Sollten die Pensionsauszahlungen von Beamt:innen schneller eingestellt werden?
Es geht um Maaßen. Er hat skandalöse Wörter benutzt, die nie wieder gut zu machen sind.
Nancy Faeser findet es unheimlich wie er überhaupt jemals Chef einer Bundesbehörde werden konnte.
Doch auch wenn die CDU ein Ausschlussverfahren eröffnet hat ist das noch keine gerechte Bestrafung.
Die Bezüge einzustellen wäre eine bessere Strafe.
Doch aufgrund von der aktuellen Situation wäre das noch nicht möglich, aber Nancy Faesers Ministerium würde kontinuierlich Prüfen ob die Bezüge eingestellt werden können bei weiteren skandalösen Verhalten.
Doch die aktuelle Gesetzgebung sollte geändert werden und die Bezüge von Beamt:innen A.d schneller eingestellt werden, wenn sie sich Rassistisch, Sexistisch, Transfeindlich und Menschenfeindlich etc äussern.
Meine Frage:
Sollten die Pensionsauszahlungen von Beamt:innen schneller eingestellt werden?
5 Antworten
Solche Leistungen/Pensionen können im Einzelfall aberkannt werden, aber nur auf dienstrechtlichem Wege, vermutlich über die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es gibt auch nach der aktiven Dienstphase, während der Pensionszeit, die Verpflichtung des Pensionärs sich entsprechend Wohl zu verhalten. Wer verstößt kann Ärger bekommen.
Ich weiß jetzt nicht was er sagte aber wir haben in DE Meinungsfreiheit und die schließt auch unerwünschte Meinungen ein. Daher sollte Niemanden nur wegen einer Aussage die Bezüge gestrichen werden.
Die Pensionsbezüge bekommt Maaßen für seine Dienstzeit als er wohl noch tragbar war.
Die Causa Maaßen genauso wie ehemals hohe Beamte bei der kürzlich aufgeflogenen Reichsbürgerputschplanung sollten zu einer regelmäßigen Überprüfung (Führungszeugnis) führen inwieweit ein Würdenträger noch auf dem Boden des Grundgesetz steht. Jeder Erzieher braucht z.B. alle paar Jahre ein erweitertes Führungszeugnis für seinen Arbeitgeber. Kontakte mit rechtsradikalen Kreisen, die auf einen Umsturz hinarbeiten oder offen darüber schwadronieren disqualifizieren jeden Beamten.
Maaßens Äußerungen mögen dir und mir nicht gefallen aber sie sind als Ausdruck der Meinungsfreiheit legitim.
Nein, Anspruch auf Pensionszahlungen erwirbt man durch seine Arbeitsleistung, nicht durch das Vertreten genehmer Meinungen.
Naja , aber Hass ist keine Meinung