Wird in DE der öffentlich-rechtliche Rundfunk vom Staat beeinflusst?
Offiziell ja nicht, aber stimmt das wirklich?
Werden die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien nur vom Publikum beeinflusst?
10 Antworten
- Der Staat, in diesem Fall die dafür nach dem Grundgesetz zuständigen Länder, haben die ÖRR als vom Staat unabhängige Anstalten des öffentlichen Rechts per Gesetz oder Staatsvertrag gegründet. Damit der Staat nicht Einfluß nimmt, ist eine Finanzierung durch Steuermittel ausgeschlossen. Ebenso ist die Finanzierung durch Werbung massiv begrenzt (nur 20 Minuten pro Werktag in den Hauptprogrammen), um der Wirtschaft keinen zu großen Einfluss einzuräumen. Insofern besteht organisatorisch kein Staatseinfluss.
- Deine Idee, die Programmgestaltung richte sich allein nach den Publikumswünschen, ist nicht zutreffend. Der ÖRR hat vielmehr verfassungsrechtlich und gesetzlich einen Auftrag zu umfassender Information aus dem In- und Ausland (auch über Sport), zu Bildung und Kulturvermittlung, zu Unterhaltung und zur Berücksichtigung von Minderheiten. In diesem Rahmen genießen die Redaktionen eine grundgesetzliche Freiheit zur Gestaltung des Programms. Oberster Programmverantwortlicher ist der Intendant.
- In den Kontrollorganen (Rundfunk- und Fernsehrat) sitzen in aller Regel nur ein Vertreter des Staates und ansonsten die Vertreter vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, dazu gehören auch maximal ein Drittel der Vertreter der Parteien (nach Proporz). Der Einfluss des Rundfunk- und Fernsehrats ist grundsätzlich auf die nachträgliche Kontrolle von Sendungen beschränkt. Dies schließt natürlich nicht aus, dass Programmideen aus dem Kreis der Rundfunkräte an die jeweiligen Redaktionen herangetragen werden können.
Das hängt davon ab, wie du "Staat" definierst. Natürlich unterliegen die Sender dem Grundgesetz, der staatlichen Gesetzgebung und den Entscheidungen der Justiz.
Die öffentlich-rechtlichen Sender unterliegen jedoch nicht irgendwelchen Weisungen der Regierungen (weder Bundes- noch Landesregierungen).
Andererseits lässt sich eine Einflussnahme auf informellem Weg - z. B. über persönliche Kontakte - nicht völlig ausschließen.
Andererseits lässt sich eine Einflussnahme auf informellem Weg - z. B. über persönliche Kontakte - nicht völlig ausschließen.
Andererseits ist dieser Kontakt der wirklich Wichtige.
LG
Werden die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien nur vom Publikum beeinflusst?
Teilweise ja, Sonst kann ich mir den Mist, der auch in den Öffentlich-Rechtlichen so viel läuft , nicht erklären: eine doofe Show nach der Anderen, ein Tatort nach dem Anderen. Gähn... Zugegeben, nicht so viel wie in den Privaten, aber mehr als genug. Ich weiche ja schon immer auf ARTE und Phönix aus, um den "lustigen" Sendungen zu entgehen.
Dass der Staat aber Einfluss auf politische Sendungen nimmt, ist Blödsinn. Das meinen nur die Anhänger der AfD. weil deren brauner Müll unterrepräsentiert ist. Gott sei Dank. Diese Typen werden trotzdem noch oft in Talkshows eingeladen und wir dürfen uns deren Dummschwätzerei anhören.
Auch wenn ich selbst linksliberal bin, turnt mich dieses paternalistisch-elitäre Talkshow-Geschwätz aber zunehmend ab und durch einen AfD-Gast kommt zumindest Spannung rein.
Dass der Staat aber Einfluss auf politische Sendungen nimmt, ist Blödsinn. Das meinen nur die Anhänger der AfD. weil deren brauner Müll unterrepräsentiert ist.
Wenn der Staat tatsächlich Einfluss nehmen würde ( und ich würde es mir wünschen ) dann würde man die CDU nach ihren rechtsextremistischen Ausfällen der letzten Wochen und Monate einmal konsequent ,,canceln´´ wie die Rechten ja immer so schön sagen und man würde sie als das benennen was sie ist: rechtsradikal.
Und hier sehe ich den Staat in der Pflicht weil einmal noch viel zu viele CDU ler im Rundfunk und Rundfunkrat sitzen und weil viele der eingestaubten Journalist*innen nicht die Eier haben das Kind beim Namen zu nennen.
Die sehe ich eher bei vielen der jüngeren, idealistischeren Journalist*innen z.B. bei FUNK oder Böhmermann.
Vom Staat beeinflusst nicht unbedingt, aber dennoch ist die Berichterstattung nicht immer neutral.
Beispiel: Wenn irgendwo auf der Welt zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin o. Ä. gewählt wird, wird dies von Caren Miosga mit einem stolzen Lächeln besonders erwähnt.
Wenn irgendwo auf der Welt zum ersten Mal ein Rechtsextremist an die Macht kommt, wird dies von Marietta Slomka mit ganz ernster Miene kommentiert.
Das stelle auch ich als Linksliberaler fest.
... dennoch ist die Berichterstattung nicht immer neutral.
Das muss sie auch nicht sein.
Sie soll zwar ausgewogen sein, unterschiedliche Meinungen widerspiegeln und z. B. nicht eine bestimmte Partei bevorzugen, aber dadurch sind Äußerungen, die eine persönliche Meinung erkennen lassen - auch außerhalb der speziell als "Meinung" oder "Kommentar" gekennzeichneten Beiträge - nicht zwangsläufig unzulässig.
So total sind die öff.-rechtl. sicher auch nicht, aber mit Abstand das Beste was man bekommen kann, meine ich. Natürlich kann (und sollte) man sich auch (zusätzlich) anderswo informieren (solange es nich nur Bild und Facebook und bei sonstigen Wichtigtuern samt Zerstören Wollende) ist.
Siesind keinesfalls perfekt, aber wer kriegt, hat schon den perfekten Lebenspartner... (sorry, zu kompliziert zum Gendern 🤭 )
"...Damit der Staat nicht Einfluß nimmt, ist eine Finanzierung durch Steuermittel ausgeschlossen..." Der Rundfunkbeitrag ist aber faktisch eine Steuer. Und wieso kann der Staat angeblich nur bei Steuern Einfluss nehmen? Natürlich hat der "Staat" auch Einfluss auf die Gesetzgebung der Länder.
Das Bundesland Sachsen-Anhalt hatte doch ein Veto gegen die Erhöhung des Beitrags eingelegt, welches dann von unserer "unabhängigen" Justiz (nämlich vom Bundesverfassungsgericht selbst) rechtswidrig einkassiert wurde.
Ein Teil der Begründung lautet im Originaltext "...»Erfüllt ein Land seine Mitgewährleistungspflicht nicht und wird dadurch die Erfüllung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs unmöglich, liegt bereits darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit.«..." Das klingt für mich nicht nach unabhängiger Entscheidungsfreiheit der Bundesländer - sondern nach Gleichschaltung und Diktatur.
Zu 2. Richtig, der ÖRR hat "den Auftrag". Diesem kommt er aber selten nach und kontrolliert und sanktioniert wird er ebenfalls nicht, wenn der dem Auftrag nicht nachkommt.
Zu 3. Wann hat denn jemals der Rundfunk- und Fernsehrat durch seine "Kontrollfunktion" Falschinformationen bzw. verschwiegene Informationen in Nachrichtensendungen des ÖRR verhindert bzw. deren Veröffentlichung durchgesetzt?