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Darf man das? Dann eine Million und eins.

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Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

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Andere Meinung und zwar...

Die Frage ist doof. Denn Statistik soll erstmals offengelegt werden: Gibt es signifikant mehr Kriminaltaten unter den Einwanderern als unter den Deutschen, selbstverständlich pro Kopf und nach Alter und Geschlecht getrennt? Dazu sollen auch Straftaten mit religiösen und antisemitischen Motiven zählen (auch Holocaustverleugnung).

Wenn es tatsächlich mehr Kriminaltaten unter den Ausländern (pro Kopf) gibt, soll ganz klar die entsprechende Untergruppe (z.B. alle männlichen Afghaner im Alter 0–65 Jahre) strikter und verstärkt abgeschoben werden. Und sie soll als Testpersonen für allerlei Medikamente und Munition gelten.

Es könnte aber auch sein, dass die Deutschen (pro Kopf) mehr Kriminaltaten begehen, zumindest rein hypothetisch. Für diese Fälle sollen wieder lebenslange Arbeitslager eingerichtet werden. Denn Bau und Herstellung in Deutschland sind sowieso viel zu teuer. Und die Ausländer entsprechender gewaltarmen Gruppen (etwa gesunde Frauen im Alter 0–20 Jahre) sollen verstärkt aus dem Ausland geholt werden.

Man müsste vermutlich das Grundgesetz zu diesem Zweck ändern. Ist hart aber nicht unmöglich.

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Ja wir sollten den Russen dankbarer sein

Streng genommen, den Sowjets. Die sogenannten „Russen“ sind zwar die größte aber bei weitem nicht die einzige bildende Ethnie der UdSSR gewesen. Es gab Dutzende andere auf 1/6 der Erdoberfläche. Der Begriff „Russe“ im Sinne einer Ethnie ist sowieso sehr unscharf.

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Ja

Nicht nur das. ALLE stillgelegten Atomkraftwerke sollen wieder ans Netz, neue Brennstäbe bekommen, gewartet werden und bis zum Ende ihrer Lebensdauer arbeiten (geschätzt, 40 Jahre länger). Neue AKWs sollen gebaut werden und alte tiefe Schächte (im Gespräch war mal Konrad+Gorleben) gegen den Willen der dummen populistischgeführten Lokalbevölkerung als Endlager benutzt werden. Wenn etwas tief unter der Erde strahlt, merkst du es nicht, auch deine Kinder und Enkeln nicht. Nachdem sich Deutschland idiotischerweise mit Russland verscherzt hat, werden die wohl ja nicht mehr unseren Atommüll annehmen.

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Israel ist winzig. Du kannst es mit dem Fahrrad bei angenehmen Temperaturen in ein paar Tagen umfahren. Wenn Israel das Ziel eines Atomangriffs aus Iran wird, wird das Land keine Zeit zum Gegenangriff haben, denn seine Streitkräfte und seine Städte sind durch nur wenige gleichzeitige Einschläge praktisch ohne Vorwarnung zerstört.

Ferner hat Israel keine Atombomben. Das einzige, was Israel haben könnte, wären Nukleargeräte, die man unter F-15I und F-16I hängen könnte und andere Geräte, die man auf Jericho-2- und Jericho-3-Raketen befestigen könnte und dritte Geräte zum Abfeuern von den U-Booten. Diese Geräte sind, falls Israel sie überhaupt besitzt, nie von Israel getestet worden und die Zustellung der Nuklearlast hat niemand in den letzten Jahrzehnten in jenem kleinen Land geübt. Denn es gibt nicht mal Platz zum unterkritischen Testen und nicht mal Platz, damit F-15I oder F-16I auf seine Abwurfgeschwindigkeit beschleunigt. Dies gesagt, handelt es sich, wenn überhaupt, höchstens um Geräte und nicht um einsatzfähige Waffen. Nicht mal um halbgetestete Waffen. (Das ist einer der Gründe, warum Israel die Existenz eines Nukleararsenals nicht zugibt.) Falls Israel überhaupt imstande sein wird, militärisch zu antworten, wird es natürlich antworten versuchen und, je nachdem, ob das Land Nukleararsenal hat oder nicht, auf unterschiedliche Weisen damit scheitern.

Dem kleinen Land bleibt null nichts nada anderes übrig, als versuchen, Iran vom Bau der Atomwaffen abzuhalten. Denn Iran hat - im Gegegsatz zu Israel - massig Platz zum Bauen, Testen und Üben. Wenn Iran ein Nukleararsenal bekommt, werden es garantiert Waffen sein.

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Der dritte Weltkrieg beginnt dann, wenn die Länder um Kaliningrad, vor allem die baltischen Staaten und Polen, das Gebiet vollständig oder fast vollständig mit Gewalt absperren. Deren russophobe Rhetorik seit 1991 lässt keinen Zweifel daran, dass sie nur einen Vorwand suchen, den Russen auf jede erdenklich Weise in die Suppe zu spucken. Jetzt haben die baltischen Staaten mit Polen endlich mal einen Vorwand und Russland hat keine Kraft, dagegen politisch vorzugehen. Da Kalinigrad alleine nicht überlebensfähig ist, wird Russland zwangsläufig den Personen- und Warentransport mit Gewalt sichern wollen. Dann treffen dann zwei Gewalten aufeinander, und somit beginnt der dritte Weltkrieg.

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