Frage von GFquestion, 261

Wie kann man die AfD verbieten?

Ich hallte diese Partei für zunehmend bedrohlich da es tatsächlich zunehmend Menschen gibt die diese Partei wählen.

Die politische Ansichten sind meiner Ansicht nach extrem rechts Radikal, Inhaltslos und rassistisch.

Schließlich wurden bereits unzählige solcher Parteien in der Vergangenheit verboten, unter anderem: NS, NSDA, FAP, NPD (Was vom Grundsatz alles das gleiche ist nur mit anderem Namen) so wie nun auch die AfD

Wie geht man ganz konkret vor damit diese Partei verboten wird?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von PatrickLassan, 139

Es ist in Deutschland sehr schwierig, Parteien zu verbieten. Bisher gab es erst zwei erfolgreiche Verbotsverfahren, beide in den 1950er (SRP und KPD). Über ein weiteres Verbot, nämlich das der NPD, wurde bisher nicht entschieden.

Kommentar von ditolito ,

eigentlich ist es grundsätzlich ja auch gut, dass man nicht sofort etwas verbieten kann... aber man muss sich halt auch mit den außenflügeln abfinden und auseinandersetzen

Kommentar von GFquestion ,

Durch diese Fragestellung bin ich zu folgenden Erkenntnisse gestoßen:

1. Bringt es nichts die AfD zu verbieten, da es irrsinnig und schwachsinnige Menschen damals gab und diese auch in Zukunft geben wird. Das heißt selbst wenn die AfD heute verboten wird, werden sich immer wieder Anhänger finden und sich FD (Für Deutschland) NP (NEUE PARTEI) Oder der gleichen nennen und man hätte nach wie vor das gleiche Problem

2. Wir leben nun mal in einer Demokratie und leider haben nun mal in ein derart faires System auch unvernünftige Menschen das recht zu wählen.

3. Auch wenn die AfD bedrohlich, hirnlos und inhaltslos ist, hat auch diese das Recht Gehör zu finden schließlich ist die Freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert auch wenn viele UNWAHRHEITEN vertrieben und VOLKSVERHETZUNG betrieben wird. 

4. Albert Einstein hatte bei so vielen Sachen Recht, eins seiner Zitate wahr ist jedoch so zutreffend und wahr: 

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher

Kommentar von Zuko540 ,

1. Sind bei einem Parteiverbot auch Ersatzparteien verboten, jedoch stellt das BVerfG, ob es eine Ersatzpartei ist.

2. Jedoch kann man auch das Recht zu wählen verwirken, das ordnet das Gericht an.

3. Volksverhetzung ist von der Meinungsfreiheit NICHT gedeckt.

Antwort
von Azrael25, 152

Nein, das kannst du vergessen. Die AfD ist nicht radikal und rassistisch genug um daran auch nur zu denken und ob sie inhaltslos ist ist egal.

Man bekommt es ja nicht mal hin die NPD zu verbieten. Und es wäre auch sau blöd, dadurch gibt es nicht einen Neonazi weniger.

Um es deutlich zu sagen: Man kann nicht einfach irgendwlche Parteien verbieten wollen weil man sie nicht mag. Wenn es im Moment eine starke und möglicherweise erfolgreiche Bestrebung gäbe, die AfD zu verbieten würde ich dagegen allermindestens protestieren gehen, und mir ernsthaft überlegen, ob ich noch im richtigen Staat lebe.

Kommentar von ditolito ,

eine "partei", deren mitglieder offenbar rechtsradikal, antisemitisch und was weiß ich noch sind, sollte man verbieten können, in einer demokratie. komisch, in deinen ersten zwei absätzen stimme ich dir zu, aber dann?!?

Kommentar von Azrael25 ,

die Frage ist wie offenbar ist das? Sind die Ziele der Partei verfassungswidrig?

Ich garantiere dir, dass irgendwelche "Mitglieder" aller größeren Parteien judenfeindlich sind. Soll man jetzt die Grünen verbieten oder was?

"Rechtsradikal" ist nicht verboten, und es ist keiner Partei verboten, verfassungsfeindliche Mitglieder zu haben.

Man muss bei sowas vorsichtig sein. 

Kommentar von Josef20062000 ,

Aber genau das ist doch das, was die Demokratie ausmacht, alle Ansichten und Positionen können Gehör bekommen und Einfluss gewinnen und müssen das auch weiterhin können dürfen. wenn das nicht mehr so ist, hat die Demokratie versagt. Und dann kann es eben auch passieren, dass rechte Kräfte Zulauf bekommen, weil diese in der Demokratie eben auch mitmachen dürfen. und wenn viele menschen diese kräfte wählen, kann man das eben nicht ändern, das muss man in der demokratie, die auf kompromissen beruht eben akzeptieren, auch wenn man anders denkt, diese menschen könnten andersherum ja genauso über linke denken. Und wenn die Mehrheit der Bevölkerung "antisemitsich" und "rechtsradikal" wäre uind AfD wählen würde (was ja zum Glück nicht so ist) dann wäre das eben in der Logik der Demokratie die Meinung der über alle Minderheiten herrschenden Mehrheit, denn Demokratie beruht auf der Unterdrückung der Minderheiten durch die vom Volk legitimierte und die das Volk repräsentierende Mehrheit. wenn du die AfD verbieten wolltest, würdest du deren Meinung unterdrücken und einnen großen Schritt weg vom demokratischen Rechtsstaat ind Richtung Diktatur und Faschismus gehen. Die bessere Lösung ist da eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt und den anderen wie er ist und wie er denkt akzeptierend miteinander leben und ihre probleme vernünftig und gemeinsam lösen. aber das können wir nicht erreichen, solange wir zum beispiel die afd-anhänger pauschal als antisemitsich und rechtsradikal verurteilen, daruf aufbauend uns von ihnen distanzieren und sie ausschließen und denken, wenn wir die afd verbieten würden wäre dieses problem gelöst. wir müssen auf sie zugehen und uns ihrer annehmen, ihnen zuhören und dann mit ihnen darüber reden, diskutieren, auch streiten und sie überzeugen, denn wir haben definitiv die besseren argumente, deshalb müssen wir diesen weg gehen und werden die afd irgenwann nicht mehr verbieten lassen müssen, denn sie wird vorher schon überflüssig geworden sein, weil es irgendwann keinen mehr gibt, der ihren ideen anhängen wird. das ist ein viel effektiverer weg, denn man hat nicht nur die partei beseitigt (was nichts bringen wird, denn ihre anhänger werden weiterhin so denken und ihr gedankengut auf anderen plattformen weiterverbreiten, siehe Verbot der KPD und Neugründung der DKP) sondern auch die ideen.

Kommentar von GFquestion ,

Das ist so eine intelligente und Reife Antwort, ich Danke für den tollen Beitrag

Antwort
von Maxieu, 86

Bevor du anderen verbieten willst, ihre Meinung zu äußern, solltest du lieber einmal deine eigenen Gedanken sortieren:

"...extrem rechts Radikal, ...und rassistisch" = "inhaltslos" ?

Die Kurzfassung dieser "Inhaltslosigkeit", die die AfD "Programm" nennt, hat immerhin schon mal 18 Seiten. Viel Mühe für nichts als ...Leere.

Vielleicht solltest du dir das Ding einmal ansehen und dann erklären, wieso da nichts steht, wo andere anscheinend etwas sehen.

Etwas aufwändiger, aber noch verdienstvoller wäre es, wenn du auf dieser Basis den Nachweis erbrächtest, dass diese Partei rechtsradikal und rassistisch ist. Man darf solche Menschen wie 1988 Ritter doch nicht in ihr politisches Unglück laufen lassen - oder?

Kommentar von luisezirker96 ,

gar nicht, das ist die beste partei

Kommentar von Apfelkind86 ,

Die Kurzfassung dieser "Inhaltslosigkeit", die die AfD "Programm" nennt, hat immerhin schon mal 18 Seiten. Viel Mühe für nichts als ...Leere.

Da hast du recht. Denn umsetzbar oder gar vorteilhaft für die Menschen ist so gut wie keiner der Punkte in diesen 18 Seiten.

Kommentar von Maxieu ,

Das ist aber eine andere Frage, wie du recht wohl  weißt.
Könnte sogar sein, dass wir in der Kritik an vielen einzelnen Punkten
übereinstimmen.

Hier ging es darum, ob man die Partei und damit auch die Verbreitung ihres Programms und dessen Lektüre verbieten sollte.
Du hast es anscheinend gelesen und wirst das dann wohl auch deinen Mitbürgern zugestehen wollen. Thanks so far.

Antwort
von Schwizz, 86

Nur weil du Linksradikal bist ist alles was Rechts ist gleich N*zi oder was?Bei uns in der Schweiz gibts die SVP die sehr Rechts ist ,sie sind die stärkste Partei der Schweiz und sind keine Rassisten!Meine Güte...

Antwort
von XxDerHelferXD, 41

Dann gehe ich mal gegen die Grünen vor. Die wollen ja schließlich Sex ab 12 legalisieren. Sorry, aber wie kommt man auf so einen Quatsch?

Kommentar von Apfelkind86 ,

Dann gehe ich mal gegen die Grünen vor. Die wollen ja schließlich Sex ab 12 legalisieren.

Achja? Quelle? Poste mal das Programm, in dem das gefordert wird, bin gespannt...

Ich schließe mit deinem Zitat:

Sorry, aber wie kommt man auf so einen Quatsch?

Kommentar von XxDerHelferXD ,

Ich will gegen die AfD vorgehen! Die äußert sich ja extrem Rechtsradikal und zudem inhaltslos. Woher? Wo steht das? Liefer doch bitte mal einen Beweis. So denke ich mir: Tut mir leid, aber wie kommt man auf so einen Unsinn?

Antwort
von Rosenblad, 60

Wie kann man Demokratie verbieten, sollte dann Deine Frage heißen!

Antwort
von 1900minga, 61

Gar nicht.
Dafür muss erstmal ein Verfahren gegen sie laufen.
Dafür gab es noch zu wenige Gründe und es würde lange dauern.

Wobei ich die AFD nicht so extrem finde.
Klar Gauland, Gedeon und Storch sind das allerletzte, aber in manchen Punkten haben sie ja nicht unrecht

Antwort
von marylinjackson, 46

Du kannst das gar nicht, nicht mal unser Bundespräsident kann das, und der ist schon wichtig.

Kommentar von Apfelkind86 ,

Naja....

Kommentar von Rosenblad ,

"marylin" - "Herr" Gnauck nimmt sich wichtig, alles andere ist eher eine politische Makulatur mit einem Anstrich von Essigsäure.

Antwort
von Trollkeks, 48

Ähm... alle Reaktionäre in Gulags? :3

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 40

Nein.

Die AfD kann man nicht verbieten, wenn sie nicht systematisch Straftaten zur Verfolgung ihrer politischen Ziele begeht.

Die NPD wurde bislang nicht verboten, die FAP galt offiziell nie als Partei und von den anderen Haufen habe ich noch nie gehört.

Soll in der Bundesrepublik eine Partei verboten werden, muss ein Verfassungsorgan einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Antwort
von striepe2, 87

Ich fürchte auch, sie wird immer mehr radikalen Zulauf bekommen. Jetzt schlachten sie natürlich genüßlich das Axt Attentat für sich aus. Bei allen NSU Taten hätte man sich eine derart breite "Volkesstimme" gewünscht.

Warum solche Volksverhetzer nicht verboten werden können, ist auch mir ein Rätsel und macht mir ehrlich gesagt, große Angst. Fazit: Leider wird so eine Partei geduldet, hofiert und bekommt stets noch eine große, öffentliche , mediale Bühne. Furchtbar.

Kommentar von ditolito ,

eine solche "partei" macht mir keine angst. angst machen mir die dumpfbacken, die sowas wählen..

Kommentar von striepe2 ,

Ja, und da es davon so viele gibt, kann es einem schon Angst machen!

Kommentar von Azrael25 ,

Weißt du was mir Angst macht? Leute wie du, die dafür sind, mithilfe der Polizei anderen und damit potentiell mir das Maul zu verbieten. 

Kommentar von striepe2 ,

Typischer, primitiver AFD Jargon. Es war weder von Polizei, noch von "Maul verbieten" die Rede!

Kommentar von marylinjackson ,

Striepe2, weißt Du, wer schuld daran ist, wenn so was Furchtbares passiert?

Es mangelt an der staatlichen Sicherheit, zuwenig Polizei, zu wenig Aufklärung, zu wenig Ursachenforschung.

Das alles fordert die AfD. Deshalb der Zulauf.

Kommentar von striepe2 ,

Sehe ich anders.

Antwort
von Kurpfalz67, 118

Ob man die AfD mag oder nicht, spielt keine Rolle.

Für ein Parteienverbot gibt es klare Regeln und das ist gut so!

Wäre die AfD wirklich verfassungsfeindlich, könnte sie auch verboten werden. Da dies nicht so ist, muss man das demokratisch entscheiden, indem man sie nicht wählt, wenn man mit deren Positionen nicht einverstanden ist.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Par...

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Antwort
von soissesPDF, 45

Solange die AfD sich nicht gegen das Grundgesetz verhält, kann sie rechts,links oder sonstwas sein, da verbietet sich nichts.

Antwort
von 1988Ritter, 93

Ich bin ein zukünftiger AfD-Wähler, und ich kann Deine Meinung nicht teilen.

Ich denke aber auch, dass man hier von den Medien und der Politik her ein falsches Bild proklamiert.

Betrachte ich Aussagen von den Grünen, den finde ich dort weitaus staatsfeindlichere Probleme.

Auch was alleine in dieser Woche schon wieder abgegangen ist:

  • Frau Künast (Grüne) beschwert sich wegen finalem Schuss der Polizei auf den Würzburger-Terroristen, und dies bei fachlichem Wissen, dass dies immer von der Staatsanwaltschaft überprüft wird.
  • Frau Hinze (SPD) schleicht sich mit gefälschten Papieren in die Politik, kassiert seit Jahr und Tag entsprechende Entlohnungen und zukünftige Rentenansprüche.
  • Herr Arndt Gabriel (SPD) kritisiert lautstark im Interesse des Volkes die Asylpolitik und wettert gegen Asylanten, betreibt dann aber klamheimlich selbst ein Asylantenheim
  • SPD, Grüne und Linke in NRW wollen im Verbund mit dem BDS Flüchtlinge als Bademeister ausbilden (...:-)))....)

Da beschwert sich jetzt keiner ?

Keine Rufe des Entsetzens ?

Ich darf Dir mal etwas empfehlen:

„Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung“

Das ist eine Broschüre der Bundesregierung, die die Politiker aber gerne unter dem Tisch halten und lesen. Dort findet sich, dass wir hier Gewalt gegen Personenen und Sachen, Hass, Antisemitismus und Missachtung gegen unseren Staat erleben.

.......und zwar.......kleiner Trommelwirbel.....mit 82 % von der Linken Seite.

Und wenn ich das alles nicht will. Bin ich dann ein Nazi ? Ein Rechter ?

Nö....

Ich will das hier nicht, und deshalb wähle ich bei der kommenden Wahl die AfD.

Kommentar von Braini1000 ,

kleine Frage was hälst du von der Linkspartei? Nein, ich wähle sie nicht und frage nur aus Interesse

Kommentar von 1988Ritter ,

Na ja....einige Aspekte sind überdenkenswert, und diese Partei hat auf jeden Fall mit einer Vielzahl von positiven Beiträgen ihre Daseinsberechtigung bewiesen.

Was mir aber absolut missfällt, ich sehe in dieser Partei die SED-Nachfolgepartei, und der SED kann ich nichts gutes abgewinnen.

Kommentar von Braini1000 ,

danke!

Kommentar von atzef ,

Was sagst du zu den Afd-Skandalen? Auflösung des saarländischen Landesverbandes wg. rechtsextremistischer Tendenzen? Spaltung der Landtagsfraktion in BW, Erschleichung eines Landtagsmandats durch einen Antisemiten, rassistische Äußerungen von Höcke, Gauland, etc. pp.?

Kommentar von Azrael25 ,

Das zeigt doch, dass ein Teil der Parteimitglieder Wert darauf legt, nicht antisemitisch oder neofaschistisch zu sein, oder?

Kommentar von Apfelkind86 ,

Hui, ein Teil!

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Teil der Partei kein Problem damit hat, antisemitisch oder neofaschistisch zu sein. oO

Super Partei, olè olè....

Kommentar von Azrael25 ,

Ja denk dir was du willst. Ein echtes Problem wäre wenn sie es totschweigen würden. Natürlich ist nur ein kleiner Bruchteil der AfD Mitglieder antisemitisch eingestellt und noch weniger wird es Neonazis geben. 

Ich würde gern mal die Linkspartei sehen wie die in Antisemitismus abschneidet...

Dazu es geht hier ja sogar darum, keinen Kontakt zu solchermaßen eingestellten Leuten haben zu wollen. Also nicht mit ihnen in einer Partei sein zu wollen.

Kommentar von wickedsick05 ,

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Teil der Partei kein Problem damit hat, antisemitisch oder neofaschistisch zu sein.

oder antisemiten nach DE einzuladen:

http://www.welt.de/vermischtes/article144462557/So-sieht-das-beruehmte-Fluechtli...

Kommentar von Apfelkind86 ,

Frau Hinze (SPD) schleicht sich mit gefälschten Papieren in die Politik, kassiert seit Jahr und Tag entsprechende Entlohnungen und zukünftige Rentenansprüche.

Wäre mir neu, dass Abitur und Staatsexamen seit Neuestem Einstellungsvoraussetzungen für einen Politiker seien. Die musste schlicht und ergreifend zurücktreten, weil sie nun ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. In ihren Funktionen soll sie wohl gute Arbeit geleistet haben.

Komisch, dass dich solche Lügen stören aber die zahllosen Lügen von vielen vielen AfD-Spitzenpolitikern, die zu Hass und Gewalt anstacheln, scheinbar kalt lassen.

SPD, Grüne und Linke in NRW wollen im Verbund mit dem BDS Flüchtlinge als Bademeister ausbilden

Und?

Kommentar von Azrael25 ,

Also bitte: Eine Lüge eines (nicht abgesägten, heutigen) AfD-Spitzenpolitikers, die zu Hass und Gewalt anstachelt. Wo finde ich die? 

Kommentar von Apfelkind86 ,

Bernd Höcke (Ich nenne ihn absichtlich so!), beliebige Rede.

Wer den Menschen erzählt, dass wir von bösen Muslimen und N*gern überrannt werden, die sich hier wie die Karnickel vermehren und uns "unser" Deutschland wegnehmen würden und im Anschluss eine Verantwortung an Übergriffen auf solche Personengruppen ablehnen will, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Kommentar von 1988Ritter ,

....und wo finde ich das Zitat ?

Antwort
von suziesext08, 50

warum möchtest du denn gern die AfD verbieten? Kannst du es nicht ertragen, dass jemand nicht einer Meinung mit Merkel&Gabriel ist? Und möchtest du dann auch die Wähler der AfD gleich mitverbieten?

Ganz konkret geht man so vor:

1. Man sagt einfach (als Begründung vor dem Bundesverfassungsgericht), die AfD ist radikal, inhaltslos und rassistisch.

2. Man nimmt die Beine in die Hand und ergreift das Hasenpanier, bevor einen die Verfassungsrichter mit Fusstritten aus dem Gerichtsgebäude jagen.

Übrigens: auch die NPD ist nicht verboten.

Antwort
von MickyFinn, 60

Auch ich werde die AfD wählen und finde, du hast dich für meine Begriffe noch nicht ausreichend mit denen auseinander gesetzt.

Die AfD hat nichts gemacht, was ein Verbot rechtfertigt und die Satzfetzen (diese Hetzattacken) sind mir unlängst bekannt.

Antwort
von kubamax, 112

Man kann eine Partei nur verbieten, wenn sie gegen das Grundgesetz, gegen Verfassung, Gesetze und Demokratie handelt. Und das Verbot muss dann auf rechtsstaatlichen Wege passieren.

Ansonsten hilft nur Debattieren und Argumentieren und nicht Schwadronieren.

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