Was sind Besonderheiten vom bundesrat?
Hallo,
ich muss eine Präsentation über das Bundesrat machen und finde keine Besonderheiten.Kann sie mir jemand hier reinschreiben?
danke
2 Antworten
Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
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Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen - in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen - eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.
Als eine politische Ergänzung des Initiativrechts wird auch das parlamentarische Mittel der Entschließung eingesetzt. Darunter versteht man Ersuchen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet sind, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema darzulegen oder Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung anzustoßen. Entschließungen sind rechtlich jedoch nicht verbindlich.
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
Besonderheiten? Er ist die Vertretung der Bundesländer.
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung