Auf Bundesebene:

  • 1966 bis 1969: Regierungsbeteiligung unter Führung der CDU/CSU (Kabinett Kiesinger)
  • 1969 bis 1974: Regierungspartei mit FDP als Juniorpartner (Kabinett Brandt I/II)
  • 1974 bis 1982: Regierungspartei mit FDP als Juniorpartner (Kabinett Schmidt I/II/III)
  • 1998 bis 2005: Regierungspartei mit den Grünen als Juniorpartner (Kabinett Schröder I/II)
  • 2005 bis 2009: Regierungsbeteiligung unter Führung der CDU/CSU (Kabinett Merkel I)
  • 2013 bis 2017: Regierungsbeteiligung unter Führung der CDU/CSU (Kabinett Merkel III)

Auf Landesebene derzeit: 

  • In Schleswig-Holstein an der Regierung (mit Grüne und SSW als Juniorpartner)
  • In Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung (mit CDU als Juniorpartner)
  • In Brandenburg an der Regierung (mit den Linken als Juniorpartner)
  • Regierungsbeteiligung in Sachsen unter Führung der CDU.
  • Regierungsbeteiligung in Thüringen unter Führung der Linken. 
  • In Niedersachsen an der Regierung (mit den Grünen als Juniorpartner)
  • In NRW an der Regierung (mit den Grünen als Juniorpartner)
  • In Bremen an der Regierung (mit den Grünen als Juniorpartner) 
  • In Hamburg an der Regierung (mit den Grünen als Juniorpartner)
  • In Berlin an der Regierung (mit der CDU als Juniorpartner)
  • In Rheinland-Pfalz an der Regierung (mit den Grünen als Juniorpartner)
  • Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg unter Führung der Grünen. 
  • Regierungsbeteiligung im Saarland unter Führung der CDU. 
  • Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt unter Führung der CDU. 

Derzeit stellt die SPD 9 Ministerpräsidenten und ist an Regierungen beteiligt. 

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Gerhard Schröder, dicht gefolgt von Kurt Georg Kiesinger!

  • Schröders Reformen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Zahl der Menschen, die sich ohne Perspektive mit Leiharbeit, Befristungen oder Minijobs begnügen müssen, rasant angestiegen ist. Verschärfte Zumutbarkeitskriterien und Sanktionen zwingen Erwerbslose, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen. Die Rot-Grüne Bundesregierung hat massiv in die sozialen Rechte der Beschäftigten und Erwerbslosen eingegriffen, obwohl die Regierung am Anfang versprach, genau diese Menschen zu stärken – Fehlanzeige.
  • Zu Kiesinger muss ich nicht viel sagen – dass er bereits kurz nach der Machtergreifung der NSDAP beigetreten ist, den Nationalsozialismus verherrlicht hat und sogar in einer Abteilung der SA tätig war, hat er bis zu seinem Tod geleugnet – die Dokumente, die das alles einwandfrei bestätigen, hat er dabei wohl außer Acht gelassen. Aber auch so hat er wenig geleistet. 
  • Otto von Bismarck war im Übrigen Reichskanzler, die Bundesrepublik wurde erst 1949 gegründet. 
  • Aus meiner Sicht war Willy Brandt der mit Abstand beste Bundeskanzler. 
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  • Eine lebendige Demokratie lebt von innerer Überzeugung, nicht von äußerem Zwang.
  • Laut Grundgesetz muss eine Wahl allgemein, unmittelbar, frei und geheim sein, was mit einer Wahlpflicht in Bezug auf das „frei" nicht vereinen ließe, denn man zwingt einen zum Wählen. 
  • Auch das Wahlgeheimnis würde mit einer Wahlpflicht entfallen. Denn man müsste jede einzelne Stimme kontrollieren und prüfen, ob wirklich ein Kreuz bei einer Partei gemacht wurde. 
  • Das wiederum würde zu höheren Kosten führen. 

Grundsätzlich steht eine Wahlpflicht überhaupt nicht zur Debatte, da sie verfassungswidrig wäre (Art. 38, Abs. 1 S.1 GG). Die Wahlpflicht hat aus meiner Sicht keine sinnvolle Funktion. Im Übrigen hatte Belgien noch bis vor kurzem eine Wahlpflicht – die aber aufgrund der Nutzlosigkeit abgeschafft wurde. 

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Neoliberalismus ist eine Form von Liberalismus, die moderne Verhältnisse einbindet. Linksliberalismus ist etwas ähnliches, mit dem Unterschied, dass Elemente linker Politik miteinbezogen werden. Der große Unterschied zwischen den beiden Formen ist, dass der Neoliberalismus auf die völlige Freiheit des Menschen ausgerichtet ist, das betrifft auch Sozialleistungen, die in der Form nicht mehr zur Verfügung stehen sollen.

Der Linksliberalismus hingegen versucht, sowohl Elemente liberaler Politik (z.b. Abwehr staatlicher Eingriffe) als auch Elemente linker Politik (z.b. Anspruch auf Sozialleistungen) zu verwirklichen. Der Linksliberalismus ist allerdings nicht auf den Ausbau des Sozialstaats ausgerichtet, im Gegenteil; Der Ausbau wird strikt abgelehnt. 

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Mundgeruch muss nicht zwingend mit mangelnder Hygiene zusammenhängen. Es kann auch sein, dass das Kind eine Speiseröhrenentzündung oder sogar einen Speiseröhrentumor hat. An Stelle der Eltern würde ich einen Arzt aufsuchen, der sich das Ganze mal in Ruhe anschaut. Du kannst die Eltern ja mal darauf hinweisen, und schauen, wie sie reagieren.

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Die Ministerpräsidenten der Länder sind generell deutschlandweit bekannt. Und dass Bayern oft in den Nachrichten ist, stimmt absolut nicht – zumindest nicht in den allgemeinen Nachrichten. 

Ich glaube, du bist falsch informiert. 

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