichkeit zu zeigen?
  • Sollten internationale Großveranstaltungen wie diese in Kriegszeiten ggf. komplett pausieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Das Thema polarisiert derzeit viele von uns. Kritische und sachliche Beiträge sind im Sinne einer gesunden Diskussionskultur ausdrücklich erlaubt und von uns erwünscht. Bitte achtet darauf, diese Spielregeln sowie unsere Richtlinien einzuhalten. Klar antisemitische Äußerungen jedoch werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/esc-israel-eden-golan-malmoe-greta-thunberg-proteste-1.7105243

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/demonstrationen-schweden-esc-israel-102.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-05/schweden-israel-eurovision-song-contest-proteste

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/eurovision-song-contest/schweden-beim-esc-eric-saade-provoziert-mit-palaestinensertuch-19705957.html

Ja, Israel sollte beim ESC teilnehmen dürfen, da... 50%
Nein, Israel sollte nicht teilnehmen dürfen, weil... 45%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 6%
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Warum missachtet Olaf Scholz das Grundgesetz?

Gestern gab es eine Pressekonferenz unseres Bundeskanzlers und des portugiesischen Ministerpräsidenten.

Sowohl Portugal als auch Deutschland erkennen Palästinas Existenzrecht weiter nicht an.

Scholz begrüßte bei der Konferenz den Antrag auf die Haftbefehle gegen die Hamasführung. Er machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung die Anträge auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant, wie auch die Vergleichbarkeit mit der Hamas entschieden zurück weist.

Ich empfinde dieses Statement als Affront gegen Art. 3 GG. Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Israel hat seit 07/10 mehr Kinder ermordet wie in allen Konflikten weltweit zwischen 2019 und 2022. Ein Staat der in wenigen Monaten derart viele Kinder ermordet, handelt hochgradig illegal und verbrecherisch. Die differenzierten Haftbefehle, die gegen beide Seiten beantragt wurden, sind mehr als richtig und überfällig. Streng genommen hat Israel seit 07/10 ein vielfaches an unschuldigen Menschen ermordet, wie die Opfer vom 07/10.

Es ist folgerichtig das jetzt gegen beide Seiten Haftbefehle beantragt wurden und auch das israelische Regime in die Verantwortung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit genommen wird.

Wenn Scholz jedoch eine Vergleichbarkeit zurück weist und sich gleichzeitig gegen das Existenzrecht Palästinas ausspricht, dann ist das ein klares Statement der Seperation, bei der die Bundesregierung das Recht auf Leben, Freiheit und Frieden zwar für Israel anerkennt, jedoch nicht für die Palästinenser.

Auch gab es in der Pressekonferenz keinerlei Kritik gegen das Regime von Netanjahu und dagegen, dass Israel seit 07/10 tausende Unschuldige ermordet hat.

Scholz sagt hier zwischen den Zeilen, dass die Bundesregierung Art. 3 GG missachtet und das Leben der Israelis mehr wert ist, als das der Palästinenser.

Würde die Bundesregierung Art. 3 GG achten, dann würden sie scharfe Kritik an beiden Seiten üben und die beantragten Haftbefehle vollumfänglich unterstützen.

Warum missachtet die Bundesregierung unser Grundgesetz?

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-ministerpraesident-montenegro-am-24-mai-2024-2287382

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Wird es langsam eng für den Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu?
Die Kritik an Israels Vorgehen im Kampf gegen die Hamas wird immer lauter. Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten bereits vor Beginn des  Gaza-Kriegs am 7. Oktober  "schwere Menschenrechtsverletzungen" festgestellt. Gleichzeitig gibt es erhebliche Zweifel im US-Außenministerium , ob aus den USA an Israel gelieferte Waffen rechtmäßig eingesetzt werden. Es bestehe der Verdacht, dass bei Militäraktionen der israelischen Armee das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/haftbefehl-netanjahu-israel-100.html

Selbst die USA beginnt ihre schützende Hand über Netanjahu weg zu ziehen. Gerade die USA, die selbst vor Kriegsverbrechen nicht zurück Schrecken und sogar jene Verfolgen lassen, die die Verbrechen aufdeckten. Siehe Wikileaks- Julian Assange.

Das gerade die USA immer deutlicher gegen Israel interveniert, sollte gerade in Deutschland auch endlich ankommen. Ein Kulturkampf gegen die Zeit, was in Deutschland gerade abläuft. Zwischen jenen, die die Scham davor etwas kritisches gegen Israel zu sagen überwiegt und jenen die im Hier und Jetzt leben und Israel als normalen, gleichberechtigten Staat behandeln, mit all den Rechten und Pflichten.

Das Deutschland seit Oktober vergangenen Jahres auch noch angesichts der oben zitierten Faktenlage sogar deutlich mehr Rüstungsgüter nach Israel exportiert, bestätigt tatsächlich den Verdacht der Beihilfe an einem Völkermord.

Die Anklage gegen Deutschland wurde nicht fallen gelassen. Lediglich der Eilantrag Nicaraguas wurde zurück gewiesen. Was nicht verwundert, den der IGH muss bei Völkermord natürlich sehr gründlich arbeiten. Voreilig Entscheidungen zu treffen widerspricht den bürokratischen Grundsätzen.

Für Netanjahu wird das alles zu einem immer dünneren Eis. Sollte und das hoffe ich sehr, ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden gegen ihn und die führenden Akteure des Regimes, dann wird er endlich als das behandelt was er ist. Ein undemokratischer Kriegsverbrecher der wie Putin auch in die Verantwortung genommen werden soll.

Die Bundesregierung muss unverzüglich jegliche Kooperation mit Israel vorübergehend beenden, sämtliche Waffenexporte stoppen und Netanjahu dazu auffordern seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf Palästina zu beenden.

Die Frage an euch steht im Fragetitel. Das was ihr grad gelesen habt ist meine persönliche Meinung. Nun interessiert mich die eure...

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Eure Meinung zu den Haftbefehlen gegen Netanyahu, Gallant und Sinwar?

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour  von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Demnach seien Netanyahu und Gallant für Vergehen wie der »vorsätzlichen Tötung« und dem Aushungernlassen von Menschen verantwortlich.

Zudem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-der-internationale-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen-netanyahu-und-hamas-fuehrer-a-b57a298c-d073-44c7-9633-c462b04c2962?sara_ref=re-so-app-sh

Haftbefehle nur gegen Hamas-Führung. 49%
Haftbefehle gegen beide Seiten. 39%
Haftbefehle nur gegen israelische Führung. 12%
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