Was muss der Staat für die Einhaltung von Menschenrechten tun?
Frage steht oben.
Freue mich über Antworten.
3 Antworten
Gesetze erlassen und demokratiefeindliche Bestrebungen beobachten und gegebenenfalls auch eingreifen bzw. verbieten.
Hier in D wird dies fast vollumfänglich durch die Gewährleistung der Grundrechte gemacht.
Entsprechende Gesetze erlassen. Das ist in Deutschland und allen anderen zivilisierten Staaten der Fall.