Wieso verstößt die PKW Maut gegen EU Recht?
Wieso verstößt die deutsche PKW Maut gegen EU Recht, wenn sie doch jeder zahlen muss und einfach die KFZ Steuer reduziert wird? Wenn DE die Steuern reduziert geht das doch nichts den EUGH an? Und eine Maut für alle ist ja legal.
5 Antworten
Die geplante Maut war nach Gerichtsentscheid (und das war auch von vorneherein klar) unvereinbar mit europäischem Recht, weil sie deutsche Bürger gegenüber anderen EU-Bürgern bevorzugt hätte. Der EUGH hat erneut klargestellt, dass eine Maut durchaus möglich wäre, aber dann darf den Bürgern in D nicht eine finanzielle Kompensation dafür gegeben werden im gleichen Zug.
Oder ganz einfach - etweder PKW Maut oder KFZ Steuer, aber nicht beides. Oder wenn beides, dann eben ohne Kompensation.
Weil die Minister der CSU mal wieder unfähig waren ein vernünftiges Gesetz zu erlassen. Es war von Anfang an klar, daß das Gesetz gegen EU-Recht verstößt, war aber den unfähigen CSU-Politikern egal. Wer unhaltbare Wahlversprechen macht und diese auf Biegen un Brechen durchsetzen will, zieht halt oft die A****karte.
Weil die Steuerreduzierung nur für deutsche Autofahrer ist und nicht für EU-Bürger. In anderen Staaten wird niemandem etwas reduziert.
Die Maut würde dann nur Ausländer belasten und das wäre gegen EU-Recht. Der Spanier z.B. müsste sie dann zahlen, ohne daß er in den Genuss von Steuerentlastungen kommt.
Müsste eine sogenannte versteckte EU-Bürger-Diskriminierung sein, wenn mich meine paar Vorlesungen Europarecht nicht im Stich lassen. Dass ich das als Halblaie sofort erkenne und das zuständige Ministerium offenbar nicht, spricht schon Bände.