Was sagt ihr dazu, dass Deutschland nun Beihilfe zum Völkermord in Gaza vorgeworfen wird?
https://orf.at/stories/3353839/
Selbst die USA haben sich kritischer gegenüber Israel in diesem Konflikt verhalten, als Deutschland.
4 Antworten
Die Chancen, dass das Verfahren eine Chance hat, sind nicht sehr hoch.
Beihilfe setzt eine Haupttat voraus. Diese ist aber nicht bewiesen.
Genozid-Beihilfe? Anhörung vor UN-Gericht
Deutschland sollte es aber eine Warnung sein, dass Doppelmoral nicht gut ankommt in der Welt.
Noch sind wir nicht da und der ICJ bereitet diese Haftbefehle aufgrund von Kriegsverbrechen vor. Die Ermittlungen laufen seit 2021 und von daher ist der Völkermord noch nicht bewiesen.
Dieses Verfahren wird auch wesentlich länger dauern. Wenn aber für einzeln Akteure tatsächlich Haftbefehle ausgestellt würden, das hätte schon Signalwirkung.
Gerade deswegen ist man in der Regierung Netanjahu so erzürnt, obwohl man den Strafgerichtshof ja gar nicht anerkennt.
https://www.tagesschau.de/ausland/netanyahu-fuerchtet-haftbefehl-100.html
Gar nichts. Das ist eine Modeerscheinung, dass völlig unbeteiligte Staaten andere verklagen.
In Deutschland selbst wäre das nicht möglich, weil nur der klagen kann, der einen Rechtsnachteil hat. International ist das anders. Theoretisch könne Deutschland z.B. Liechtenstein dafür verklagen, dass es den Völkermord in Ruanda nicht verhindert hat.
Auch wenn es damit nicht durchkäme.
Nicht ohne Grund kommt die Anklage von Nicaragua. Einem Handlanger Russlands. Nicaragua war auch eines der wenigen Länder, welches den Krieg Russlands nicht verurteilt hat.
Man sollte zwar über das Thema diskutieren, aber bitte nicht Russland die Diskussion bestimmen lassen.
Da sagen wir dazu, dass das nicht stimmt.
Der Völkermordvorwurf gilt bereits als sogut wie bewiesen. Die Frage ist nur inwieweit Deutschland Beihilfe geleistet hat. Aktuell bereitet der internationale Strafgerichtshof internationale Haftbefehle gegen Netanjahu und seine israelischen Kriegstreiber vor wegen Völkermord. Das heißt wenn Netanjahu z. B. nach Deutschland reisen würde, müsste er festgenommen werden.