Wieso stimmten die Menschen in Berlin für Wohnungsenteignungen? Denkt ihr, dass sich dies noch weiter entwickeln kann?
Ich verstehe nicht, wieso die Menschen dafür gestimmt haben. Kann mir bitte jemand Gründe nennen? Glaubt ihr, dass sich durch diese Entscheidung etwas schlechtes (((gutes))) in Deutschland Entwickeln kann?
7 Antworten
Das sind die Ziele
Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet.Immobilienkonzerne machen in Berlin fette Profite mit unseren steigenden Mieten. Das nehmen wir nicht länger hin: Wir wollen durch einen Volksentscheid über 240.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes.
Mit der Vergesellschaftung wollen wir zwölf Prozent der Berliner Mietwohnungen der Spekulation entziehen und dauerhaft bezahlbare Mieten ermöglichen. Kein fette Dividende mehr für Aktionär:innen, die aus unseren Mieten bezahlt werden muss. Keine Verdrängung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können.
Nur wenn wir Wohnraum wieder gemeinnützig verwalten, können wir die Wohnungskrise beenden. Unterstütze unser Volksbegehren und hilf uns dabei, Berlin zu retten. Denn unsere Stadt ist eine Stadt für alle!
Die Kosten dafür würden sich auf rund 30 Milliarden Euro belaufen,das müsste Berlin dann zusätzlich an Schulden machen,Folge dessen wäre das kein Geld mehr für die Sanierung der gekauften Häuser verfügbar wäre,und auch kein Geld für Neubau,dieser Kauf würde dann monatlich immer mehr Kosten verursachen wenn die Mieten dann wirklich gesenkt werden,reine Kostenmieten können keine Rücklagen bringen für nötige spätere Sanierungen,es wäre dann kein Geld mehr für die nötigsten Reparaturen oder Anschaffungen verfügbar,die Häuser würden dann alle richtig verkommen.
Es würde keine Gesellschaft mehr in Berlin in den Wohnungsbau investieren,in meinen Augen sind das Bauernfänger die sich ein Ziel in den Kopf gesetzt haben ohne auch nur ein einziges Mal über die Konsequenzen nachzudenken,und auch nicht einmal die Verfassungsrechtlichen Probleme in Betracht gezogen die dieser Volksentscheid mit sich bringt.Ich habe dagegen gestimmt.
Dafür gibt es nur einen Grund, wenn die Stadt Berlin Träger dieser tausenden Wohnungen wird, das die Mieten moderater werden, bzw. bleiben?
Von der Marktwirtschaft wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurück kehren?
Aber was ist denn dadurch für die Mieter gewonnen?
Die öffentlich Hand muss zunächst die Entschädigung für die Enteignung zahlen, eine Wohnungsverwaltung organisieren, den Wohnungsbestand sanieren und das alles ohne die Mieter zu belasten?
Wie stellt man sicher , dass dadurch der Berliner Haushalt nicht derart belastet wird, dass kein Raum mehr für die Förderung von neuen Sozialwohnungen bleibt?
Diese Frage halte ich aber von ganz entscheidender verfassungsrechtlicher Bedeutung.
Eine solche ist nur zulässig, wenn sie zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist. Es ist also nachzuweisen, dass nicht nur die Mieter der entsprechenden Wohnungen stabile Mieten erwarten können sondern darüber hinaus, dass die Steuerzahler durch diese Maßnahme nicht belastet werden.
Diesen Nachweis halte ich aus juristischer Sicht für unmöglich.
Vor 20 Jahren hatte die DGWO große Anstrengungen in den Hochhäusern der Zwickauer Straße unternommen, um diese Häuser weiter voll vermieten zu können. Selber kenne ich diese Aktionen denn ich war dabei mit der Ausführende Part. Und jetzt werden in Duisburg 3 Hochhäuser gesprengt, anstatt sie auf Vordermann zu bringen. Da werden ca. 1 Tsd. Wohnungen vernichtet und keiner regt sich auf. Hier ist es nur ein Wechsel des Vermieters und das geht ueberhaupt nicht. Somit ist etwas faul im Staate und man muss den Kuhfuß woanders ansetzen. Lass es gut sein. zetra.
Ich wollte mich auch auf keine Diskussion einlassen sonndern nur meine Zweifel äußern, ob die Initiatoren der Volksabstimmung tatsächlich alle Aspekte und Auswirkungen bedacht haben. Den Spaß, darüber entscheiden zu müssen wird letztlich Frau Giffey mit ihrem Senat haben.
Solange die Wohnungen in privater Hand sind, hat der marktwirtschaftliche Staat keine Handhabe, die Mieten auf einem erträglichen Niveau zu halten.
In Berlin hat ein Unternehmer ein Haus mit Wohnungen für 3-Zimmer-Studenten-WGs errichtet, in dem ein 15m²-Zimmer mtl. 700 € kostet, er nimmt also 2100 Euro für eine 3-Zimmer-Wohnung ein.
Dazu kann ich nur sagen: "Wer die Marktwirtschaft will, darf sich nicht wundern, wenn er sie dann hat." ("wer/er" ungegendert für alle Geschlechter zu verstehen).
So weit ich das verstanden habe, geht es dabei nur um die Verhinderung eines bevorstehenden Wohnungseigentumskartells. Es soll ja seit einigen Wochen das größte Wohnungseigentumsunternehmen entstehen, das Bundeskartellamt habe ja bereits grünes Licht dafür gegeben: Als Start mit ca. 500´000 Wohnungen im Besitz eines einzigen Unternehmens!
Das wäre eine nicht mehr zu bändige Macht gegenüber den Mietern! Warum das Kartellamt dies anders beurteilt ist auch mir ein Rätsel. Es soll doch derartige Unternehmensmonster verhindern, gerade wenn es um bürgerliche "Grundrechte" wie das des Wohnens geht.
Weil bezahlbarer Wohnraum einfach sehr knapp, quasi nicht vorhanden ist und Berlin generell immer unwohnlicher wird...
Außerdem ist es eine Vergesellschaftung, ich glaube dein Bild ist da einfach komisch vorgeprägt
Und was ist der Preis dafür?