Woher wissen wir denn, dass Deutschland souverän ist?
Weißrussland ist auf dem Papier souverän, wird aber im Westen als Vasallenstaat deklariert.
4 Antworten
souverän: (auf einen Staat oder dessen Regierung bezogen) die staatlichen Hoheitsrechte ausübend; Souveränität besitzend
Unter dem Begriff Souveränität (französisch souveraineté, aus mittellateinisch superanus ‚darüber befindlich‘, ‚überlegen‘) versteht man in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab. In der Politikwissenschaft versteht man darunter die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt zu sein. Geprägt wurde der Begriff im 16. Jahrhundert durch die Absolutismuslehre des französischen Staatsphilosophen Jean Bodin.
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Souveränität im Völkerrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Völkerrecht wird Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit eines Staates von anderen (Souveränität nach außen) und als dessen Selbstbestimmtheit in Fragen der eigenen staatlichen Gestaltung (Souveränität nach innen) verstanden. Diese äußere Souveränität eines Staates besteht somit in seiner Völkerrechtsunmittelbarkeit, während seine innere Souveränität (siehe auch Volkssouveränität) umgekehrt durch die Fähigkeit zu staatlicher Selbstorganisation bestimmt wird; die äußere Souveränität wird in Analogie dazu zur Staatssouveränität. Einen wichtigen Streitpunkt in der Rechtswissenschaft bildet hier die Unterscheidung in äußere und innere Souveränität des Staates an sich: Während diese von einem Großteil der Rechtswissenschaftler als notwendig erachtet wird, gehen die Vertreter der monistischen Rechtslehre von der prinzipiellen Einheit der Staatssouveränität aus.
Der äußere Souveränitätsanspruch eines Staates konkurriert mit dem souveränen Willen anderer Staaten, der formal gesehen jeweils gleichwertig ist. Das Völkerrecht, das auf dem Grundsatz der Gleichheit souveräner Staaten beruht, setzt dem Souveränitätsanspruch Grenzen. Diese Grenzen sind in erster Linie machtpolitisch vorhanden. Im modernen nationalstaatlichen Verständnis der Souveränität sind Staaten Akteure, deren Willensausübung nach außen nicht nur durch die machtpolitischen Verhältnisse, sondern auch durch das Völkerrecht Grenzen gesetzt sind.
Das Gegenstück zur staatlichen Souveränität im völkerrechtlichen Sinne ist die frühneuzeitliche Rechtsfigur der Suzeränität.
https://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4nit%C3%A4t
Daher wissen wir, dass Deutschland souverän ist.
Auf Belarus trifft dies nicht zu, weil sie keine Souveränen Entscheidungen treffen können. Als in Belarus eine neue Regierung gewählt wurde, intervenierte russland um dessen Souveränität weiter eingeschränkt zu halten.
Erstmal: Geht es um Deutschland oder Belarus?
Zweitmals: Auf welchem Papier ist Belarus souverän? Und was ist dieses Papier wert?
russland und Belarus bilden einen "Einheitsstaat". Dabei dominiert russland ganz eindeutig (und zwangsläufig) das viel kleinere und schwächere Belarus.
Wie du in dem Wikipedia-Artikel nachlesen kannst ist "Souveränität" keine einfach zu definierende Eigenschaft.
Doch nach der Interpretation der meisten Beobachter, Philosophen, Politologen, Geostrategen usw. ist Deutschland Souverän und Belarus ist es nicht.
"Deklarieren" kannst du alles irgendwie. Das ändert aber nichts an den Tatsachen.
Und natürlich gibt es immer Länder, die mehr Einfluss ausüben als andere. Das ist kein Geheimnis.
Weil uns das schriftlich mit dem 2 + 4 Vertrag bestätigt wurde.
Das die USA noch alte Rechte als Siegermacht geltend machen, da wird gesagt, das ist mit einvernehmlicher Billigung von DE.
Niemand, der in internationale Verträge eingebunden ist, ist zu 100% souverän, weil diese Verträge den Entscheidungsspielraum einschränken.
Aber auf dem Papier ist Belarus souverän