Der strafbare Rahmen muss verschärft werden!
Gerade im Politischen Umgang, muss ein Rahmen abgesteckt werden, wo jemand aus der politischen Landschaft unverzüglich entfernt wird, wenn er diesen Rahmen verlässt!
Vereinfachte Verbotsverfahren für Teile einer Partei und unter Umständen der Partei gesamt, wenn diese wiederholt aus dem Rahmen fällt.
Strafrahmen erhöhen, so das "Hassäußerungen", aufrufe zur Gewalt, Androhung zur Gewalt richtig teuer werden.
"Plattformhaftung", lässt sich der Urheber nicht ermitteln, der Anbieter unternimmt nichts wirksames den Urheber die Plattform zu entziehen, der Netzbetreiber schließt den Zugang zu einer Hassplattform nicht nachdrücklich. Beweislastumkehr bei Anbietern von Plattformen, das sie aktiv und nachdrücklich gegen Aufrufe zu Hass/Hassverbrechen/Mobbing vorgehen.
Hier auch Schulen/Behörden und Firmen mit einbeziehen.
Strafrahmen für Einzelpersonen nicht unter 2500 Euro und Übernahme aller Ermittlungskosten.
Plattform oder Netzanbieter nicht unter 50 000 Euro.