Können wirklich alle Mitglieder der Letzten Generation verhaftet werden?

3 Antworten

Du kannst nicht pauschal alle Mitglieder einer Organisation verhaften. Man muss denjenigen schon nachweisen, dass sie sich strafbar gemacht haben. Festnehmen kann man sie nur vorübergehend. Bisher haben sie nur den Verkehr behindert und Kunstwerke coloriert - das sind alles keine schweren Straftaten.

das ginge nur, wenn die Gruppe als terroristische Vereinigung eingestuft würde (wie zB damals die RAF), aber davon sind sie weiter entfernt, als wir vom Mittelpunkt der Erde.

Übrigens wäre es mir neu, dass "die Regierung endlich dagegen vor geht". Das ist schon wegen der Gewaltenteilung gar nicht möglich. Die Einhaltung von Gesetzen prüft die Polizei und für die Bestrafung find Gerichte zuständig. Das Parlament (nicht die Regierung) kann höchstens Gesetze erlassen, die es ZB verbieten, sich irgendwo festzukleben.

Straftäter werden ermittelt - das wiederum sind nicht pauschal alle Mitglieder einer Organisation.