Warum darf Deutschland keine Maut erheben, Österreich und andere EU-Länder aber schon?
Ich habe die Debatte nicht aktiv verfolgt und doch finde ich ea ganzschön unverschämt von Österreich und den anderen Ländern (Schweden) sich bei uns in den Gesetzen einzumischen. Vor Allem dann, wenn sie selber eine Maut verlangen und ebenfalls in der EU sind. Ich dachte das ist EU rechtswiedrig? Wenn ich nach Össtereich will muss ich 10€ bezahlen auch wenn ich nur einen Tag bleibe.
Warum muss es Deutschland allen anderen Ländern Recht machen nur weil die ihren Urlaub hier machen wollen oder es als Durchfahrtsland nutzen wollen. Ist ja klar das Ösis und Schweden zusammenhelfen.
Wenn ich nach Italien will muss ich auch durch Österreich und muss zahlen. Darf ich jetzt auch wegen Diskriminierung klagen?
Finde es erhlich gesagt affig, dass DE immer den A.... herhalten muss.
16 Antworten
Hallo.
das ist einfach so, weil die es mal "Bayern" es vor der Großkotz den Wahlen es den Wähler versprechen hat(e).
Aber es darf jeder Weg ist so=. Lt. EU Verfahren EU Recht bricht, Bundesrecht,
Bundesrecht bricht Landesrecht, Landesrecht bricht den Nachfolgenden Regeln und Satzung BZ-Regierung Städte und Gemeinden.
EU Recht darf für alle die gleichen Regeln und Gesetze machen alle EU Bürger gleich.
Ö. für alle EU- KFZ Maut gleich das dürfte auch so richtig sein.
wenn es für alle gleich währe und nicht nur den Deutschen gelten würde(durch
Rückerstattung auf die KFZ Steuer.)
Mit Gruß
Blei 1914 aus dem Oldenburger Münsterland.
Natürlich darf Deutschland eine Maut erheben. Muss nur wie in anderen EU-Ländern auch dann für alle gelten, also auch für die Deutschen selbst.
Hier regelt man das eben nach dem Modell der KFZ-Steuer, was aber die Erhebung einer allgemeinen Maut nicht ausschließt.
Vor einigen Jahren wollte die CSU im Wahlkampf Stimmen fangen, indem sie eine Maut versprochen hat, die nur Ausländer zu bezahlen haben. Die EU hat ziemlich schnell klar gemacht, dass das rechtlich nicht möglich ist, solange Deutschland in der EU ist.
(Ich habe eine Bierzeltrede Seehofers 2013 live mitbekommen - er meinte sinngemäß, dass das schon durchgehe, immerhin wären die Griechenlandhilfen auch gegen EU-Recht, und da kräht ja auch keiner nach...)
Also hat die CSU den Vorschlag minimal verändert: Zahlen sollen alle, aber die Deutschen kriegen exakt den Wert der Maut bei der Steuer erlassen. Das wäre also auf exakt das gleiche rausgelaufen - kein Wunder, dass sich die Richter da ein klein wenig veräppelt vorkommen und das ganze wieder kippen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, hätte man die beiden Aspekte besser trennen müssen: Also entweder die KFZ-Steuer pauschal und unabhängig von der Maut senken, oder aber das ganze System von KFZ-Steuer auf Maut umstellen. Beides wollte man nicht machen, da man bei der Steuer Aspekte mit einberechnen kann (Hubraum, Verbrauch,...), die sich beim Vignettenkauf beim Grenzübertritt nicht so einfach ermitteln lassen.
Wenn ich nach Össtereich will muss ich 10€ bezahlen auch wenn ich nur einen Tag bleibe.
Die 10€ werden - soweit ich weiß - nur fällig, wenn Du in Österreich die Autobahn benutzt. Und ein Österreicher, der ebenfalls nur einen Tag im Jahr die Autobahn nutzt, zahlt sie genauso.
Warum muss es Deutschland allen anderen Ländern Recht machen nur weil die ihren Urlaub hier machen wollen
Oh ja, Urlaubsparadies Deutschland. Wer kennt sie nicht, die Horden an Salzburgern, die ihren Sommerurlaub mit Eimersaufen an der Mosel verbringen?
Wenn ich nach Italien will muss ich auch durch Österreich und muss zahlen. Darf ich jetzt auch wegen Diskriminierung klagen?
Klagen kannst Du schon, wird aber wenig bringen.
Finde es erhlich gesagt affig, dass DE immer den A.... herhalten muss.
Keine Sorge. Spätestens wenn irgendwann eine schwarz-grüne Regierung an der Macht ist, wird es eine Maut geben, die alle EU-Richtlinien und Verordnungen erfüllt und niemanden über Gebühr entlastet.
Ich habe die Debatte nicht aktiv verfolgt
Das merkt man.
doch finde ich ea ganzschön unverschämt von Österreich und den anderen Ländern (Schweden) sich bei uns in den Gesetzen einzumischen
Österreich hat vor dem Eugh geklagt. Es ist europarechtswidrig, weil es EU-Bürger diskriminiert. Urteile sind in einer Demokratie zu akzeptieren. Punkt.
Wenn ich nach Össtereich will muss ich 10€ bezahlen auch wenn ich nur einen Tag bleibe.
Die Österreicher müssen aber auch die Maut zahlen. Da gibt es keine Steuererleichterung.
Wenn ich nach Italien will muss ich auch durch Österreich
Du kannst auch über die Schweiz oder Frankreich fahren.
Finde es erhlich gesagt affig, dass DE immer den A.... herhalten muss.
Und ich finde es affig, dass wer die Debatte nicht verfolgt und die Gewaltenteilung nicht versteht, eine so große Klappe hat.
Ja, und das bisschen, was du vielleicht gelesen hast, hast du nicht verstanden. Aber rummotzen.
Wenn ich Schweizer wäre, würde ich ja nicht von "uns" Deutschen sprechen.
...."über die Schweiz oder Frankreich fahren"....
Gute Idee, da kostet es mehr an Maut, als eine österreichische Jahresvignette....😁
Deutschland darf sehr wohl eine Maut erheben, aber nicht so wie es jetzt geplant war.
In Österreich zahlt jeder die Maut. Einheimische und Ausländer.
In Deutschland sollte die Maut quasi nur von den Ausländern bezahlt werden, da die Einheimischen die gezahlte Maut über eine reduzierte KFZ-Steuer wieder zurück bekommen. Das ist in Österreich anders - da bekommt keiner was wieder.
Und im EU-Handelsabkommen gibt es einen Passus der die Diskrimierung von anderen EU-Staaten verbietet. Mit der geplanten Maut würde aber genau diese Diskriminierung stattfinden.
Darum.
Und zu deinen Aussagen:
Schweden hat sich nicht „eingemischt“. Geklagt hat Österreich und die Niederlande hat dies unterstützt. Hat nichts mit einmischen zu tun, sondern damit, dass andere EU-Länder darauf bestehen dass man sich an das EU-Handelsabkommen zu halten hat.
Vielleicht bin ich einfach allgemein genervt von der EU und deren unverständlichen Gesetzesentwürfen. Ich habe auch Artikel dazu gelesen nur halt nicht durchgehend.