Warum unterstüzt das Bundesverfassungsgericht die Regierung?

Das würde ich jetzt so nicht unterstreichen-/ unterschreiben, keinesweges.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) in Karlsruhe, ist ein Gericht und ein Verfassungsorgan zugleich. Es ist "Hüter des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD)". Sein Maßstab ist alleine das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit, dürfen für das Bundesverfassungsgericht dagegen keine Rolle spielen. Das Bundesverfassungsgericht, kann ein Gesetz für verfassungswidrig und damit für nichtig erklären. Dann gilt juristisch ein Zustand, als hätte dieses Gesetz niemals existiert. In anderen Fällen, erklärt das Gericht ein Gesetz auch "nur" für unvereinbar mit dem Grundgesetz und erlegt dem Gesetzgeber eine Frist auf, innerhalb derer er das Gesetz verfassungskonform anpassen muss. Das Gesetz gilt also zunächst, mit Einschränkungen, fort. Dabei regelt das Bundesverfassungsgericht sehr häufig auch selber die für den Übergangszeitraum bis zur verfassungskonformen Anpassung durch den Gesetzgeber geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Das die meisten Gesetze nicht für verfassungswidrig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt werden, das liegt schließlich einfach daran, dass der Gesetzgeber bei der Gesetzgebung selber an das Grundgesetz gebunden ist und keine verfassungswidrigen Gesetze erlassen darf. Die allermeisten Gesetze, sind also schlichtweg verfassungskonform und werden deshalb vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt, weil sie es einfach nicht sind. Dennoch unterlaufen dem Gesetzgeber manchmal "Fehler", sodass ein verfassungswidriges Gesetz dennoch zustande kommt und für genau diese Fälle, existiert das Bundesverfassungsgericht.

Mfg

Das Verfassungsgericht ist eigentlich unabhänig und kassiert oft genug Dinge der Regierung. Es gibt aber auch Bereiche bei der ich an der tatsächlichen, zumindest aber an der ideologischen unabhänigkeit des Gerichts bzw. einzelner Richter stark zweifle (bei Urteilen rund um den öffentlich rechtlichen Rundfunk z.B. die oft an den haaren herbe fantasiert sind).

Die Richter werden durch das Parlament, also die Parteien, eingesetzt. Da ist also eine gewisse Loyalität zu erwarten ; - )

Das Bundesverfassungsgericht (nicht Der Bundesverfassungsgericht)

Die unterstützen doch gar nicht zwingend die Regierung sondern sind unabhängig. Oft fallen die ja auch Urteile die Entscheidungen/Gesetze von der Regierung kippen.

Besonders regelmäßig in der Pandemie.

Also bist du einem Irrglauben zum Opfer gefallen.

Der Eindruck täuscht. Das Bundesverfassungsgericht hat schon viele Gesetze als verfassungswidrig wieder einkassiert.