Sollte man den Rundfunkbeitrag abschaffen?

Ich würde das ganze steuerfinanziert machen (sprich ärmere zahlen anteilig weniger), vor allem aber würde ich das massivst abspecken. 1 Hauptsender, 4 Regionalsender, 4 Regionalradiosender (mit lokalen Nachrichtenredaktionen die aber auch der ARD wieder zuarbeiten). 1/4tel des jetzigen Budgets, und das vernünftig verwenden.

Steuerfinanziert ist IMHO möglich das sich aus Art 5 GG überhaupt keine Pflicht mehr ergibt dass der Staat das Fernsehen selbst stellen muss und somit auch die Steuerfinanzierung möglich wird.

Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags wäre nach der Rechtsprechung des BVerfG eindeutig verfassungswidrig. Dann könnte der ör Rundfunk nämlich nicht mehr finanziert werden, da eine Alternativfinanzierung verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist. Der Rundfunkbeitrag muss daher grundsätzlich für jede Wohnung/Haushalt einmal bezahlt werden.

Die ör Rundfunkanstalten sind nach den Erfahrungen mit dem Propagandainstrument des Reichsrundfunks der Nazis nach dem 2. Weltkrieg von den Alliierten nach dem Vorbild der BBC geschaffen worden. Sie sollen nach unserer Verfassung unabhängig von Staat und Wirtschaft die Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung und Unterhaltung sicherstellen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (s. zuletzt: Beschluss vom 20.07.2021 -1 BvR 2756/20, 2775/20 und 2777/20 mit weiteren Verweisen) sind sie die Voraussetzung dafür, dass die privaten Rundfunkveranstalter überhaupt senden dürfen. Auf die ör Programme kann nach BVerfG gerade in Zeiten von Fakenews nicht verzichtet werden. Denn sie sind mit ihrem hohen Info-Anteil von fast 50% und ihrer Objektivität und Neutralität, zu der sie kraft Gesetzes verpflichtet sind, unverzichtbar. Außerdem berücksichtigen sie Minderheiten im Programm. All dies ist bei den privaten Sendern - seien sie durch Werbung oder Abos finanziert – grundsätzlich nicht der Fall, weil sie vor allem Geld verdienen wollen und müssen und daher im wesentlichen nur massenattraktive Programme für Leute unter 50 Jahren – dem sog. konsumfreudigen Bevölkerungsanteil - bieten. Dagegen arbeiten die ör Sender gemeinnützig und sind nach BVerfG ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Dafür muss jeder Haushalt mit dem Rundfunkbeitrag einen Solidarbeitrag leisten.

Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich keine Steuer, sondern, wie der Name schon sagt, ein Beitrag. Dieser wird für die bloße Möglichkeit der Nutzung eines Angebots erhoben, hier der Nutzung ör Programme innerhalb der Wohnung.

Da der ör Rundfunk somit zwingend erforderlich ist, muss er auch finanziert werden. Daher haben die dafür zuständigen Länder jedem Haushalt die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags auferlegt. Eine Finanzierung durch Steuern oder ausschließlich über Werbung ist unzulässig, da dann eine Abhängigkeit von Politik oder Wirtschaft entstehen würde. Auch ein Abomodell scheidet aus, weil es sich beim ör Rundfunk notwendigerweise um ein Programm für alle und nicht nur für Abonnenten handelt.

Dass die bekannte Rechtspartei die Abschaffung des Rundfunkbeitrags fordert, hat mehrere Gründe:

1. Die objektiven Informationen des ör Rundfunks sind ihr unangenehm, weil dadurch aufgedeckt wird, dass sie rechtsradikales Gedankengut fördert und vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wird. Außerdem setzt der ör Rundfunk Fakten gegen Fakenews und Querdenkertum.
2. Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags zu fordern ist einfach populär, weil viele die finanzielle Belastung dadurch zu verlieren hoffen.
3. Statt des ör Rundfunks soll ein staatlicher Rundfunk einführen, der dann in verfassungswidriger Weise durch Steuern finanziert werden soll. Dieser dann staatliche Rundfunk würde, weil dann ja die Partei in der Regierung das Sagen hätte, nur noch allein deren Propaganda verbreiten. Dann wären wir wieder beim "Reichsrundfunk".

Weder noch. Mich kotzt nur an, daß fast zwei Drittel der Gebühren für Renten-und Pensionszahlungen verwendet werden. Und daß der ARD-Obermacker genauso viel bekommt wie Scholz und meint, das sei zu wenig. Wie macht denn die BBC das?! Was die an wissenschaftlichen Sachen abliefern, ist Klasse…..

Also: Beitrag ja, aber zweckgebunden. Nicht für Renten und Pensionen, und auch neutral bleiben. Die Öffentlich-rechtlichen sind m.E. ganz schön linkslastig. Auch wenn das meine Präferenz ist-neutral sieht anders aus…

Eine Abschaffung ist nicht die Lösung. Eine strengere - und vor allem unabhängige, weil externe, Kontrolle der Ausgaben, sollte eingeführt werden.

Letztendlich ist nicht die Mittelherkunft das Problem, sondern die Mittelverwendung.

Auf gar keinen Fall! Wenn der Beitrag aus Steuern beglichen wird, hat der Staat Zugriff auf die Programmgestaltung. Dann hätten wir hier Staatsfernsehen.