Wann muss Anklage erhoben werden?
Hallo, ich habe aktuell ein Verfahren offen. Ich glaube das Gefühl das der Staatsanwalt das absichtlich hinaus zieht. Beweis Aufnahme ist schon längst abgeschlossen.
Gibt es da Vorgaben, wann ein Verfahren zu Anlage gebracht werden MUSS?
Es geht um Illegales Straßenrennen.
4 Antworten
Ermittlungsverfahren -> Anklage -> Hauptverhandlung -> eventuell Rechtsmittelverfahren
Wann diese Sache in welches Stadium geht liegt nicht in deiner Hand. Die StA hat lediglich dafür zu sorgen dass Sachverhalte bei denen eine Veruteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch Anklage zu erheben UND dafür zu sorgen dass Anklage erhoben wird noch bevor der Sachverhalt durch Verjährung gefährdet ist.
Also selbst wenn die StA die Angelegenheit "absichtlich" hinauszögern würde, wovon ich im übrigen nicht ausgehe, du könntest dagegen nichts machen.
Nein - überhaupt nicht.
Die StA hat da Zeit bis das Delikt durch Verjährung bedroht ist Anklage zu erheben.
Rein Theoretisch gibt es "Verfahrensbeschleuniger" - also da nutzt man vor allem das Beschleunigungsgebot aus (auf gut Deutsch: Die Juristen werden angehalten flott zu arbeiten) - das gilt allerdings nur in speziellen Fällen, z.B wenn es um die Frage geht ob jemand aus der Haft entlassen werden darf. (Wenn das nämlich bejaht wird, dann wäre es ein Unding diese Person länger als unbedingt nötig inhaftiert zu lassen)
In deinem Fall braucht es keine Beschleunigung.. du bist gestern, heute und morgen auf freiem Fuß und wirst dich gedulden müssen bis deine Sache verhandelt wird... das dauert eben..
Auch wenn der Führerschein beschlagnahmt wurde? 😬
Auch dann - ich nehme einmal stark an dass sie dir den Führerschein als Präventionsmaßnahme gezwickt haben damit es dir vorerst unmöglich ist weiteren Blödsinn anzustellen. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist jetzt kein Fall von Dringlichkeit, außer vielleicht man wäre beruflich stark darauf angewiesen, aber auch da schwierig...
Der Punkt ist: Dem Staatsanwalt ist es relativ egal wer du bist - für ihn bist du ein Straftäter (es gilt die Unschuldsvermutung) - und du kommst an die Reihe wenn du dran bist, wie alle anderen eben auch. Auch jemand der einen Diebstahl begeht muss unter Umständen längere Zeit auf seinen Prozess warten. Die Handtasche die dort z.B Beweisstück ist sieht das Opfer nicht wieder bis zum Prozesstag - alle müssen warten ^^
Muss? Innerhalb der Verjährung. Ansonsten kannst du die Einrede der Verjährung einwenden.
Grundregel Nr. 1 "Die Mühlen der Justiz mahlen langsam aber stetig!" Derzeit ist der Justizapperat bedingt u.a. durch die "Corona-Pandemie" sowie Personalmangel heillos überfordert und daher werden "die kleinen Fische" erst einmal zurückgelegt, um die kümmert sich die Justiz dann zu einem späteren Zeitpunkt noch.
Ich glaube das Gefühl das der Staatsanwalt das absichtlich hinaus zieht.
Was hat er davon? Der will das auch vom Tisch haben. Hat genug anderen Kram.
Weil ich kein Geständnis mache. Er ist bereit das Verfahren gegen eine Geldstrafe einzustellen bzw. zu belassen. Dadurch bekomme ich 3 Punkte und mein Führerschein wäre sowieso weg. Ich bin ja kein Rennen gefahren. Wenn ich die Geldstrafe zahle und meinen Führerschein ohne Kopfschmerzen sofort wieder bekomme, dann wäre es mir egal.
Danke für deine Antwort. Also gibt es da keine Fristen die seitens StA eingehalten werden muss. Also ob Anklage oder Einstellung?