Wann ist Mittagsruhe in Baden-Württemberg?
Ich würde gerne jetzt anfangen Rasen zu mähen. Ich werde ungefähr eine halbe Stunde brauchen. Geht das noch? Ab wann gilt denn die Mittagsruhe in Baden-Württemberg? Und wie lange?
10 Antworten
Rechtsgrundlage für das Vorgehen gegen Lärmimmissionen ist das Landes-Immissionsschutzgesetz.
Aus diesem Gesetz gebe ich nachfolgenden Auszug wieder:
"§ 3 Schutz der Nachtruhe Von 22.00 bis 06.00 Uhr ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Nachtruhe gestört werden kann.
§ 4 Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird.
§ 5 Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nicht in einer Lautstärke benutzt werden, durch die jemand erheblich gestört wird. Weitergehende Einschränkungen nach den §§ 3 und 4 gehen vor.
§ 6 Einschränkungen (1) Die Verbote der §§ 3 und 4 gelten nicht für Geräusche, die verursacht werden durch
-das Glockenläuten zu kirchlichen Zwecken, -Maßnahmen, die der Verhütung oder Beseitigung einer Notlage dienen, -Maßnahmen, die der Winterglätte- und Schneebekämpfung dienen, Ernte- und Bestellungsarbeiten landwirtschaftlicher Betriebe zwischen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr sowie zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr. "
Eine Mittagsruhe gilt danach nicht. Nur die Nachtzeit zwischen 22.00 Uhr und 6 Uhr ist geschützt, gleiches gilt für Sonn- und Feiertage. Ganztägig ist es auch verboten, Tonwiedergabegeräte in einer Lautstärke zu betreiben, die jemand erheblich gestört würde.
FALSCH und zwar VÖLLIG. es GIBT in DEUTSCHLAND KEINE MITTASRUHE. es GIBT LÄRMSCHUTZVERORDNUNGEN der einzelnen BUNDESLÄNDER. In DIESEN steht wann LÄRM (auch WAS lärm ist ist definiert) zu unterlassen ist. 22-6 UHR in BW. NIENTE mittagsruhe geht nicht gibts nicht gabs NIE
Da hier einige im Dunkeln tappen, sorge ich mal für Erleuchtung: Weder das BImSchG noch ein (nicht vorhandenes LImSchG BW regeln die Mittagsruhe. Daher ist es den Gemeinden überlassen dies in Satzungen zu regeln.
Also: Im Zweifelsfall die Polizeiverordnung der jeweiligen Wohngemeinde/Stadt/etc. durchlesen. Wenn da auch nicht genannt, dann gibt es keine Mittagsruhe!
In ganz Deutschland, auch in Baden-Württemberg ist Mittagsruhe von 13 - 15 Uhr.
ja geht noch erst ab 13.00 uhr wie oben schon gesagt wurde, ist mittagszeit. also, dann mal frohes rasen mähen.