Wie bewertet ihr Nancy Faeser?

Bundesweit steht sie ja momentan aufgrund der Schönbohm-Affäre sehr unter Kritik und Beobachtung. In Hessen möchte sie nun Flüchtlingen, die seit 6 Monaten in Deutschland leben, das Wahlrecht geben. Die CDU weist das als Wahlkampfgerede zurück.

Answer 1

[DieMelanie222]

Zuerst, gerade bei einem so sensiblen Thema das erne von einer gewissen Klientel genutzt wird solltest du in der Fragestellung genauer sein.

Frasier möchte Anerkannten Asylanten / Flüchtlingen die damit ein unbegrenstes Bleiberecht haben nach 6 Monaten das kommunale Wahlrecht geben. Also eine Gleichstellung mit EU Bürgern die dieses Recht ja schon seit 1992 besitzen (und nein Deutschland ist seit dem nicht untergegangen).

Trotzdem bin ich der Meinung das sich die Gebnossin damit ein Ei gelegt hat und auch der SPD. Es gibt entscheidende Unterschiede zwischen EU Bürgern und Asylanten Flüchtlingen. EU Bürger wandern in der großen Mehrheit in Arbeitsplätze ein. Kommen zwangsläufig aus Demokratien sind meist mindestens zweisprachig.

Die große Mehrheit der Flüchtlinge kann nach 6 Monaten bestenfalls gebrochen Deutsch. Auf welcher Grundlage der politischen Wissensaneignung sollen die den eine Wahlentscheidung treffen? Ich enke auch rechtlich wird der Versuch abprallen (da hat die CDU mal recht mit "das ist nur Wahlkampf"). Das kommunale Wahlrecht für EU Bürger ist schon eine Ausnahmeregelung des GG. Eine Zustimmung zur Ausweitung seitens des BGH halte ich (ohne Juristin zu sein) für äußerst unwahrscheinlich. Alleine schon weil keine Gegenseitigen Verträge mit den Heimatstaaten bestehen.

Ne das hätte sich die gute Frau Frasier besser sparen sollen. Mnachmal Frage ich mich ob die SPD mit Absicht Wahlkampfberater anstellt die gerne Klebstoff schnüffeln.

Woher ich das weiß: Hobby – Aktiv in der Lokalpolitik. Lange politisch Interessiert

Answer 2

[Klaraaha]

Alleine kann sie den Untergang der SPD nicht beschließen, selbst wenn sie nach Lampdusa fährt und ihre Wähler dort persönlich abholt.