Warum hat die Regierung verfassungswidrig 60 Milliarden Corona Geld für Klima zweckentfremdet sind sie Verfassungsfeinde?

Sie waren (nicht mehr so ganz) jung und brauchten das Geld. Das war kreative Buchführung, die ihnen aber auf die Füße gefallen ist weil Menschen wir Merz es wichtiger ist dem politischen Gegner wehzutun als etwas für das Land zu tun. Sie sind dadurch aber keine Verfassungsfeinde, sie stehen alle hinter der Verfassung.

Weil Corona vorbei ist, Klimakrise aber nicht. In der Verfassung steht nicht explizit, dass man es nicht darf, das ist jetzt die Auslegung des BVerfG, und die ist verbindlich.