Wie hoch schätzt ihr die Strafe ungefähr gegen Brandner von der AfD wegen Beleidigung für untenstehende Aussage, ist die Aussage Magwas auch beleidigend?
Brandner hatte Magwas Anfang Dezember auf der Plattform X angegriffen, nachdem diese die AfD als "größte Gefahr für unsere Demokratie" bezeichnet hatte. "Da irrt diese bemerkenswert dumme Vizepräsidentin ganz gewaltig", antwortete Brandner in einem Post.
1 Antwort
Die Aussage Magwas ist eine Tatsachenbehauptung und daher niemals beleidigend.
Brandners Aussage ist allerdings ehrverletzend und daher beleidigend und insofern eine kriminelle Straftat.
Das STrafmaß für diesen kriminellen AfD-Abgeordneten kann nicht abgeschätzt werden, da es sich aus der Bilanz be- und auch entlastender Beweise sowie der einschlägigen Vorbelastung ergibt.
Mich würde da eine Gefängnisstrafe nicht wundern... Der hat vermutlich schon mehr Dreck am Stecken produziert...
Wie gesagt: Das hängt ab von der Bilanzierung be- und entlastender Aspekte der Beweisaufnahme und der Anzahl einschlägiger Vorstrafen. Weiter von der Einkommenshöhe. Wie gesagt kann ich mir auch vorstellen, dass der Typ daher gar nicht nur bezahlen muss, sondern auch in den Knast gesteckt werden könnte!
Tagessätze haben mit der Einkommenshöhe überhaupt nichts zu tun. Auf Tagessätze kommt es an.
Du sprichst von Tatsachenbehauptung von Magwas. Warum soll AfD die größte Gefahr für die Demokratie sein, wenn sie doch auch direkt bei bestimmten Themen wählen lassen will?
Für eine einfache Beleidigung schätze ich nicht mehr als 30 Tagessätze sofern er ein Ersttäter sein sollte.
Wieviele Tagessätze kommen da raus ungefähr? Warum Tatsachenbehauptung hast du Beweise?