Weil das Treffen insgesamt belanglos klein und abgeschieden war, das dort Gesagte für sie aber dennoch nicht tragbar und akzeptabel ist.

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Meinung des Tages: Warnung vor Propaganda auf TikTok - wie schätzt Ihr die Gefahr ausgehend von der beliebten Plattform ein?

Wie verbreitet sich Rechtsextremismus? Das untersuchte die Studie der Bildungsstätte Anne Frank - mit dem Ergebnis, dass Social Media als Mittel der Verbreitung teils stark unterschätzt wird.

Die Rolle von TikTok

TikTok kennt inzwischen vermutlich so gut wie jeder. Besonders beliebt: Das sogenannte "Lipsyncen". Es ist also auf den ersten Blick nichts besonderes, wenn eine Frau ihre Lippen passend zu sanfter Musik bewegt. Bis man genauer hinhört und die völkisch-nationale Botschaft realisiert, die zum Kampf und Widerstand für "Heimat, Freiheit, Tradition" aufruft.
Ein weiteres Beispiel: Ein durchtrainierter Mann erklärt, er würde aufgrund der Chicken Nuggets und dem Milchshake von Netto so gut aussehen - sieben Sekunden geht der Clip, eine so kurze Dauer, dass man aktiv einiges gar nicht erst erkennen kann. Beispielsweise, dass er ein T-Shirt mit einem Slogan der Neonazi-Szene trägt.

Content, der auf den ersten Blick harmlos wirkt, wird durch Plattformen wie TikTok noch zugänglicher. Hinter Hashtags, Emojis und Jugendsprache werden Ideologien verschleiert - die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz warnt deshalb nun vor einer schrittweisen Radikalisierung.

Die "For You-Pages"

Der Algorithmus von TikTok kommt Extremisten entgegen. Denn Nutzern wird eine individualisierte Abfolge von Clips auf den "For You-Pages" angezeigt - wer sich also einmal für ein Thema interessiert, bekommt passende Videos vorgeschlagen. Da kann dann aus dem Interesse für Lipsyncen schnell auch der Vorschlag von Rechtsrock-Videos kommen. Hinter Umweltthemen verbergen sich dann Hashtags des rechtsextremen Milieus.
Obwohl das Radikalisierungspotenzial auf der Plattform selbst als relativ begrenzt eingestuft wird, findet eben ein Erstkontakt mit entsprechendem Gedankengut statt. Wenn Kinder und Jugendliche dann Interesse für Ideologien entwickeln, ist ein Wechsel zu alternativen oder ungeschützten Kommunikationskanälen, wie beispielsweise Telegram-Chats, einfach - und dort beginnt die tatsächliche Radikalisierung.

Radikalisierung auf TikTok verhindern

Dadurch, dass hier eine unterschwellige Radikalisierung im Zentrum steht, ist es primär wichtig, Kindern und Jugendlichen beizubringen, rechtsextreme Inhalte als solche identifizieren zu können. Es muss mit ihnen über die Inhalte auf TikTok gesprochen werden, sagt Politikwissenschaftlerin Eva Berendsen. Ein Verbot, so ihre Einschätzung, brächte nichts - wichtig ist der verantwortungsvolle Umgang.
Eva Berendsen, Leiterin Politische Bildung, Bildungsstätte Anne Frank, appelliert an die Eltern, dass sie an Schulen für medienpädagogische Angebote eintreten.

Unsere Fragen an Euch: Nutzt Ihr selbst TikTok? Fällt Euch derartiger Content auf? Wie sollte mit dieser Problematik umgegangen werden oder schätzt Ihr das Risiko einer möglichen Radikalisierungszunahme von Kindern und Jugendlichen durch Social Media gar nicht als so hoch ein? Sollte es ein explizites Schulfach geben, dass die Strategien und den Umgang von Extremisten online erklärt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tiktok-rechtsextreme-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/tiktok-radikalisierung-kinder-jugendliche-rechtsextremismus-100.html
https://www.bzkj.de/bzkj/wegweiser/medienerziehung
https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Pressemitteilungen/2024-PMs/PM_BSAF_2024_0502_SaferInternetDay_TikTokIntifada.pdf
https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Publikationen/Weiteres_P%C3%A4dagogisches_Material/TikTok_Studie-Bildungsst%C3%A4tte_2024-WEB.pdf

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TikTok ist freiwillig, wem es dort zu albern wird, kann das deinstallieren, so habe ich das auch gemacht. Die tendenziösen GEZ-Medien sind zum Beispiel nicht freiwillig und das kotzt mich aufs Übelste an.

Das Vertrauen in die altgewohnten Parteien oder Medienhäuser bröckelt nicht wegen TikTok, auch nicht wegen Twitter/X oder wegen Telegramm.

Das Vertrauen wurde durch das Konsequente nichteinhalten von Versprechend und durch eine planlose, geradezu bösartige Wirtschaftspolitik der Altparteien sowie die herablassenden Artikel und Berichte der öffentlich-rechtlichen Medien und einiger Medienhäuser ZERSTÖRT.

Die Altparteien, die im Grunde noch ein Amtsposten-Kartell bilden, nennen sich jetzt dramatisch "demokratische Parteien", ohne je irgend etwas getan zu haben, um sich diesen Namen zu verdienen. Richtig armselig.

Daher sehe ich in TikTok zwar eine Gefahr für die Konzentrationskraft junger Schüler, in politischer Hinsicht hingegen aber nur ein kleines Übel im Vergleich zu den pseudo-demokratischen Phrasen der Altparteien.

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Ich wette, dass man der AfD (trotz ihrer Mehrheit im Landtag) den Part des Juniorpartners anbieten wird und das dies durch Sabotage aus Medien und der Linken in letzter Minute vereitelt wird.

Ich denke, dass die AfD als Minderheitsregierung nicht regierungsfähig wäre, da man ihr die Zustimmung verweigern würde. Die CDU könnte hingegen auf eine solche Weise regieren, da die AfD zumindest teilweise Gesetze mittragen würde.

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Es kommt im Endeffekt darauf an, ob die USA unter einer potentiellen Wiederwahl Trumps aus der NATO - nicht unbedingt als Mitglied, aber rein technisch gesehen - austreten.

Ich fänd es aber besser, wenn Deutschland vor allem seine Luftwaffe aufrüstet. Als Heer ins Feld marschieren können ja die Polen und Türken, falls Putin die NATO angreifen sollte. Frankreich kann ja noch nen Flugzeugträger bauen, dann ist deren BIP belastet und nicht unseres.

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von Özdemirs Vorschlag der Fleischsteuer? Wärt Ihr dazu bereit, mehr für Fleisch zu bezahlen?

In der Diskussion war der Vorschlag zwar schon seit längerer Zeit - doch nun hat der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) konkretere Vorschläge bezüglich einer Fleischsteuer gemacht. Dabei steht besonders ein Begriff im Mittelpunkt: Der "Tierwohlcent".

Was unter dem "Tierwohlcent" verstanden wird

Ein Report des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft besagt, dass ungefähr jeder Zweite beim Einkauf auf das Label für Tierwohl achtet - vielen Konsumenten ist es also wichtig, dass die Tiere zumindest vor der Schlachtung ein gutes Leben führen konnten. Doch nun stellt sich die Frage - würden sie auch mehr für Fleisch zahlen?

Mit dem "Tierwohlcent" könnten Fleisch und Wurst mit einigen Cent mehr besteuert werden. Diese Einnahmen sollen dann unter anderen den Landwirten zugute kommen, etwa, wenn es um den Umbau der Ställe geht.
Bereits vor einigen Jahren empfahl eine Kommission eine Tierwohlgabe auf tierische Produkte im Supermarkt - allerdings ist die Höhe bisher noch nicht bekannt. Nach Özdemir müsse diese Abgabe "politisch" entschieden werden. Ein Gremium schlug als Orientierung einen Aufschlag von circa 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst vor.

Gemischte Reaktionen bezüglich des "Tierwohlcents"

Die FDP will keine neue Steuern. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer erklärte, dass Özdemirs Vorschlag an den Nöten der Landwirte vorbeiginge. Meyer zufolge könne eine solche Lösung der Landwirtschaft nicht helfen, da die Steuereinnahmen ohne Verwendungsbindung in den Bundeshaushalt eingingen.

Die Landwirtschaft hingegen reagierte positiv auf den konkreteren Vorschlag. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Martin Schulz, erklärte, dass es keinen anderen Weg geben würde, wenn weiterhin ein Bezug von Fleisch aus Deutschland stattfinden solle. Der Umbau der Tierhaltung ginge nur über einen solchen Weg, da der Markt die Situation von allein nicht mehr regle.
Auch der Bauernverband begrüßte den Vorschlag.

Die Verbraucherzentrale stellte hingegen eine Forderung auf: Die Tierwohlabgabe müsse an Bedingungen geknüpft und zudem zeitlich begrenzt werden. Es sei nötig, dass die Konsumenten wüssten, wohin der Aufpreis, den sie zahlen käme - und sich darauf auch verlassen könnten. Die vzbv-Chefin Ramona Pop erklärte, dass es von daher wichtig sei, dass diese zusätzlichen Zahlungen auch wirklich nur an diejenigen Landwirte gingen, die nachweislich für mehr Tierwohl sorgen wollten.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über eine solche mögliche Fleischsteuer? Sollte diese verpflichtend kommen oder würdet Ihr freiwillig mehr zahlen, um Umbauten zu Gunsten des Tierwohls zu unterstützen? Sollte eine derartige Steuer vielleicht sogar dauerhaft eingeführt werden und anderweitig den Landwirten zukommen, wenn die Umbaumaßnahmen abgeschlossen sind?

Selbstverständlich könnt Ihr in Euer Antwort auch hinzufügen, ob und falls ja, wie viel Fleisch Ihr verzehrt - bitte beachtet aber auch bei diesem kontrovers diskutierten Thema die Netiquette. Danke!

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/tierwohlcent-zustimmung-vom-bauernverband-kritik-von-der-fdp,U3fbm3b
https://rp-online.de/wirtschaft/fleischsteuer-alle-infos-zum-neuen-tierwohlcent_aid-106612399
https://www.focus.de/finanzen/news/aldi-lidl-und-co-betroffen-tierwohl-cent-oezdemir-legt-plan-fuer-fleisch-steuer-vor_id_259646722.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/tierwohlcent-fleischsteuer-oezdemir-plan-100.html

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Ich lehne eine Fleischsteuer ab. Der Staat hat genug Steuereinnahmen, was ihm fehlt, sind Mandatsträger, die mit dem Staatshaushalt nachhaltig hantieren können.

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Die AfD wird die alberne Brandmauer im Osten bald schon gebrochen haben. Ist das erst mal geschehen, werden sie auch im Bundestag zumindest optional für eine Koalition in Frage kommen.

Es wird jedoch von zwei Punkten abhängen: Ob die CDU ihre Migrationspolitik verschärft und ob die AfD von ihrer Haltung zur EU zumindest teilweise abrückt.

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Ich wehre mich zwar auch gegen die Cancle-Culture, aber ich lehne die Opferrolle in diesem politischen Kasperletheater entscheiden ab. Wir sind alle erwachsene, politisch reife Menschen und dürfen und nicht in einen Modus versetzen lassen, in welchem wir uns vor andersdenkenden Rechtfertigen müssen.

Man muss zwar miteinander Leben, aber ich lasse mir keine Meinung vorschreiben.

Ich stehe zu meiner Wahlentscheidung, verteidige meine Standpunkte, lehne die Politik der Ampel und der GroKo entschieden ab und und werde mein Kreuz dieses Jahr bei der AfD machen, nicht aus Protest, sondern aus sachlicher Überzeugung und als mündiger, verfassungstreuer Bürger.

Ich betrachte die AfD als rechtskonservativ und das finde ich auch gut so. Wer daraus einen Rechtsextremismus herbei phantasieren will, bitteschön, jeder kann glauben was er will, meinetwegen auch an den fliegenden Holländer. Geht ruhig demonstrieren, bis ihr alt und grau seid, ich halte niemanden davon ab.

Ich bin nicht von der Gunst anderer abhängig. Jeder kann mich deswegen super oder scheiße finden, ich finde auch manche Leute bescheuert.

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Rebell

Ich sag meine Meinung und stehe zu meinen Standpunkten, egal wie rabiat der Gegenwind tobt. Das schmeckt vielen nicht.

Ich bin kein Mensch, der andere Standpunkte unterdrückt. Ich lasse es aber nicht zu, dass jemand sich erdreistet, den Intervall des Sagbaren und Denkbaren nach Gutdünken festzulegen, egal ob das ein Nachbar, eine Partei oder mein Vorgesetzter ist.

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Ich bin für eine Verhaftung Trumps. Im Gegensatz zur AfD handelt es sich bei Trump und dem rechten Flügel der Republikaner um wirkliche Rechtsextremisten. Trump handelte gegen die Verfassung und seine Anhänger setzen diese Agenda zum Teil mit Gewalt durch (oder versuchen es zumindest).

Im Fall von Björn Höcke zum Beispiel fand ich es absolut kleingeistig vom Thüringer Landtag, ihm die Immunität auszusetzen, nur weil er ohne Erlaubnis ein Foto auf Facebook gepostet und kommentiert hat. Das ist völlige Willkür, eine Immunität sollte nur ausgesetzt werden, wenn jemand einen Komplott plant oder gewalttätig gehandelt hat.

Bei einer Aufhetzung der Massen gegen ein Verfassungsorgan, wie Trump es getan hat, sieht die Geschichte wiederum anders aus. Hier muss der Staat eingreifen.

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Die haben keine höhere Deutungshoheit als andere Leute in diesem Land. Die hängen halt am Arsch der SPD oder der CDU und wollen jetzt neunmalklug ihren Senf dazu geben. Jeder will mal ganz wichtig sein, wenigstens für fünf Minuten.

Stauffenberg war ein glühender, national denkender Patriot und hätte von seiner ganzen Denkweise her sicher nichts mit diesen Chaoten von Correctiv zu tun haben wollen. Mit seinen Ansichten stünde er ganz schnell unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Fairer Weise gestehe ich, dass ich die Nazivergleiche von Seiten der AfD gegen die Altparteien auch nicht in Ordnung finde.

Nur weil hysterische Schwurbler demonstrieren, ändere ich aber nicht mein Wahlverhalten.

Hier geht es nicht um einen Kampf um die Demokratie, sondern darum, wer die Deutungshoheit über seinen Gegner bekommt. Diesen Kampf sollte besser keiner von beiden Seiten gewinnen.

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Ich habe Prime gestern sofort gelöscht und mein Abo gekündigt. Ich zahle kein Geld dafür, dass ich mir Werbung anschauen muss! Keinen Cent kriegen die von mir. Auch bei Amazon bestelle ich nicht mehr, selbst wenn das bedeutet, dass ich nach Neuseeland rudern muss, um an meine gewünschten Produkte zu kommen. Sollen die doch Pleite gehen, die Deppen.

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Falsch. Schmetterlinge nisten sich nicht in der Küche ein, sonst würde ich ihnen auch an den Kragen gehen.

Ich zertrete ja auch keine hässlichen Käfer, wenn die friedlich draußen im Wald leben.

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