Amnesty International: "Abschiebung nach Afghanistan verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen": Eure Meinung dazu?

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Diese Abschiebung betraf nicht nur bereits verurteilte Straftäter, sondern auch (islamistische) Gefährder. Somit wird das lang angekündigte Vorhaben von Scholz, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, nun endlich in die Tat umgesetzt.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat damit ein großes Problem:

Die beschlossen asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind Schaupolitik in Wahlkampfzeiten, die klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht. Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat. Niemand ist in Afghanistan sicher. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung. Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen. Die Bundesregierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und darf sich nicht durch menschenrechtsfeindliche Positionen im Wahlkampf treiben lassen.

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Habt ihr auch so viel Mitgefühl für Schwerskrimininelle und Gefährder, die das Asylrecht missbrauchen, wie Frau Druchrow? Also ich ehrlich gesagt nicht.

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Findet ihr die Entscheidung Netanyahus gerechtfertigt?

Natürlich sollten die Bemühungen eines Deals zur Befreiung der Geiseln an oberster Stelle stehen, aber nicht um jeden Preis.

Ich finde natürlich ist es nicht richtig gegenüber den Menschen, die ihre liebsten in den Fängen der Hamas befürchten, ihrem Tod zu überlassen, was wiederum eine lange Qual bedeutet und eine schmerzliche Zumutung für die Angehörigen ist.

Man sollte sich deshalb nicht erpressen lassen, bei der Freilassung von einem Soldaten gab es ein Austausch von 1000 Terroristen.

Ich finde warum sind Palastinäser so darauf bedacht in die Opferrolle überzugehen?

Dieser Krieg brach vom Zaun weil die Hamas am 7.Oktober Israel angriff.

Sich regelrecht verging,mordete,vergewaltigte.

Ich frag mich welche Besinnung muslimische Leute in aller Welt haben, man liest immer eine Verharmlosung der Hamas, keine Schuldzugeständnisse, nicht mal ein Bewusstsein was richtig oder falsch ist.

Das Töten wird als Recht ausgelegt.

Ich frag mich immer wieder ob man solche Leute vor einer Bombadierung warnen sollte wie das die Israelis tun.

Das hatten die Geiseln auf dem Nova Festival nicht.

Das man einen Menschen schwer verwundet in den Gazastreifen verschleppt, sein Arm abhackt und dann nach 9 Monaten ermordet, dann frag ich mich was man mit solchen Fieslingen tun sollte.Das sind keine Menschen, das sind gestörte Ps××chopathen, die aufgrund einer Störung in ihrem Seelenleben immer Täter bleiben werden.

Das hat nichts mehr mit Verteidigung oder Gerechtigkeit zu tun, was die Hamas übermittelt, sie haben die Bombadierung erzwungen, sie wussten dass dieser Angriff folgen wird.

In muslimisch geprägten Sendern liest man oft solche Kommentare mit Wörtern wie : Besatzung, Gefangenenmisshandelung, free Palestina.

Ich finde Netanyahu kann zwar kritisiert werden, er hat am 7.Oktober versagt sein Land bzw. Landsleute zwar zu beschützen.

Aber seine Entscheidung die Hamas zu eliminieren finde ich richtig, egal ob mit oder ohne einen Deal.

Denn sonst wiederholt sich die Geschichte vom 7.Oktober evtl.in einem noch größerem Ausmaß

Krieg, Hamas, Israel, Nahostkonflikt, Abkommen, Geiseln
Stolz auf den Tod von Angehörigen?

"Ich danke Gott für diese Ehre, die er uns mit dem Märtyrertod meiner drei Söhne und einiger Enkelkinder erwiesen hat", zitierte der katarische Fernsehsender Al-Dschasira den inzwischen selbst ermordeten Hamas-Chef. Auf einem Video war zu sehen, wie Hanija die Botschaft vom Tod seiner Kinder und Enkel erhielt und dabei nur wenig Emotionen zeigte.

Al-Dschasira berichtete unter Berufung auf Augenzeugen im Gazastreifen, Hanijas-Söhne und Enkelkinder seien mit einem Auto unterwegs gewesen, um mit anderen Familienmitgliedern zu feiern.

Auch Deutsche äußern sich "unkritisch " über Vorfahren

„Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“ – Dr. Maximilian Krah MdEP ...

Ist dieses Verhalten ganz normal?

Bin ich der einzige der dabei doch bedenken hat?

"Danke Gott für diese Ehre": Hamas-Chef feiert "Märtyrertod" seiner ...

t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/...

Hanija sagte, der Angriff auf seine Familienmitglieder sei ein Beweis für Israels "Versagen" und werde die Positionen der Hamas bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung...
Gaza-Krieg: Israel tötet Söhne und Enkel von Hamas-Chef Ismail Hanija

rnd.de/politik/gaza-krieg-israel-toetet-soehne-und...

„Ich danke Gott für diese Ehre, die er uns mit dem Märtyrertod meiner drei Söhne und einiger Enkelkinder erwiesen hat“, zitierte der katarische Fernsehsender Al-Dschasira den Hamas-Chef. Auf einem Video war zu sehen, wie Hanija die Botschaft…
Söhne und Enkel von Hamas-Chef bei Angriff Israels getötet

nordschleswiger.dk/de/deutschland-international/soehne...

«Ich danke Gott für diese Ehre, die er uns mit dem Märtyrertod meiner drei Söhne und einiger Enkelkinder erwiesen hat», zitierte der katarische Fernsehsender Al-Dschasira den Hamas-Chef. Auf einem Video war zu sehen, wie Hanija die Botschaft vom…
Israel-Gaza-Krieg: Söhne von Hamas-Chef Ismail Haniyyeh durch ...

spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-ismail-haniyyeh... Partner

Haniyyeh instrumentalisierte den Tod für den Kampf gegen Israel und sagte etwa, dass »alle Märtyrer Palästinas« seine Kinder seien. Hamas-Chef Ismail Haniyyeh (bei einer Pressekonferenz in...
Söhne und Enkel von Hamas-Chef Hanija bei Angriff getötet - ProSieben

prosieben.de/serien/newstime/news/soehne-und-enkel-von...

Ismail Hanija bestätigte den Tod seiner Söhne und sagte, sie seien auf dem "Weg zur Befreiung Jerusalems zu Märtyrern geworden". "Der verbrecherische Feind wird vom Geist der Rache und des...
Söhne und Enkel von Hamas-Chef bei Angriff Israels getötet

zeit.de/news/2024-04/10/soehne-und-enkel-von-hamas...

«Ich danke Gott für diese Ehre, die er uns mit dem Märtyrertod meiner drei Söhne und einiger Enkelkinder erwiesen hat», zitierte der katarische Fernsehsender Al-Dschasira den
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Die deutsche Staatsräson - Eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. [13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ [
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist eine Abkehr vom Rechtsstaat 55%
Ich stehe hinter der Staatsräson von Merkel 45%
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