Klima-RAF?
Konservative Politiker rücken Klimaschutz-Initiativen zuletzt wiederholt in die Nähe extremistischer Gruppen. Der CSU-Landesgruppenchef bezeichnete zum Beispiel die Mitglieder der Letzten Generation als „Klima-RAF“. Der Verfassungsschutz hält diese Bezeichnung für übertrieben.
Findet ihr diese Bezeichnung gut?
Das Ergebnis basiert auf 37 Abstimmungen
15 Antworten
Der „Landesgruppenchef“ soll einfach mal sein Urteil des Bundesverfassungsgericht nachlesen:
Das Bundesverfassungsgerichturteil:
Bundesverfassungsgericht stärkt Klimaschutz
Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 ist teilweise mit den Grundrechten unvereinbar und somit verfassungswidrig, verkündete das Bundesverfassungsgericht im April 2021. Das Gesetz würde jüngeren Menschen große Lasten im Kampf gegen den Klimawandel aufbürden, indem die Anstrengungen bei der Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes auf die Zeit nach 2030 verschoben werden würden. Das würde bedeuten, dass die Jüngeren von drastischen Einschränkungen bedroht und in ihren Freiheitsrechten verletzt wären, so das Gericht. Daraus kann abgeleitet werden, dass die heutige Politik auch die Rechte künftiger Generationen beachten muss. Das Gesetz wurde daraufhin rasch nachgebessert, die Klimaschutzziele verschärft. So wurde das Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2045 vorgezogen. Auch das Zwischenziel für 2030 wurde erhöht: Der Treibhausgasausstoß soll um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, statt wie bisher um 55 Prozent. Quelle
Dann möge er sein Demokratieverständnis überprüfen, sein politisches Handeln und das seiner Kollegen nach dem Urteil überprüfen und dann seinen Wortwahl zurück nehmen und sich entschuldigen.
Möglicherweise möchte er auch in Geschichtsbüchern nach Selma Bridge suchen oder sich mit dem Begriff, Ziviler Ungehorsam auseinander setzen.
Ansonsten soll er nicht so viel Dummes von sich geben, sondern seinen Job machen und für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen sorgen, dann klebt auch keiner mehr.
Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Tempolimit auf Autobahnen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tempolimit-wohlfahrtsgewinne-101.html
Der zusätzliche wirtschaftliche Nutzen müsste doch sogar die FDP überzeugen.
Nein, das ist unpassend und falsch. Die RAF hat gemordet. Auch wenn ich die Aktionen der Kleber für falsch halte, soweit sind sie ja nun wirklich nicht gegangen und werden sie hoffentlich auch nicht.
Dennoch muss man sagen, dass die Kleber die Durchsetzung ihrer Ansichten mit undemokratischen Mitteln erreichen wollen, und sogar die Demokratie für falsch halten. Insofern sind sie als extremistisch und staatsgefährdend einzustufen.
Die RAF haben Anschläge begangen, gemordet, Menschen entführt, Brandsätze gelegt, Überfälle begangen und und und...
Davon sind diese Gruppen weit entfernt.
Gibt es dort Spinner die sowas gut fänden oder zumindest Teile davon oder diese als Lösung betrachten? Solche Deppen wird es sicherlich geben. Nur deutet stand jetzt nichts darauf hin, dass eine Gleichsetzung oder ein Vergleich dieser Gruppen allgemein mit sowas wie der RAF ansatzweise haltbar ist.
Wenn man solche Begriffe besonders freizügig oder Inflationär verwendet, dann verlieren sie ihre Wirkung und ihre Bedeutung. Das gilt nicht nur für Nazi o.ä sondern auch für solche Aussagen wie Terroristen oder RAF ler.
Ich finde, das lässt sich nicht mit ja/nein beantworten.
Einerseits muss man klar benennen, dass es hier organisierte Strukturen gibt, die Straftaten planen und durchführen, um ideologische Ziele auf demokratiefeindlichem Weg durchzusetzen.
Andererseits ist das vom Gewaltpotenzial (bis jetzt) nicht mit der RAF zu vergleichen.
Die RAF hat Menschen entführt und ermordet, Flugzeuge entführt und gewalttätigen Terror verbreitet. Das ist etwas anderes, als sich friedlich und mit Ankündigung irgendwo festzukleben.
Das ist kein "friedliches Festkleben ". Anderen Menschen mit Gewalt eine kranke Ideologie aufdrücken zu wollen, ist nicht friedlich. Die sogenannten Aktivisten sind durch nichts und niemanden legitimiert.
Die Klimakleber suchen unsere Zukunft zu retten - was uns nicht gelingt - wenn der Begriff Klimaterroristen angemessen ist, dann für die, die Bedenkenlos ihre Heizung hoch drehen, die Morgens so ungewöhnliches tun, wie ins Auto zu steigen oder Ostern in die Sonne fliegen.