Warum ist Steuerhinterziehung strafbar, SteuerVERSCHENDUNG nicht?
Das ist doch völlig krank, wenn man Politikern /Bürgermeistern usw GROB Fahrlässige verschwendung von Steuergeldern nachweisen kann, müßte das strafbar sein und der betreffend muß genauso behandelt werden wie ein Steuerhinterzieher - bei großen Summen geht es in den Knast !
9 Antworten
Steuerverschwendung bezieht sich auf das unangemessene oder unsachgemäße Verwenden von Steuergeldern durch öffentliche Beamte oder Einrichtungen. Steuerverschwendung ist zwar nicht strafbar, kann jedoch zu Disziplinarverfahren führen und kann auch als politisches Problem betrachtet werden. In manchen Fällen kann Steuerverschwendung auch strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn sie zum Beispiel im Zusammenhang mit Korruption oder Betrug geschieht.
Es ist wichtig zu beachten, dass Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung zwei unterschiedliche Dinge sind und unterschiedliche rechtliche Konsequenzen haben. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die mit Geldstrafen und sogar Gefängnisstrafen geahndet werden kann, während Steuerverschwendung in der Regel durch Disziplinarverfahren oder politische Maßnahmen behandelt wird.
während Steuerverschwendung in der Regel durch Disziplinarverfahren oder politische Maßnahmen behandelt wird.
eben..ein zahnloser Papiertiger...und das wissen alle...
Ich glaube was Steuerverschwendung ist, lässt sich objektiv kaum beurteilen. Für mich kann dies wieder was anderes bedeuten als für dich z.B.
Steuerhinterziehung ist klar definiert (z.B. unrichtige Angaben, unterlassene Angaben etc.).
Wenn du Einnnahmen von eine der sieben Einkunftsartenarten hast, bist du automatisch in der Steuerpflicht (kraft Gesetz), weil diese steuerpflichtig sind. Bei unrichtigen oder unterlassenen Angaben werden stpfl. Einnahmen teils oder ganz nicht der Bedteuerung unterworfen.
Von daher finde ich es richtig, dass dies strafrechtlich verfolgt wird.
1.)
Weil Hinzerziehung klar definierbar ist, Verschwendung nicht.
Beispiel: Da baut Hambur 20 Parkbänke wo hin für das Stück zu 20 000 Euro. Sonderanfertigungen, Bänke in Bootsform
Klar, die gibts auch für 1500 pro Stück von der Stange, man könnte es Verschwendung nennen. Aber andere nennen es Kunst und schwupp, isses keine Verschwenung mehr.
2.)
Weil dann niemand mehr irgndwas machen würde. Alle Entscheidungsträger würden kündigen, wenn sie das Risiko eingehen würden, für eine Entscheidung in den Knast zu müssen.
Dann müsste man ja besoffen sein, irgendwas zu entscheiden. Das Risiko würde ich nicht eingehen und niemand sonst auch.
Dann sind sie alle weg, die lieben Politiknasen. Im ersten Moment hört sich das gut ab, aber wer zum Geier regelt dann noch irgendwas? Niemand, der persönlich haftbar ist, regelt dann mit dem Risiko für irgendwen anderes auch nur minimalst etwas.
klar definieren über eine Angemessenheitsregelung....
Ach gar? Und wie definiert man mathematisch "Angemessenheit". Weil vor Gericht will da der Anwalt des Beklagten oder gar Beschuldigten schon gar einen genauen physikalischen Messwert sehen.
Was ist genau angemessen? Eine Parkbank für 20k nicht?Auch nicht, wenn es "Kunstwerke" sind? Welches Kunsterk ist angemessen, wann ist es überhaupt "Kunst"? Wieviel darf Kunst kosten? Ein Museum? An was als Grundmaßeinheit macht man Angemessenheit fest?
Diebstahl muss höher als Sachbeschädigung bestraft werden,
weil sich Straftaten nicht lohnen dürfen.
Wir leben ja nicht im Schlaraffenland.
Weil dann in Deutschland überhaupt nichts mehr gemacht werden würde. Wenn jeder Entscheider fürchten muss, dass er haftbar für etwas gemacht werden könnte, dann würde keiner mehr etwas wichtiges bauen lassen. Oft kann man das vorher nicht abschätzen und erst am Ende stellt sich raus, dass etwas schiefgelaufen ist.
es ging um GROB Fahrlässige Fälle....da gibt es ganz krasse Sachen...
DAS wäre mal eine gute Sache. Nur - an der Durchführung wird es scheitern. .. Wo fängt das an, wer befindet darüber usw. usf.
Aber es ist schon übel wenn man genau weiß, dass z.B. ein staatliches Bauprojekt am Ende mindestens das Doppelte von den ursprünglich benannten Kosten kosten wird und das jeder weiß und es trotzdem immer so weiter geht.....
Aber andere nennen es Kunst und schwupp, isses keine Verschwenung mehr.
nein, das könnte man klar definieren über eine Angemessenheitsregelung....
die Haftung tritt nur in GROB Fahrlässigen Faällen auf.....und die gebe es ZIG MAL zur Zeit....