Gibt es eine Partei, die die GEZ abschaffen wird?
2 Antworten
Die GEZ ist bereits seit 2013 abgeschafft. Jetzt ist das der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Beim Beitragsservice handelt es sich um ein gemeinsames Rechenzentrum der oben genannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Es hat die Aufgabe, für die Anstalten den Rundfunkbeitrag einzuziehen. Den Beitragsservice könnten im Prinzip nur die Rundfunkanstalten selbst abschaffen.
Die AfD ist bisher die einzige Partei, die den Rundfunkbeitrag abschaffen will mit dem Ziel, dann anstelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen aus Steuermitteln finanzierten staatlichen Rundfunk zu schaffen. Im Ergebnis würden damit die Bürger also weiterhin dafür zahlen. Viel schlimmer wäre aber, dass der geplante staatliche Rundfunk dann zu einem Propagandainstrument der AfD würde, was wir bereits einmal mit dem Reichsrundfunk unter den Nazis hatten.
Daher hat es seinen guten Grund, dass der Rundfunkbeitrag von BVerfG und EuGH als die zulässige Finanzierung des ör Rundfunks in Deutschland anerkannt ist und sein Wegfall schlicht verfassungswidrig wäre. Der Wegfall würde nämlich nach heutiger Rechtslage bedeuten, dass wegen Fehlens eines unabhängigen staatsfreien Rundfunks dann auch die Existenzgrundlage für alle privaten Sender entfiele.
ist genau der selbe verbrecher beitrag zwangs gebüren gibt e sinkeinemandern land für die propagande die eim vorgetragen wirt auch noch zahlen eklehaft
Absoluter Schwachsinn.
Das hört sich ja so an, als seien ZDF und ARD politisch unabhängig. Das sind sie aber absolut nicht!
Eine solche einseitige Berichterstattung hat vermutlich nur noch Nordkorea.
Die sollen den Rundfunk komplett abschaffen - auch nicht über Steuergelder.
Diesen Mist benötigt niemand.
Es ist nicht die erste Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Kritik zu äußern. Primär ist es seine Aufgabe, zu berichten und dies möglichst objektiv und neutral. Deshalb kommen z. B. in der Tagesschau bei Beiträgen aus dem Bundestag nicht nur die Äußerungen der Regierungsvertreter, sondern auch die der Opposition, wodurch dann nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die AfD und die Linke zu Wort kommen. Natürlich darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Kritik üben. Das macht er dann insbesondere in Kommentaren. Da gebe ich zu, dass die meist sehr abgewogen und nicht ausgesprochen kritisch sind, wie es vielleicht junge Leute eher mal erwarten.
Wird? Nein.
die afd setzt sich aber dafür ein bzw. möchte es, dass der rundfunkbeitrag abgeschafft wird.
Der öffentliche Rundfunk ist aber oft 1:1 auf Linie mit der Regierung. Nur selten äußert er Kritik. Als die große Koalition angeführt von einer CDU Kanzlerin an der Regierung war, gab es so viele Beiträge, die pro CDU waren und jetzt gibt es viele Beiträge, die auf Kurs der Ampel sind und CDU kritischer. In den Aufsichtsräten des Rundfunks sitzen nicht zuletzt auch viele Politiker, die Interesse am Sendeprogramm haben. So „unabhängig“ finde ich den Rundfunk nicht, auch wenn ein AfD Propaganda Kanal natürlich schlimmer und extremer wäre.