Wovon hängt die Verbeamtung von Lehrern ab?

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Schule ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates - hoheitliche Aufgaben sollen, traditionell, grundsätzlich von Beamten ausgeführt werden. Das Berufsbeamtentum neuerer Prägung entstand in Preußen des 18. Jhd.

Entscheidend war letztendlich das umfassende Treueverhältnis zum Staat; ein Angestellter muß nur in einem gewissen Grade dem Staat treu sein, denn, im Gegesatz zum Beamten, bei dem sich das Treueverhältnis erheblich bis in den Privatbereich auswirkt ("Ein Beamter ist immer im Dienst"), schwächt sich das bei Angestellten im Privatbereich insofern ab, daß im Grunde der Angestellte nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung akzepteren muß.

Ein Beamter erhält auch kein Gehalt sondern wird lebenslang alimentiert - er befindet sich nicht in einem Arbeitsverhältnis sondern in einem Dienstverhältnis zu einem Dienstherrn; der Staat muß dem Beamten, als Kompensationszahlung zu seiner Treuepflicht, soviel zahlen, daß er einen angemessenen Lebenswandel führen kann.

In früheren Zeiten war das recht willkürlich - heute gibt es Standardtabellen, die die Besoldung sehr differenziert regeln. Das Alimentationsprinzip ist aber weiterhin gültig.

Im Laufe von rd. 200 Jahren hat man aber auch zugelassen, daß gewisse öffentliche Aufgaben auch von Angestellten ausgeübt werden können (z. B. Verwaltungstätigkeiten); bei einigen Berufen ist es aber immer dabei gebleiben (z. B. Polizei, Feuerwehr etc.).

Die Schule hat eine besondere Stellung inne - die Zeit des Nationalsozialismus hat eindringlich gezeigt, wie Kinder manipulativ durch den Staat erzogen werden können - danach hat man in Westdeutschland entschieden, daß man sicherstellen will, daß die Kinder nicht durch eine Erziehung geprägt werden, die außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt - dazu muß man auch verhindern, daß radikale Einzelpersonen den Lehrerberuf ausüben können; zusätzlich hat man als Sicherung die Schulheiheit auf die Bundesländer übertragen; damit wird verhindert, daß eine radikale Bundesregierung auf das Schulwesen zugreifen kann.

In den letzten Jahrzehnten hat sich aber bei den Politikern die Auffassung durchgesetzt, daß auch angestellte Lehrer diese hoheitliche Aufgaben erfüllen können, weil sie, durch Gesetze entsprechend beschränkt, dauerhaft keinen negativen Einfluß nehmen können.

Das ist so der ideelle Überbau - nun ist das aber auch mit Kosten verbunden - ein Beamter ist grundsätzlich auf Dauer während seiner aktiven Zeit preiswerter als ein Angestellter, da keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen (ca. 20%).

Der Staat zahlt Beihilfe im Krankheitsfall für den Beamten und seine Angehörigen oder einen Zuschuß zu einer privaten Krankenversicherung; diese ist aber, i. d. R. während der aktiven Zeit preiswerter als regelmäßige SV-Zahlungen, die ja auch gezahlt werden müssen, wenn der Beamte gesund ist. Das hängt natürlich auch von der Altersstruktur ab und von den Erkrankungszeiten - in den letzten Jahrzehnten sind insbesondere psyschische Erkrankungen erheblich angestiegen und viele müssen vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden - das kostet natürlich erheblich mehr Geld, als es früher einmal der Fall war - daher scheint die Sozialversicherungspflicht eines Angestellten z. Zt. ggf. günstiger zu sein.

Der Beamte bekommt nach seiner aktiven Dienstzeit, eine Pension - d. h. im Gunde erhält er lebenslang eine Alimentation durch den Staat - diese Pensionszahlungen müssen aber auch aus Steuermitteln gezahlt werden können; aufgrund aktueller knapper Haushaltskassen und des steigenden Lebensalters, weiß man noch nicht, ob man diese Pensionszahlungen später auch leisten kann - daher sind einzelne Bundesländer dazu übergegangen, das Risiko der Pensionen vermeiden zu wollen, und lieber Lehrer im Angestelltenverhältnis einstellen - je nach politischer und wirtschaftlicher Situation ändert sich das auch immer wieder einmal.

Fazit

In erster Linie ist es eine Kostenfrage, bzw. wie man die Kosten zukünftig prognostiziert; in den 70er Jahren gab es einen Beamtenschub - d. h. diese Beamten gehen zur Zeit und in den nächsten Jahren in Pension - in NRW rechnet man mit Pensionzahlungen von rd. 7 Mrd. jährlich ab 2027. Die Rücklagen, die man bilden könnte und auch muß, reichen bei weitem nicht aus - daher geht man teilweise eher dazu über, leichter zu kalkulierende und relativ stabile SV-Beiträge zu zahlen.

Eine Verbeamtung hängt vom Bundesland und der Anzahl der benötigten Lehrer ab.

Mehr als den Bedarf stellt der Staat nicht ein. Der Rest muss sich an einer Schule als angestellter Lehrer bewerben.

Ob eine Verbeamtung nötig ist?

Es ist bestimmt interessant, wenn Lehrer wichenlang streiken könnten. Was da die Eltern davon halten würden?

Ausserdem sind Beamte im aktiven Dienst viel billiger für den Staat, weil man die AG Beiträge sparen kann

neu Verbeamtete sollen auch in die Rentenversicherung selbst einzahlen.

Manche werden im Angestelltenverhältnis auch über die Ferien wieder entlassen - wie man hörte

Gesundheitsprüfung ? Aber ich frage mich, wie Altmaier als adipöser Minister eine priv. Krankenversicherung abschließen kann.

turnmami  03.02.2021, 09:11

Anscheinend hast du von einer PKV keine Ahnung. Oder meinst du, dass nur Untergewichtige in einer PKV sind?

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