Warum genießen diplomaten Strafrechtliche immunität?

4 Antworten

Wenn ich Politiker wäre und mein Kollege, der von einer anderen Partei ist und ich ihn nicht mag... ich hätte da schon versucht, um ihn von der Bühne zu bringen etwas anzuhängen...

Die beiden Wiener Konventionen - das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen - sind die wichtigsten Rechtsgrundlagen im Diplomaten- und Konsularrecht.

Rechtliche Grundlagen

Das Diplomaten- und Konsularrecht stellt einen Bereich des Völkerrechts dar, in dem sich bereits in der Antike gewohnheitsrechtliche Regelungen, etwa zum Schutz der Gesandten, herausgebildet haben. Der Wiener Kongress verabschiedete 1815 das Wiener Reglement, welches erstmalig die Rangfolge der „diplomatischen Agenten“ regelte. Daneben wurden im 19. und 20. Jahrhundert zahlreiche bilaterale Verträge abgeschlossen, die die generelle Gewährung von diplomatischen und konsularischen Vorrechten und Immunitäten zum Inhalt hatten und teilweise weiterhin gelten.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/diplomaten-und-konsularrecht/2162952 Diplomatische Immunität – Bedeutung und Grenzen Umfang und Grenzen der Immunität
Die Immunität schützt nicht nur vor strafrechtlicher Verfolgung, sondern zum Beispiel auch vor zivilgerichtlichen Klagen. Artikel 31 WÜD sieht nur wenige Ausnahmen vor. Auch schützt die Immunität nur im Gastland: das heißt Diplomaten und Diplomatinnen genießen in ihren Heimatländern keinen Sonderstatus.
Artikel 31 WÜD im Wortlaut
Auch wenn sie in dem Gastland nicht rechtlich belangt werden können, stellt Artikel 41 Abs. 1 des WÜD klar, dass Diplomatinnen und Diplomaten trotzdem die Gesetze des Empfangsstaates zu beachten haben. Diese völkerrechtlichen Vorgaben setzt das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) für die deutsche Rechtsordnung um. So bestimmt dessen § 18, dass deutsche Gerichte für Diplomaten und Diplomatinnen nicht zuständig sind – damit können sie nicht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein. Dementsprechend entscheiden Gericht nicht über Schuld oder Unschuld von ausländischen Diplomatinnen und Diplomaten.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/diplomatische-immunitaet/2302282
Woher ich das weiß:Berufserfahrung

das stimmt nicht ganz. Sie genießen Immunität in dem Lande, in das sie als als Diplomaten entsandt wurden. Sie können aber jederzeit vom Entsende-Land zurück beordert und dort ihre Straftaten verfolgt werden.

Damit fremde Länder keine Möglichkeit haben, durch erfundene Vorwürfe, die Vertreter eines anderen Landes aus dem Verkehr zu ziehen.

Hgdftfdxdtf 
Fragesteller
 31.10.2021, 14:34

Aber dürften diplomaten auch morden etc und dabei straffrei aus der Sache heraus kommen?

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AnglerAut  31.10.2021, 14:53
@Hgdftfdxdtf

Nein, denn das Land, dass den Diplomaten entsendet hat, darf ihn sehr wohl bestrafen.

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