Warum gibt es keine einzige Partei, die die GEZ abschaffen will?

16 Antworten

Es gibt den Artikel 5 des Grundgesetzes, der u.a. die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit garantiert, und es gibt eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen klare Aussagen dazu gemacht wurden, welche Folgen sich aus diesem Artikel sowohl für die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch für dessen Finanzierung ergeben.

An diesen Tatsachen kommt zunächst einmal keine Partei vorbei. Man müsste schon das Grundgesetz in diesem entscheidenden Punkt ändern oder darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung in diesem Bereich ändert.

Davon abgesehen gibt es die GEZ schon seit über fünf Jahren nicht mehr, die Fragestellung an sich ist damit schon sinnlos.

RhoMalV  28.02.2018, 23:32

Naja, GEZ wird heut immer noch gesagt, wenn damit der Rundfunkbeitrag gemeint ist. Man hat ja dem Kind praktisch nur einen neuen Namen gegeben.

1
Rolf42  02.03.2018, 09:50
@RhoMalV
Man hat ja dem Kind praktisch nur einen neuen Namen gegeben.

Es haben sich die Bemessungsgrundlage (haushaltsbezogener Beitrag statt gerätebezogener Gebühr) und die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert. Etwas mehr als nur ein neuer Name ist das schon.

0
geheim007b  01.03.2018, 09:09

Art.5 GG sagt aber nur aus dass eine Grundversorgung gewährleistet werden muss. Das gilt für alle Medien, auch für Zeitungen. Vor 40jahren war diese Grundversorgung nicht gegeben, inzwischen gibt es Privatsender und Internet die diese Grundversorgung sicher stellen.

Art. 5 sagt an keiner stelle aus dass es einen öffentlich rechtlichen Rundfunk geben muss.

2
Solenostemon  01.03.2018, 15:59
@geheim007b

Der Informationswert zählt auch zur Grundversorgung und der ist bei Sendern wie RTL-Crime nicht vorhanden und das was das normale RTL an Informationen liefert, kann man auf einem Bierdeckel unterbringen.

0
SchakKlusoh  01.03.2018, 19:33
@geheim007b
Internet die diese Grundversorgung sicher stellen

Du meinst so wie hier in GF? Wo zweidrittel der Antworten völlig wertlos sind?

0
Rolf42  02.03.2018, 09:47
@geheim007b
Art. 5 sagt an keiner stelle aus dass es einen öffentlich rechtlichen Rundfunk geben muss.

Es steht nicht wörtlich in Artikel 5, aber es steht in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich auf diesen Artikel beziehen.

Ich kann das jetzt hier nicht ausführlicher darstellen, aber Links zu den wesentlichen Informationen und weiteren Einzelheiten lassen sich hier finden: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkentscheidung

1
geheim007b  18.03.2018, 23:07
@Rolf42

Die eigentliche Entscheidung ist aber eben auch über 50 jahre alt und hat in ihrer Begründung damals der aktuellen Situation entsprochen. Dass dieses Urteil vor einigen Jahren allerdings bestätigt wurde ist mir mit rationalen denken nicht mehr zu erklären da sich die Rahmenbedingungen in den letzten 50 Jahren doch minimal geändert haben. Wie gesagt... man kann es so sehen dass ein unabhänige Medien vom Staat geschaffen werden müssen... aber eben nur wenn diese unabhänigkeit anderweitig nicht gegeben ist. Art. 5 spricht auch nicht explizit vom Rundfunk, gemeint sind Medien im allgemeinen und eine öffentlich rechtliche Zeitung gibt es aus dem gleichen Grund ja auch nicht.

0

Der Vergleich mit der Onlinezeitung hinkt mal ganz gewaltig,die öffentlich rechtlichen Sender bieten da ja schon einmal sehr deutlich mehr an.Alle privaten Sender sind auf Profit aus,und Nachrichten sind dort alles andere als unabhängig,ich möchte auch nicht nur Scripted Reality-Formate am laufenden Band sehen und mehr als billig produzierte Serien,auch an qualitativ hochwerten Dokus mangelt es bei den privaten ja auch mehr als deutlich,die Geissens Reimans und wie die Nasen alle heissen ist trash Tv und alles andere als hochwertig oder informativ.Die privaten decken eine werberelevante Zielgruppe ab,alles über 39 fällt da dann raus,aber die möchten auch unterhalten werden,und vor allem auch vernünftig und umfangreich unsd unabhängig informiert werden,und das decken dann die öffentlich rechtlichen Sender ab,und von daher sind sie unverzichtbar!

Es gibt eine Partei die den Rundfunkbeitrag und die öffentlich rechtlichen Sender abschaffen möchte,da aber aus einem anderen Grund,die stehen ihnen zu kritisch gegenüber und lassen sich nicht vorschreiben wass sie senden dürfen und lassen sich auch nicht von Drohungen einschüchtern,auch aus diesem Grund sind die öffentlich rechtlichen Sender unverzichtbar,keiner will eine gleichgeschaltete Presse haben,was das für Folgen hat sieht man ja in der Türkei.

podokonnik 
Fragesteller
 28.02.2018, 20:28

Keine Sorgen, die Geissens schaue ich mir genauso wenig an wie das Dschungelcamp oder Lindenstraße (bewußt beide Senderarten gewählt).

UNTERHALTUNG auf ARD? Für über 39 Jährige? Oder meinste, für über 79 Jährige?

Ja, der ein oder andere Tatort mag ja gut sein, genauso wie auf RTL auch mal was gescheites kommt. Auch blinde Hühner finden Körner. Ansonsten ist der frei empfangbare Rundfunk eine einzige Katastrophe (geworden).

Unabhängig ist aber keiner von denen, die Privaten hören auf die Werbekunden (und ein wenig auch, was das Volk hören will, wegen der Einschaltquoten), die öffentlich-rechtlichen halten sich eher an die Doktrin der Regierung.

Klar, man sollte beides anschauen, um sich ein objektives Bild zu machen, aber die Privaten wollen nicht jeden Monat Geld von mir ;)

Welche Partei fürchtet denn Aufdeckungen durch die öffentlich-rechtlichen, welche private nicht auch aufdecken würden?

1
andie61  28.02.2018, 20:39
@podokonnik

Nur 2 Beispiele für hochwertige Dokus,Der blaue Planet in der ARD und Terra X im ZDF,dann in der ARD der zweiteiler Gladbeck ,dann im Herbst die teuerste Serie Babylon Berlin in der ARD mit SKY zusammen produziert,ein starkes Team im ZDF Panorama,Report,Monitor usw sind mal sehr regierungskririsch,die Anstalt alles andere als sich an die Regierungsdoktrin haltend die gibt es nicht denn sonst wären solche Sendungen nicht möglich,und bei keinem der privaten finde ich vergleichbares.

5
DUEAIDW90  01.03.2018, 18:56
@andie61

Gute Dokus gibts auch auf privaten, wenn die ÖR wegfielen erst recht. Ansonsten im Pay-TV. Für Serienfans gibts Netflix..

0
SchakKlusoh  01.03.2018, 20:12
@DUEAIDW90

Mal schnell nachsehen: https://www.tvmovie.de/

RTL, SAT1, PRO Sieben, RTL II, Kabel Eins, Vox, Super RTL, Tele 5, Disney Channel, DMAX, SIXX, PRO7 MAXX, Sat1 Gold, Nitro, RTL plus .... KEINE EINZIGE Dokumentation!

Kabel1 Doku: 19:30 Wohnmobile Extrem

Ist ja suuuuuuuuuuper. Eine gaaaaaaaanz tolle Doku.

Ich bekomme ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln.

Den Rest des Abends gibt es Mord- und Totschlag-"Dokus" aus den USA.

1
geheim007b  19.03.2018, 08:08
@SchakKlusoh

dann schau mal n24, fast rund um die Uhr... die qualität allerdings.. naja :-).

Die Sache ist doch aber die... Bildung kann man nicht aufzwingen, der typische RTL Konsument wird nie eine Doku einschalten und die jenigen die typischerweise solche Dokus schauen sind auch fähig sie sich anderweitig zu besorgen (z.B. Internetangebote, egal ob jetzt kostenlos oder bezahlt). Ich denke sogar dass die ÖR Formate auch im pay on demand verfahren bzw. aboverfahren durchaus noch Zuschauer hätten. Selbst Randgruppenprogramm hat dank Youtube durchaus eine Existenzberechtigung.

0

Die privaten Sender senden überwiegend Sex & Crime.

Wollen wir das auf allen Sendern haben?

SchakKlusoh  01.03.2018, 20:00

Ich nicht - ich bin öfter in Ländern, wo es nur solche Sender gibt.

0

Ich sehe auch selten fern. Und die privaten Sender praktisch nie. Dennoch finde ich es wichtig, dass es im Rundfunkbereich (Radio, Fernsehen) Sender gibt, die nicht auf Werbung angewiesen sind. Die Alternative für Deutschland wäre die Beschränkung auf "Bauer sucht Frau" und "Dschungelcamp". Danke, muss nicht sein.

Ein steuerfinanziertes Fernsehen wäre auch fatal. Jedenfalls wenn es wie in einigen anderen Staaten dann ein reines Regierungsprogramm wäre. Da sind mir unsere kritischen und unabhängigen Journalisten aus den Öffentlichen doch lieber.

podokonnik 
Fragesteller
 28.02.2018, 19:55

Auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk kommt Werbung! Auch im Radio! Auch auf WDR, HR, RLP und wie sie alle heißen!

Wenn es wenigstens werbefrei wäre und für die Milliarden paar Sender dabei wären, deren Musik man länger als 20 Minuten ertragen kann, wäre ich nicht so stinkig.

Aber statt für jede Stadt ein eigenes Studio einzurichten, was Millionen frißt, sollen sie eben mehr Sender mit unterschiedlichen Genre einrichten.

2
SchakKlusoh  28.02.2018, 20:09
@podokonnik

Nö, besser nicht.

Dann könnte sich Bayern nicht mehr aus dem Scheibenwischer ausschalten.

1
podokonnik 
Fragesteller
 28.02.2018, 20:21
@SchakKlusoh

Was meinst Du damit? Verstehe ich nicht ganz?

Scheibenwischer hinten bedeutet "hast sie nicht mehr alle", aber was hat Bayern damit jetzt zu tun? Was haben da überhaupt Bundesländer jetzt damit zu tun, die GEZ gilt bundesweit!

0
uncutparadise  28.02.2018, 20:25

Was meinst du wer den Rundfunkstaatsvertrag macht und ratifiziert? Die Bundesländer 😂

0

bei den Privaten zahlt man die Werbung wenn ich indirekt. Ohne oder mit weniger Werbung wären die mit Abstand meistn Produkte deutlich billiger. Man zahlt die Sender indirekt wenn man beworbene Produkte kauft. Umsonst ist eben nichts im Leben. Ich persönlich schaue nur noch selten Fernsehen und wenn man mal Arte 3 Sat oder ein ähnliches Programm. haben zwar gute Sendungen aber eben auch wiederholungen. Klassiches Fernsehen könnte man fast ganz abschaffen Bin mir nicht sicher was ich von GEZ halten soll aber auch die privaten sind nicht wirklich umsonst es gibt nur keine direkten Gebüren und darum merken es viele nicht.

SchakKlusoh  01.03.2018, 19:47

Richtig. Die Privaten kassieren klammheimlich an der Supermarktkasse.

Es ist unglaublich, daß so viele Leute glauben, sie würden die Privaten nicht bezahlen. Als würden die Firmen das Werbegeld nicht auf dei Produkte aufschlagen.

1