Wie kann ich das Jobcenter verklagen?

6 Antworten

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Verklagen kannst du das Jobcenter indem du eine zweifache Klageschrift an das zuständige Sozialgericht einreichst. Musterklagen findet man im Internet.

Vorher muss aber in der Regel ein Widerspruchsverfahren durchlaufen werden.

Wenn man sich ein bisschen auskennt, kann man solche Klagen problemlos selber einreichen. Die Jobcenter haben meistens grosse Angst vor solchen Klagen, weil das für sie viel verwaltungsaufwand bedeutet.

Trekkingnovice 
Fragesteller
 04.02.2021, 22:44

Also lege ich erstmal Widerspruch ein und dann klage ich ?

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berndcleve  04.02.2021, 22:51
@Trekkingnovice

Ja, zuerst muss Widerspruch eingelegt werden gegen den jeweiligen Verwaltungsakt. Die Widerspruchsfrist beträgt wahrscheinlich vier Wochen, steht auf dem jeweiligen Schreiben drauf. Danach bekommst du einen Widerspruchsbescheid von denen, wo eventuell ein ziemlicher Unsinn drauf steht und dein widerspruch abgelehnt wird. Den musst du dann auseinander nehmen, und eine Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen. Mit ein bisschen Rechtskenntnisse schafft man das selber: beim ersten mal ist wohl ein bisschen schwierig. Das hat den Vorteil, dass man nicht von einem RA abhängig ist.

Dass die Unterlagen nicht bekommen haben wollen, ist wohl bei denen so üblich.

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Trekkingnovice 
Fragesteller
 04.02.2021, 23:23
@berndcleve

Verstehe was du meinst. Unabhängigkeit ist mir auch wichtig, allerdings könnte ich als blutiger Anfänger doch erstmal zum Anwalt gehen auf Nummer sicher? Macht das Sinn oder kann ich gleich alles alleine machen? Hab ja genügend Deutschkenntnisse

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berndcleve  04.02.2021, 23:33
@Trekkingnovice

Anwalt ist so ein problem. Mich hat mal ein Anwalt nach Strich und faden verscheissert, seitdem mache ich um RA nach möglichkeit einen grossen Bogen. Ausserdem wir der RA bei Sozialgericht ssachen schlecht bezahlt, da bist du so eine 0815 Nummer. Wenn du selber eine Klage einreichst, ist das beim Sozialgericht auch ohne grosse Formalitäten möglich: Das sozialgericht muss dir auch helfen. gehe doch erst mal zu einer kostenlosen beratungsstelle. bei uns hier gibt es drei solcher Stellen.

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berndcleve  04.02.2021, 23:44
@Trekkingnovice

Du kannst dich mal an die Linke partei bei euch wenden; die wissen in der Regel da Bescheid. Die Diakonie macht bei uns auch kostenlose sozialberatung; ebenfalls caritas. Ansonsten google mal unter deiner Stadt und Sozialhilfeberatung.

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Trekkingnovice 
Fragesteller
 05.02.2021, 00:13
@Trekkingnovice

Eine letzte Frage noch, lässt das Jobcenter nach so einer Aktion dann in Ruhe oder macht man sich eher zur Zielscheibe von denen? Mit zusätzlichen Maßnahmen wie beispielsweise Hausbesuche etc..

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berndcleve  05.02.2021, 00:22
@Trekkingnovice

Gute Frage. Ich bin schwerbehindert und bekomme zu meiner Rente noch zusätzlich Sozialhilfe. Ich habe die einmal verklagt ohne RA. Der Richter hat die dann nach allen Regeln der Kunst zerlegt, so dass die keinen bock mehr hatten auf Prozesse mit mir. Ich habe aber einen Bekannten der bekommt hartz4, und die haben dem immer Steine in den Weg gelegt: damit muss man rechnen, dass der Bumerang kommt. Ist meines Erachtens glücksache.Kommt auch auf den richter an.

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Trekkingnovice 
Fragesteller
 05.02.2021, 01:32
@berndcleve

Wenn ich nachdenke, die legten mir schon immer Steine in den Weg. Hab nicht viel zu verlieren. Wünsche dir alles gute :)

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Du musst ja auch den Nachweis erbringen das du Geld von denen benötigst, die Abrechnung von Januar fehlt die musst du also nachreichen, heißt du solltest mal deinem ex-chef auf die Füße treten, falls noch andere Sachen fehlen solltest du die ebenfalls nachreichen, am besten rufst du nochmal morgen fort und fragst nach was nun das Problem ist, ebenso kann es vorkommen das Sachen verlegt werden und mal ganz unter uns die sind derzeit zu genüge ausgelastet kann also bedeuten das die Bearbeitungszeit länger als 4 Wochen dauern kann.

Trekkingnovice 
Fragesteller
 04.02.2021, 22:37

Die Sache ist ja, ich habe 2 Lohnabrechnungen bereits verschickt. Das sind Teilzeitverträge gewesen also kann man ohne ein Genie zu sein ahnen das die dritte Lohnabrechnung auch gerade so zum überleben ausreichen wird und kein 10K Monatsgehalt sein wird.

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SchwarzesLamm  04.02.2021, 22:39
@Trekkingnovice

Wie gesagt ruf da morgen nochmal an, du kannst zwar nicht hin aber telefonisch sind die zu erreichen und bitte spar dir am Telefon solche Äußerungen, dort arbeiten auch nur Menschen und keine Maschinen die haben aufgrund von Corona auch genug zu tun

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SchwarzesLamm  04.02.2021, 22:48
@Trekkingnovice

Du willst was von denen also musst du dich drum kümmern, wenn was fehlt musst du es nochmal einreichen die können ja nicht einfach so das Geld verteilen, dürfte dir aber selbst klar sein und mehr kann man dir auch nicht anraten 🤷‍♀️

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Yetanotherpage  05.02.2021, 07:05

Ne Mail verschlampen geht auf deren Kappe, nicht auf seine. Und wie wehrt man sich gegen die Gängellei? Anwaltlich.

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Du kannst beim Amtsgericht einen Beratungskostenhilfeschein beantragen womit du den Anwalt umsonst bekommst (höchstens 15€ Gebühren fallen an). Falls es jedoch vor Gericht geht muss zusätzlich Prozesskostenhilfe beantragt werden wobei allerdings eine Erfolgsaussicht bestehen muss (Damit sollen sinnlose Klagen verhindert werden).

Ein Anwalt kann allerdings auch nichts machen wenn die Unterlagen nicht rechtssicher eingereicht wurde. Als Tipp: Unterlagen kannst du rechtssicher per FAX mit qualifizierten Sendebericht verschicken (Bei einem qualifizierten Sendebericht wird zusätzlich die erste Seite verkleinert abgebildet). Wenn sie dann nochmal sagen wir haben nichts bekommen hast du einen Nachweis das es angekommen ist welches auch von den allermeisten Gerichten akzeptiert wird. Geht z.b. online auf Simple Fax für wenige Cent pro FAX. Nicht umsonst schwören auch Anwälte auf das FAX :)

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Viel damit beschäftigt und bin selber Arbeitslos.

Hallo,

Such dir am besten einen Anwalt und er wird dir erzählen wie es weitergeht versuch mit dem Job Center erstmal so alles zu regeln wenns nicht geht kann man das Job Center vor dem Sozialgericht verklagen

LG

Trekkingnovice 
Fragesteller
 04.02.2021, 22:38

Das sieht so aus als möchten die mich so lange wie möglich hinhalten. Denke ich renne sofort zum Anwalt.

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Du kannst zum Amtsgericht gehen und Dir kostenlose Gerichtshilfe holen. Da gibt es extra jemanden für.