Warum bricht unsere Regierung das Gesetz und wird nicht verhaftet?
Klimaschutzgesetz, Paragraph 13...
6 Antworten
Weil es dafür keinen Grund gibt.
Befasse dich mit der Materie als Ganzes und nicht nur mit einzelnen Aspekten. Dann fällt dir eventuell was auf.
Habe ich etwas nicht mitbekommen wo bricht die Regierung das Gesetz??
§ 13 Berücksichtigungsgebot. (1) Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck dieses Gesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen.
Frage: Kann man daraus einen justiziablen Straftatsbestand konstruieren, der eine Haftstrafe rechtfertigte? Und in wiefern bricht die Regierung das Gesetz hinsichtlich dieses Paragrafen?
Sie werden nicht verhaftet u.a. da es nicht strafbar ist was sie machen.
Mal nebenbei angemerkt :
Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw. Amtes. Die Immunität betrifft vor allem
Abgeordnete gesetzgebender Körperschaften, deren parlamentarische Immunität in den meisten Staaten durch die Verfassung geregelt ist, sowie
Staatsoberhäupter und teilweise Mitglieder von Regierungen.
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