Frage von luasha16, 7.307

Sind Polizisten Beamte?

Hallo zusammen, unser GeschiKurs hat heute eine lange erbegnislose Diskussion darüber geführt, ob Polizisten in Deutschland Beamte sind. Die eine Seite meint, dass Polizisten keine Beamten sind und berufen sich dabei auf folgenden Text:

Die BRD wurde am 17.07.1990 von den Alliierten durch Streichung des Artikels 23 des GG juristisch aufgelöst (BGBI. 1990, Teil 2 S. 885, 890 vom 23.09.1990). Durch Streichung des Artikels 23 des „Grundgesetzes“ wurde die gesamte BRD aufgelöst. Die Alliierten haben aber nicht nur IHR „Grundgesetz“ aufgehoben sondern durch Streichung des § 15 GVG auch IHR Gerichtsverfassungsgesetz. Hintergründe über die Auflösung der BRD finden Sie im Internet mit dem Stichwort „Die Jahrhundertlüge“. Weil die BRD aufgelöst wurde, gibt es in der BRD KEINE staatliche Richter! Weil die BRD kein Staat ist, gibt es in der BRD gar keine Beamte! Alle sog. Beamten und Angestellten des „öffentlichen Diensten“ handeln und haften als Privatpersonen! Alle sog. Politiker, Beamten und Angestellten des „öffentlichen Dienstes“ bilden eine „Verschwörung“, die IHR RECHT über deutsche Untertanen zu herrschen NUR aus nicht niedergeschriebenen „Gewohnheitsrecht“ ableitet. Diese „Verschwörung“ wurde von den Medien das „kriminelle System Kohl“genannt, weil die über „Parteispenden“ geschmierten Akteure des „System Kohl“ verhindert haben, dass die Deutschen nach der „Wiedervereinigung“ in freier Selbstbestimmung über eine neue Verfassung und andere Gesetze selbst entscheiden.

Die BRD, das GG und somit alle BRD Gesetze wurden aufgehoben. Es wurden aber bis heute keine neue Verfassung, keine neuen Gesetze auf Basis einer neuen Verfassung verabschiedet!

Das bedeutet, dass Richter als Privatpersonen nicht gemäß gültigen Gesetzen, sondern nach Lust und Laune, bzw. gemäß Anleitung von OBEN urteilen!

Sog. Richter wissen, dass sie keine staatlich gestellten Richter sind. Deshalb unterschreiben viele sog. Richter ihre Urteile nicht!

In jedem Rechtsstaat werden Gerichtsurteile erst durch Unterschrift des zuständigen „staatlichen“ Richters wirksam.

Urteile ohne rechtswirksame Richterunterschrift gelten in Rechtsstaaten als „Entwurf“.

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften finden Sie auch noch in § 126 BGB der aufgelösten BRD.

Kriminelle sind Personen, die gegen Gesetze verstoßen![...]

"..."

Die andere Seite unseres Kurses meinen dass jeder Polizist Beamter ist, schon allein deswegen, da er sonst keine "Sonderrechte" hätte und niemanden verhaften dürfte.

Ich bzw. wir würden uns über eine Aufklärung bezüglich dieses Themas freuen.

MfG Lucas

Antwort
von Zuko540, 4.422

Nicht schon wieder diese Reichsdeppen Verschwörungstheorien.

Die BRD wurde am 17.07.1990 von den Alliierten durch Streichung des Artikels 23 des GG juristisch aufgelöst

Die Allierten können nicht im GG herrumpfuschen!!!!

Art. 79 GG:

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

Der Art. 23 GG wurde mit dem Einigungsvertrag gestrichen, weil er da seine Bedeutung verloren hatte.

Durch Streichung des Artikels 23 des „Grundgesetzes“ wurde die gesamte BRD aufgelöst.

Die Bundesrepublik Deutschland gibt es noch, man kann einen Staat nicht einfach so auflösen, ausser durch Krieg, bzw. Annektion.

durch Streichung des § 15 GVG auch IHR Gerichtsverfassungsgesetz

Unter anderem geht aus dem GG hervor, dass es noch Staatsgerichte gibt.

Unter anderem Art. 95 GG.

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

Für das BVerfG ist es im § 1 BVerfGG erklärt:

(1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.

Für die anderen Gerichte geht es aus den Gesetzen der Länder hervor.

Weil die BRD kein Staat ist, gibt es in der BRD gar keine Beamte!

Wenn Deutschland kein Staat wäre, dann wäre Deutschland nicht in der EU und UN Mitglied, weil da kommen nur Staaten rein.

Die andere Seite unseres Kurses meinen dass jeder Polizist Beamter ist

§ 1 BPolLV:

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung.

§ 1 Bundesbesoldungsgesetz:

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der

1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte,

2. Richter des Bundes; ausgenommen sind ehrenamtliche Richter,

3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

So und wer mal in die Besoldungsordnung A 7 sieht dort Polizeimeister stehen (für alle die es nicht wissen, dass ist die Bezeichnung für die Herren der Bundespolizei).

Ansonsten gilt es auch für die Länder, weil das steht entweder in den Beamtengesetzen, in den Laufbahnverordnungen, bzw. -gesetzen oder in den Besoldungsgesetzen der Länder, dass die Polizisten verbeamtet sind.

Kommentar von luasha16 ,

Danke starke Antwort:)

Antwort
von BjoernWilhelm, 2.449

Ja, Polizisten sind immer Beamte. Das gilt nur nicht für die Leute, die Knöllchen verteilen, weil das meist städtische Angestellte sind (und daher keine echten Polizisten).

Der Text, den ihr euch da aus dem Internet gezogen habt, ist eine krasse Verschwörungstheorie, die von einigen ziemlich abgedrehten Polit-Aktivisten vornehmlich im Internet verbreitet wird. Ziel war ursprünglich: Die juristische Legitimität der BRD zu bestreiten, um das deutsche Reich mit Grenzen und Verfassung von 1937, 1919 oder gar 1871 wiederherzustellen. Inzwischen fahren auf diesem Zug zunehmend auch Leute, die glauben, sie könnten sich so vor Steuern und Strafzetteln drücken oder politisch gesehen von jeder Staatlichkeit befreien.

Letzteres ist zwar etwas sympathischer als die ewiggestrigen Reichsideologen, aber das Hauptproblem dieser "Bewegung" bleiben ihre Argumentationsgrundlagen: Sinnentstellend falsch zitierte Gesetze, widersprüchliche Berufung auf Gesetze die sie andererseits wieder in Frage stellen, völlig verdrehte Interpretationen von Gerichtsurteilen, Berufung auf frei erfundene Rechtsgrundsätze, und letztlich wird da auch einfach gelogen, dass sich die Balken biegen.

Das wird einem schon deutlich, wenn man nur mal anfängt, die zitierten Gesetze im Original nachzulesen. Eine sehr gute Zusammenstellung dieser Theorien und ihrer Quellen gibt es als Online-Buch. Sehr empfehlenswert. Man weiß oft nicht, ob man den Kopf schütteln oder sich kaputtlachen soll. Anhand dessen solltet ihr mal die Argumente eures Textes nachprüfen:

http://www.sonnenstaatland.com/download/1558/ (PDF-Download)

Das Lügengeflecht ist inzwischen derart verzweigt, dass man schon ziemlich tief da reinsteigen muss, um es zu entwirren. Ich habe allerdings die Erfahrung gemacht, dass fast jede dort vertretene Behauptung sich in Luft auflöst, sobald man sie anhand von unabhängigen Quellen (und sei es nur der Originaltext des falsch zitierten Gesetzes) nachprüft.

Ich greife nur mal 2 Behauptungen heraus:

Die BRD wurde am 17.07.1990 von den Alliierten durch Streichung des Artikels 23 des GG juristisch aufgelöst.

Das hat einen wahren Kern, um den ansonsten völliger Blödsinn herumgesponnen wurde! Art. 23 wurde tatsächlich gestrichen (hier hört der wahre Kern schon auf), aber durch den deutschen Bundestag (also die Volksvertretung, die allein deutsche Gesetze erlassen und ändern kann), weil er nach der Wiedervereinigung sinnlos geworden wäre. Die Streichung erfolgte aber nicht zum 17.7., sondern wurde erst mit dem Beitritt der neuen Länder am 3.10.1990 wirksam.

Und warum sollte die Streichung eines Artikels gleich den ganzen Staat "auflösen"? Da wird behauptet, in Art. 23 stünde ja der Geltungsbereich drin, und ohne Geltungsbereich des GG gäbe es keine BRD mehr. Dreiste Behauptung, die frei erfunden ist. In den wenigsten Verfassungen Europas steht ein Geltungsbereich, folglich gäbe es fast keine Staaten in Europa.

"Ja aber" kommt dann, "es gibt aber ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Gesetz ohne ausdrücklichen Geltungsbereich ungültig ist!". Wieder eine Halbwahrheit mit überzogenen Schlussfolgerungen. Das Urteil war erstens von einem Verwaltungsgericht, hat sich zweitens NIE auf Gesetze bezogen, sondern nur auf Verordnungen, und bezieht sich drittens nur auf solche, die sich nur auf ein begrenztes Teilgebiet beziehen - in dem Fall ein Naturschutzgebiet. Ein Gesetz braucht keinen ausdrücklichen Geltungsbereich, weil Gesetze standardmäßig im ganzen Land gelten. Und eine Verfassung schon gar nicht!

Das nur als Veranschaulichgung, wie's funktioniert: Eine dummdreiste Behauptung wird durch die nächste, noch verdrehtere, gestützt. Solange man sich auf die Behauptungen verlässt, klingt das logisch. Sobald man anfängt, sie ernsthaft zu hinterfragen und zu recherchieren, lösen sie sich (fast) alle in Luft auf.

Noch ein kleines Beispiel:

Polizisten haben nur einen Dienstausweis

Na und? "Amtsausweise" gibt es nicht. Falls jemand behauptet, ein Beamter müsse einen Amtsausweis haben, so ist das frei erfunden. Wer beim Staat arbeitet, ist im Staatsdienst - egal ob er das als Angestellter oder als Beamter tut. Es ist ein Dienstverhältnis (das kommt noch aus der Zeit der Monarchien, wo Staatsangestellte und Beamte dem Fürsten dienten!) und daher hat man einen Dienstausweis.

Kommentar von BjoernWilhelm ,

Weiterführende Informationen findet man in der Wikipedia in folgenden Artikeln:

Reichsbürgerbewegung (https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung)

oder auch "Rechtslage Deutschlands nach 1945"

Antwort
von archibaldesel, 1.912

Polizisten sind Beamte und der gesamte Artikel ist Bullshit. Ihr solltet mal an der Qualität eurer Quellen arbeiten. Nicht alles, was man im Internet findet, entspricht der Wahrheit. Bei dem Unsinn hättet ihr allerdings mit etwas Denken auch selbst drauf kommen können.

Kommentar von luasha16 ,

Artikel 23 wurde am 17.Juli 1990 wirklich gestrichen, somit ist da schon was wahres dran..

Kommentar von archibaldesel ,

Und du hast mal geschaut, was im Artikel 23 stand?

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Der Wortlaut war nach der Wiedervereinigung nicht mehr zutreffend. Insofern war die Streichung konsequet. Aber das hat überhaupt nicht mit der Auflösung der Bundesrepublik zu tun.

Kommentar von luasha16 ,

Hab mir den exakten Wortlaut ehrlich gesagt nicht angeguckt..

Aber soweit ich weiss haben Polizisten "nur" einen Dienstausweis und keinen Amtsausweis..

Kommentar von archibaldesel ,

Du bewegst dich auf Nebenkriegsschauplätzen. Der Beamtenstatus wird nicht durch den Ausweis begründet, sondert durch den Verwaltungsakt der Ernennung, der über eine Urkunde dokumentiert wird.

Kommentar von lupoklick ,

"Amtsausweise"??? kann man über Tina Wendt aus Bückeburg beziehen - und in jedem schlecht sortierten Scherzartikelladen für 100 Euro erwerben....

Kommentar von luasha16 ,

Dennoch bekommt eigentlich jeder Beamte diesen Ausweis. Aber nicht jeder kann einen vorzeigen.

Kommentar von wfwbinder ,

Die Frage Dienstausweis, oder Amtsausweis richtet sich nach der Tätigkeit. Der Polizist ist im Polizeidienst und hat deshalb einen Dienstausweis. Der Ministerialdirigent im XY-Ministerium bekleidet ein Amt, hat deshalb einen Amtsausweis.

Entscheidend ist nicht, wie der Ausweis betitelt wird, sondern welche Zugänge und Befugnisse er ermöglicht.

Kommentar von Spezialmann ,

Artikel 23 wurde am 17.Juli 1990 wirklich gestrichen, somit ist da schon was wahres dran..

Nein, wurde er nicht. Er wurde am 03.10.1990 gestrichen.

Aber soweit ich weiss haben Polizisten "nur" einen Dienstausweis und keinen Amtsausweis.

Was soll ein "Amtsausweis" sein? Und welche Rolle spielt es, ob Polizisten einen Dienstausweis, einen Amtsausweis oder einen YPS-Agentenausweis haben? Beamte sind Beamte, weil man sie dazu ernannt hat, und nicht, weil man ihnen einen Ausweis gegeben hat. Auch Beamte ohne Ausweis sind Beamte.

Dennoch bekommt eigentlich jeder Beamte diesen Ausweis. Aber nicht jeder kann einen vorzeigen.

Jeder Beamte hat einen Dienstausweis, und auch jeder Beamte sollte seinen Dienstausweis vorzeigen können. Richtig. Aber: Ein Ausweis ist nicht Voraussetzung dafür, ein Beamter zu sein.

Kommentar von PatrickLassan ,

Jeder Beamte hat einen Dienstausweis

Nicht jeder - im allgemeinen haben den nur Beamte im Außendienst. Für einen Beamten im Innendienst ist es niocht erforderlich, dass er sich ausweisen kann.

Kommentar von PatrickLassan ,

 Der Ministerialdirigent im XY-Ministerium bekleidet ein Amt, hat deshalb einen Amtsausweis.

Nein, hat er nicht, da es so etwas wie einen Amtsausweis überhaupt nicht gibt.

Kommentar von PatrickLassan ,

Dennoch bekommt eigentlich jeder Beamte diesen Ausweis. Aber nicht jeder kann einen vorzeigen.

Kein Beamter bekommt einen Amstsausweis. Beamter wird man durch Ernennung, und im Außendienst tätige Beamte weisen sich durch einen Dienstausweis aus.

Antwort
von Artus01, 1.571

Au mann, dieser Käse taucht hier immer wieder mal auf. Mal sind Polizisten keine Beamte, mal muß man keine Haushaltsabgabe zahlen mal dürfen unsere Gerichte gar keine Urteile fällen und dann existiert die Bunderepublik Deutschland überhaupt nicht.

Alles Spinner!

Antwort
von sukramman, 1.369

Fakt: Die BRD hat keine „staatlichen Beamte“!


23. November 2014

von prof

Die BRD hat keine „staatlichen Beamte“ –

keine „AMTs“träger – keine „AMTs“verwalter!

– Sondern nur „politische“, bzw. „Schein“-Beamte – denen die
„Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes der BRD-NGO“ – zum
Schein – NUR die „Eigenschaft“ eines sogenannten Beamten verliehen hat!

Ein angeblicher Beamter in der „Verwaltung des vereinigten
Wirtschaftsgebietes der BRD-NGO“ bekommt in seiner „Ernennungsurkunde“
nur die „Eigenschaft“ eines Beamten verliehen!

– hat keinen beamtenrechtlichen Status um amtliche, hoheitliche und staatliche Aufgaben „legitim“ verrichten zu können.

Das ist und kann nur logisch sein!

Eine nicht staatliche Organisation – eine NGO wie die BRD – eine
Verwaltung, kann ja nie „AMTs“personen, „AMTs“verwalter oder staatliche
Beamten ernennen, beschäftigen oder besitzen – da eine Verwaltung
niemals Hoheitsrechte vergeben kann!

Was ist eine NGO – Non-Governmental Organization (NGO)?

Hierzu schreibt und definiert die Bundeszentrale für politische Bildung – wie folgt:

lexika

Nichtregierungsorganisationen(NGO), Non-Governmental Organizations

nicht staatliche Organisationen, Institutionen, Vereine oder
Gruppierungen, die international, national, regional oder lokal tätig
sind. Sie sind heute als eigenständige Träger von Entwicklung
international anerkannt und bilden ein wichtiges Element bei
internationalen Konferenzen, insbesondere im Rahmen der UNO. Das
Spektrum der NGO reicht von lokalen Gruppen und Initiativen bis zu
weltweit tätigen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Greenpeace oder
Amnesty International, von kirchlichen Hilfswerken wie Misereor und Brot
für die Welt über die den politischen Parteien nahestehenden Stiftungen
und die in der Solidaritätsbewegung verankerten Organisationen (z.B.
Terre des hommes, Medico International, Weltfriedensdienst).

Also eindeutig und offiziell – Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt selbst:

„Die BRD-NGO ist eine nicht staatliche Organisation! – geht es noch deutlicher?

Unter dem Link:

Gesellschaftsverbände

wird eine Liste mit NGOs veröffentlicht! – Nachfolgend ein Teilauszug!

Unter anderem finden sich dort:

•Ärzte ohne Grenzen

•ASB-Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland

•Brot für die Welt

•Die Johanniter

•Die Malteser

•DRF-Deutsche Rettungsflugwacht

•DRK-Deutsches Rotes Kreuz

•Amnesty International Deutschland

•HRW-Human Rights Watch

•Arbeitgeberverband Gesamtmetall

•Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

•DGB-Deutscher Gewerkschafts-Bund

•GDP-Gewerkschaft der Polizei – Bundesvorstand

•Aktion Mensch

•DLV-Deutscher Leichtathletik Verband

•DSV-Deutscher Schwimm-Verband

usw!

Kommentar von sukramman ,

Bedeutung, Begriff und Rechtsnatur der Ernennung

Die Rechtsbeziehung Beamter – Dienstherr (Diener einer Verwaltung)
wird maßgeblich durch die Ernennung gestaltet. Die Ernennung ist die
grundlegende und entscheidende Maßnahme, für die Art und den Inhalt des

Rechtsverhältnisses des einzelnen Beamten.

Ob jemand z.B. Beamter auf Lebenszeit oder als Beamter auf Probe
ist, hat elementare Bedeutung für seine Rechtsstellung gegenüber seinem
Dienstherrn.

Der allgemeine Status des Beamten wird durch die Ernennung festgelegt.

Die Ernennung ist ein rechtsgestaltender, mitwirkungsbedürftiger und
formgebundener Verwaltungsakt, dessen Erlass im Ermessen des zuständigen
Organs des Dienstherrn liegt.

(- Der Verwaltung – von STAAT ist weit und breit nichts in Sicht!)

Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ist die Ernennung wegen
der dem Dienstherrn zustehenden Personalgewalt als Ermessensentscheidung
anzusehen.

Ernennungsurkunde

Unter der Rubrik der Gesamtversion des LBG (Landes Beamten Gesetzes)
über 72 Seiten ist unter der Rubrik „Ernennungsurkunde“ dokumentiert,
dass der angebliche Beamte – lediglich die Eigenschaft – allerdings in
einem Dienstverhältnis – eines Beamten besitzt!

Zur Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art
bedarf es einer Ernennung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 LBG). § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
LBG bestimmt, dass im Falle der Umwandlung der die Art des
Beamtenverhältnisses bestimmende Zusatz aufgenommen werden muss.

Neben den Regelungen in § 8 Abs. 2 LBG werden durch die Nummern 2.2.3
bis 2.2.8 VV zu § 8 LBG bestimmte Urkundeninhalte vorgeschrieben.

In der Urkunde müssen folgende Formulierungen enthalten sein:

• bei Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aus einem
Beamtenverhältnis anderer Art (z. B. Widerrufsbeamtenverhältnis,
Zeitbeamtenverhältnis)

„ ……. (Amts- oder Dienstbezeichnung) …….

wird die Eigenschaft einer Beamtin/eines Beamten auf Probe verliehen“

(Nr. 2.2.3 VV zu § 8 LBG)

• bei Übertragung eines Amtes im Beamtenverhältnis auf Probe aus einem anderen Beamtenverhältnis

„ ……. (Amts- oder Dienstbezeichnung) …….

wird unter Fortdauer seines Beamtenverhältnisses auf…….

für die Dauer von ……. Jahren

in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen und

zum ……. (Amts- oder Dienstbezeichnung) ernannt“

(Nr. 2.2.4 VV zu § 8 LBG)

• bei Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aus einem Beamtenverhältnis anderer Art und gleichzeitiger Anstellung

„ ……. (Amts- oder Dienstbezeichnung) …….

wird unter Verleihung der

Eigenschaft einer Beamtin/eines Beamten auf Probe

zur/zum ……. (Amtsbezeichnung) ernannt“

(Nr. 2.2.5 VV zu § 8 LBG)

• bei Lebenszeitverbeamtung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe

„ ……. (Amtsbezeichnung) …….

Kommentar von sukramman ,

„ ……. (Amtsbezeichnung) …….

wird die Eigenschaft einer Beamtin/eines Beamten auf Lebenszeit verliehen“

(Nr. 2.2.6 VV zu § 8 LBG)

• bei Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit unter Begründung eines Beamtenverhältnisses (z. B. Professoren, § 83 LVO)

„ ……. wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

zur/zum ……. (Amtsbezeichnung) ernannt“

(Nr. 2.2.7 VV zu § 8 LBG)

• bei Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und gleichzeitiger Anstellung

„ ……. (Dienstbezeichnung) …….

wird unter Verleihung der Eigenschaft

einer Beamtin/eines Beamten auf Lebenszeit

Ernennungsurkunde

Neben den Regelungen in § 8 Abs. 2 LBG werden durch die Nummern 2.2.5
und 2.2.8 VV zu § 8 LBG bestimmte Urkundeninhalte vorgeschrieben.

In der Urkunde müssen folgende Formulierungen enthalten sein:

• bei Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aus einem Beamtenverhältnis anderer Art und gleichzeitiger Anstellung

„ ……. (Amts- oder Dienstbezeichnung) …….

wird unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin/eines Beamten auf Probe

zur/zum ……. (Amtsbezeichnung) ernannt“

(Nr. 2.2.5 zu § 8 LBG)

• bei Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und gleichzeitiger Anstellung

„ ……. (Dienstbezeichnung) …….

wird unter Verleihung der Eigenschaft

einer Beamtin/eines Beamten auf Lebenszeit

zur/zum ……. (Amtsbezeichnung) ernannt“

Problemfall: Beamte – Bundesrepublik Deutschland

Thema: Hoheitliche Aufgaben:

Publiziert am 7. Juni 2013 von Alexander Berg:

Zur grundsätzlich wirksamen Erfüllung hoheitlicher Aufgaben bedarf es
eines Amtes und eines beeideten Amtsträgers – entsprechender
Ausbildungsmuster. Die Verleihung eines Amtes erfordert einen
rechtmäßigen Staat.

Die BRD, keine Staatsgründungsurkunde besitzend, ist nur eine Anstalt des öffentlichen Rechts – ein Firmenkonstrukt.

Um als Amtsträger von einem Staat entsprechende Zuständigkeiten – also
Verantwortung und Befugnisse – auch ausführen zu dürfen, bedarf es einer
rechtswirksamen Bestallungsurkunde und eines rechtswirksamen
Amtsausweises, um sich legitimieren zu können.

Da es seit dem BVerfG vom 17.12.1953 – 1 BvR 147/52 – im Leitsatz 2:

Auf Befehl der Alliierten Besatzungsmächte: „Alle Beamtenverhältnisse
sind am 8. Mai 1945 erloschen” keine Beamtenverhältnisse bestehen,
können sich Akteure der Exekutive, Verwaltung und Judikative lediglich
mit Dienstausweisen ausweisen – dies jedoch nur in Verbindung mit dem
bundesrepublikanischen „Personalausweis“. Da sie wegen fehlendem
Staatshaftungsgesetz, welches vom BVerfG 1982 bereits als
verfassungswidrig deklariert wurde, privat vollumfänglich haftend sind
nach § 823 BGB.

Bedienstete haben lediglich die Eigenschaften als Beamte.

Der Begriff „Dienst“ kommt von „dienen“, was wiederum einen „zu
Dienenden“, einen „Weisungsgebenden“ voraussetzt, was wiederum bedeutet,
dass der „Bedienstete“ an Weisungen gebunden ist, was wiederum
bedeutet, dass er in seiner Handlung befangen ist. Dies beziehend auf
sich in der Funktion “Richter” zugehörigen Akteure.

Selbiges schließt die “Exekutiv-Akteure” ein. Im Näheren darauf
hinweisend, dass die “Polizei” ebenfalls nur ein Privatunternehmen mit
eingetragener Marke “Polizei” ist; jeder Bedienstete ebenfalls privat
haftbar nach §823 BGB. Angeordnete, gewalttätige Übergriffe sind somit
strafbare Handlungen. Ebenfalls den Hinweis in den Raum stellend, dass
Artikel 35 GG aufgrund des fehlenden räumlichen Geltungsbereichs des GG
keine Wirksamkeit mehr hat.

Alle polizeiliche Gewalt, wie wir sie aktuell nicht nur auf
Demonstrationen wahrnehmen, erfüllen den Tatbestand der
Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung,
Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung – aufgrund der Anwendung
ungültiger Gesetze: Bildung einer kriminellen Organisation, Landes- und
Hochverrat, Belohnung und Billigung einer Straftat, Amtsanmaßung,
Bildung bewaffneter Gruppen etc.

Sognannte Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 – durch eine geänderte GVO –
rein privat handelnd unterwegs sind und keine Befugnisse mehr haben.

Das Argument eines GV, sich als “legitimiert” auf den § 154 GVG beziehen
zu wollen, kann mit dem 1. BMJBBG Artikel 16 bis zur
Bedeutungslosigkeit entkräftet werden. Weitere Hinweise, dass es sich
bei den aktuell geschulten Gesetzesänderungen für die GV lediglich um
Gesetzesentwürfe handelt und diese keinerlei Rechtswirksamkeit haben.

Ergänzung: Beamte – Bundesrepublik

Zur Problematik der Beamten in der BUNDESREPUBLIK auf DEUTSCHLAND

Seit 1945 gibt es in Deutschland keine Beamten mehr. Es gibt vielmehr nur Bedienstete, die als Beamte bezeichnet werden:

Das Bundesverfassungsgericht-Urteil: 17.12.1953 1 BvR 147/52 sagt
eindeutig: alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen.

Fundstellen: BVerfGE 3,58;DVBI 1954,86;DÖV 1954,53;JZ 1954,76;MDR 1954,88;NJW 1954,21

Verweis auf : BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73

Kommentar von sukramman ,

Auszug:

2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.

4. Die Geltung des Satzes, daß der Wechsel der Staatsform die
Beamtenverhältnisse unberührt lasse, setzt voraus, daß es sich um echte
Beamtenverhältnisse in traditionell-rechtsstaatlichem Sinne handelt, wie
sie sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts in Deutschland
entwickelt haben.

6. Die nach dem 8. Mai 1945 neu begründeten Dienstverhältnisse standen
unter dem besonderen Vorbehalt des Eingriffes der Militärregierung zum
Zwecke der politischen Überprüfung. Amtsentfernungen zu diesem Zwecke
hatten in der amerikanischen Besatzungszone nicht eine Suspension,
sondern eine endgültige Entlassung zur Folge.

Da die Bundesrepublik nur eine Verwaltung nach Artikel 48 HLKO
darstellt, wird es auch bis zu einem Friedensvertrag keine Beamten
geben. Ein Staat kann Beamte haben eine Verwaltung hat nur
Arbeitsverhältnisse und somit haben die Beschäftigten auch nur einen
Dienstausweis und keinen staatlichen Amtsausweis.

Nur ein Amtsausweis löst hoheitliche staatliche Befugnisse aus. Ein
Dienstausweis hätte derzeit nur hoheitliche Befugnisse wenn eine
Genehmigung der Militärregierung mitvorgelegt wird (Rechtsgrundlage:
Gesetz Nr. 2 Artikel V und VI)

Die Bediensteten sind auch nur für Personen nach Artikel 25 Grundgesetz,
die Bewohner der Verwaltung Bundesrepublik sind zuständig. Oder Sie
wären zuständig für Freie Bürger die einen Vertrag geschlossen haben im
Einzelfall.

Nun wollte doch glatt eine Bedienstete, Maritta Jakob einer Firma
Finanzamt Bautzen “Bußgelder” bei einem Staatlichen Selbstverwalter und
Bürger von Freies Deutschland eintreiben der keinen Vertrag mit der
Firma hat:

Amtsträger:

Nach §11 StGB (BRaD-Recht) ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Richter oder Beamter ist.

(Fragt sich jetzt welches deutsche Recht gemeint ist). Gehen wir einmal
davon aus, dass dies das Gesetz für die Bundesrepublik ist:

Jeder, der sich in der Bundesrepublik Amtsträger nennt, wie z.B. Richter
oder Beamte, hat nicht einen Amts-Ausweis oder Amts-Siegel, sondern
einen Dienstausweis bzw. Dienstsiegel.

Der Unterschied:

Amtsträger dürfen einen staatlich hoheitlichen Akt ausführen, nämlich
eine Entscheidungen treffen, dann wären alle Amtsträger
entscheidungsbefugt.

Dienstträger sind dagegen weisungsgebunden und sind nicht unabhängig, willkürlich oder privat!

Genaugenommen gibt es in der Bundesrepublik keine Richter oder Beamte, die keinen Amtsausweis oder Amtssiegel haben, sondern sie haben als juristische Personen (jP) alle nur Dienstausweise.

Selbst die Dienstausweise sind keine öffentlichen Urkunden, sondern rein privat.

Rechtbeugung kommt nicht in Frage, da das Amt fehl, das durch Täuschung im Rechtsverkehr § 123 BGB vorgetäuscht wird.

Rechtwidrige Anwendung von Gewalt ist auch als Terror definiert!

Es liegen insbesondere Menschenrechtverletzungen gemäß dem
Kontrollratsgesetz Nr.35 nach höherrangigem internationalen Menschen-
und Völkerrecht vor.

Nur der geistig-lebendige Mensch, mit der höchsten Gewalt auf Erden in
der Welt ist befugt, sich einen Bediensteten mit Dienstausweis,
dienstbar zum unechten Beamten zu machen. Amtsträger gemäß §11 StGB ist,
wer nach deutschem Recht und nicht bundesrepublikanischen UN-Recht
gesetzeskonform und wirksam Richter oder Beamter ist. Das setzt aber den
Amtsausweis als öffentliche Urkunde voraus.

Dieser Missstand wird offenkundig mit Gewalt, Willkür und Terror, als
ein in Kauf genommener Nachteil für einen anderweitigen Vorteil
unterdrückt.

Die Geschäftsführung für die Bundesrepublik ohne Auftrag (Art. 39
EGBGB), deren Führung (politische Banden (Verbände)… und Gründung sind
nie vom Deutschen Volk in freien geheimen Wahlen gewählt oder bestätigt
worden, denn die §§ 37, 41 PartG. sind nie in Kraft getreten. Die
Tautologie besteht dann, wenn diese unechten Beamten und Richter im
„Namen des Volkes“ (fragt sich nur welches Volk gemeint ist), früher
richtiger Weise: „ im Namen des Deutschen Volkes“ tätig werden, worauf
sie als juristische Person als Meinung nach Art. 1(2) GG für die
Bundesrepublik nach Art. 6 EGBGB keine Legitimation haben. Sie sind
nach eigenem Gesetz gemäß §179 BGB ohne eine Legitimation tätig und
handeln nach §179 BGB ohne Vollmacht nach Versuch und Irrtum von
geistig-lebendigen Menschen, sind zudem staatlich-hoheitlich weder
recht-, Geschäft-, partei- oder prozessfähig, also unmündig.

Das deutsche Volk bekennt sich zu den Menschenrechten.

Keine Entscheidung ist von den unechten Richtern unterschrieben und/oder
beglaubigt, es handeln sich um keine öffentlich-beglaubigten Urkunden,
sondern nur um Angebote oder Entwürfe. Diese unechten und politischen
Richter, Polizisten in unechten politischen Gemeinden als Städte als
öffentlicher Stall (Stelle nach § 1 (4) VwVfG, beteiligen sich unter
Vorsatz aktiv und passiv an der Straftat von Menschenrechtverletzungen!

Kommentar von PatrickLassan ,

Gefasel.

Die Bundesrepublik ist eindeutig ein Staat.Sie verfügt sowohl über ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und Staatsgewalt. Letzteres können übrigens etliche der als Reichsbürger bezeichneten Staatsleugner bezeugen, die mit dieser Staatsgewalt in Kontakt gekommen sind.

Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu fast allen Staaten auf diesem Planeten unterhält, sie wird also als Staat anerkannt, und sie Mitglied in EU, NATO und UN ist, die bekanntlich nur Staaten aufnehmen

Das Bundesverfassungsgericht-Urteil: 17.12.1953 1 BvR 147/52 sagt eindeutig: alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen.

Dass sich das Urteil eindeutig auf Beamtenverhältnisse aus der Zeit des 3. Reichs bezieht, ist dir offensichtlich nicht klar.

PS: Woher kommt der Quark eigentlich? Hört sich ein bisschen nach Mustafa Sürmeli oder einem ähnlich Verwirrten an.

Kommentar von PatrickLassan ,

Also eindeutig und offiziell – Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt selbst: „Die BRD-NGO ist eine nicht staatliche Organisation! "

Du hast den Link vergessen, allerdings ist das irrelevant, da die BPB mit Sicherheit nicht einen derartigen Unfug behauptet. Im Übrigen ist mir nicht klar, was die Auflistung von NGO beweisen soll - außer vielleicht, dass du des verstehenden Lesens nicht mächtig bist

Antwort
von wfwbinder, 4.665

Nicht das Grundgesetz wurde aufgehoben, sondern nur der Artikel 23 entfernt.

Das musst so sein, weil gem. Art. 23 andere Gebiete, als die der Bundesländer der "Alt-BRD" der Bundesrepublik und damit dem Gültigkeitsgebiet des Grundgesetzes beitreten konnten.

Da im 2+4 Vertrag die DDR der Bundesrepublik beitrat und deshalb dort ja jetzt auch das Grundgesetz gilt, aber gleichzeitig die Bundesrepublik auf jede Art von Gebietsansprüchen verzichtete, musste der Artikel 23 raus. 

Für bestimmte hoheitliche Aufgaben (wie z. B. Polizei) kann man eben nur Beamte einsetzen, weil die z.B. nicht streiken dürfen udn einer besonderen Dienstpflicht gegenüber dem Dienstherrn verpflichtet sind. Das ist der jeweilige Landesinnenminister.

Richter haben ihren Status aus dem Richtergesetz, weil die unabhängig und nicht weisungsgebunden sind. Wäre sie Beamte, wären sie weisungsgebunden.

Die Quelle aus der Ihr den Artikel habt ist vermutlich der Ansicht, die Bundesrepublik gibt es nicht, alle Hoheitsakte sind illegal usw. Und es besteht noch das Deutsche Reich.

Dazu kann man rein juristisch sagen, ob das Deutsche Reich ordnungsgemäß aufgelöst ist, oder als imaginäres Gebilde noch irgendwo schweben mag, soll dahin gestellt bleiben.

Tatsache ist jedoch, dass sich die Länder auf dem Gebiet der Besatzungszonen der Westmächte ein Grundgesetz gaben udn die Bundesrepublik Deutschland gründeten. Diese Bunderepublik ist international anerkannt, Mitglied der UNO und anderer Organisationen. 1990 haben dann die BRD udn die DDR im 2+4 Vertrag vereinbart, dass die DDR der Bundesrepublik beitreten darf. Die ehemaligen Besatzungsmächte haben zugestimmt.

Wer also einem Polizisten, der ihn nach seinem Ausweis fragt entgegen wirfst, sie haben ja nur einen Dienstausweis und sind nicht ordnungsgemäß legitimiert, der wird vermutlich die Zeit, bis seine Identität geklärt ist, auf der nächsten Wache verbringen. Selbst wenn er meint, dass dies zu Unrecht geschieht.

Kommentar von luasha16 ,

Danke..endlich mal ne produktive antwort:)

Antwort
von Dahika, 1.182

Da Polizisten hoheitsrechtliche Aufgaben haben, sind sie selbstverständlich Beamte.

Und der oben zitierte Artikel ist vermutlich in Bielefeld geschrieben worden. Diese Stadt gibt es ja auch nicht.


Antwort
von Fielkeinnameein, 1.061

Hey,

also erstmal sollten sich hier einige Informieren. Einfach andere als Reichsdeppen zu bezeichnen aber selbst nicht zu recherchieren ist einfach armseelig und spiegelt den Bildungsstand in DE wieder.

Wenn das doch alles Käse ist frage ich mich ...

Warum kann keine Behörde nachweisen das sie eine Behörde ist? Jede Behörde ist im Firmenregister eingetragen und dort stehen sie unter Company und nicht unter Behörde. Also sollte es doch möglich sein, einen Nachweis darüber zu bekommen?

Warum sagt Sigmar Gabriel, "Angela Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO names Bundesrepublik Deutschland"?

Warum wurde der § der Gerichte zu Staatsgerichten macht, aufgehoben?

Warum kann sich kein Richter legitimieren? Nur weil er ne schwarze Kutte trägt und im Gericht vorn aufm Stuhl sitzt, ist das noch lange keine Legitimation. Wenn man danach fragt, werden Richter nur eines, sehr sauer .. ich frage mich warum? Man kann diese doch einfach vorzeigen und gut ist. Von jedem Bürger wird auch erwartet sich auszuweisen ..

Ich möchte ja wirklich gern an diesen Staat glauben aber ich sage es mal so .. wenn man eine Legitimation hat, wo ist das Problem, diese dann für jeden sichtbar auf der Homepage zu hinterlegen? Nirgends.

Zum Thema Polizei .. der Chef der Polizeigewerkschaft in Sachsen hat dazu schonmal etwas gesagt .. da ging es darum, das viele Polizisten nicht wissen wo sie ihre Gesetze anwenden sollen, weil diese keinen Geltungsbereich mehr haben, wo ich mich doch frage .. Wenn das alles Spinner sind .. warum sagen das selbst Polizisten??

Hört einfach auf immer alle als Reichsdeppen und sonst was zu bezeichnen. Viele dieser Leute haben schon mehr Gesetze vergessen, als andere überhaupt jemals kennen werden ..

Dieses Thema ist sehr sehr komplex und das Thema Beamte ebenfalls.

Kommentar von Boltze ,

"Warum kann keine Behörde nachweisen das sie eine Behörde ist? "

Jede Behörde kann auf das Gesetz oder den Erlass verweisen, mit dem sie errichtet wurde.

"Warum wurde der § der Gerichte zu Staatsgerichten macht, aufgehoben?"

Art. 92 GG, gemäß dem nur Bund und Länder Gerichte errichten dürfen, wurde nie aufgehoben.

"Warum kann sich kein Richter legitimieren?"

Klar kann er das. Aber er hat es nicht nötig, den Prozessparteien zu beweisen, dass er der Richter ist. Wer es  bezweifelt, kann ja in den Geschäftsverteilungsplan sehen. 

"der Chef der Polizeigewerkschaft in Sachsen hat dazu schonmal etwas gesagt .. da ging es darum, das viele Polizisten nicht wissen wo sie ihre Gesetze anwenden sollen, weil diese keinen Geltungsbereich mehr haben, "

Das war nicht der Chef der Gewerkschaft und gar kein Polizist, sondern ein externer Förderer, der daraufhin aus dem Vorstand der Gewerkschaft rausgeflogen ist. Bundesgesetze gelten im Bund, Landesgesetze im Land, das ist eigentlich nicht so schwer. 

"Viele dieser Leute haben schon mehr Gesetze vergessen, als andere überhaupt jemals kennen werden .. "

Wie wahr, wie wahr. Und ihren Sinn haben sie auch nicht begriffen.

Kommentar von Fielkeinnameein ,

Ich sehe immernoch keine Aussagen widerlegt.

Und google mal Legitimation .. was im Geschäftsverteilungsplan steht, is keine Legitimation ..

Das stimmt ja auch, Gerichte gibt es, nur sind dies keine staatlichen Gerichte.

Kommentar von PatrickLassan ,

Gerichte gibt es, nur sind dies keine staatlichen Gerichte.

Was denn sonst? Lies dir mal die Artikel 92, 95 und 101 des Grundgesetz durch.

Kommentar von PatrickLassan ,

Jede Behörde ist im Firmenregister eingetragen und dort stehen sie unter Company und nicht unter Behörde

Ich nehme an, du meinst mit 'Firmeneregister' die von einem Privatunternehmen betriebene UPIK-Website. Wie man dort nachlesen kann, erhalten auch Behörden ("each commercial, non-profit or government entity") eine derartige Nummer. Man findet das unter folgendem Link unter dem Punkt 'Richtlinien'.

https://www.upik.de/basics.html

Kommentar von Zuko540 ,

Warum kann keine Behörde nachweisen das sie eine Behörde ist?

Können tuen sie schon, gemäß § 1 VwVfG des Bundes und der Länder:

Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Jede Behörde ist im Firmenregister eingetragen und dort stehen sie unter Company und nicht unter Behörde. Also sollte es doch möglich sein, einen Nachweis darüber zu bekommen?

Gemäß dem UPIK FAQ:

Eine einmalige D&B D-U-N-S® Nummer wird z.B. folgenden Wirtschaftssubjekten zugeordnet:

  • Rechtlich selbständigen Entitäten, z.B. Einzelfirmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Körperschaften
  • Sämtlichen Nebenstandorten, einschließlich Zweigniederlassungen, oder Abteilungen
  • Selbständig Beschäftigten, z.B. Ärzten, Anwälten, Ingenieuren, Berater bzw. Auftragnehmern und öffentlichen Auftragnehmern, die eine spezifische Geschäftstätigkeit ausüben
  • Gemeinnützigen Einrichtungen
  • Öffentlichen Entitäten, z.B. Zweigstellen, Agenturen, Ministerien, Militäreinrichtungen, usw.

Warum wurde der § der Gerichte zu Staatsgerichten macht, aufgehoben?

Unter anderem geht aus dem GG hervor, dass es noch Staatsgerichte gibt.

Unter anderem Art. 92 GG:

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Art. 95 GG

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

Für das BVerfG ist es im § 1 BVerfGG erklärt:

(1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.

Und der Rest ist durch die Landesgesetze und Landesverfassung geregelt.

Warum kann sich kein Richter legitimieren?

Der Dienstausweis gilt als Legitimation, dass geht aus sämtlichen Verordnung der Länder und vermutlich Bund herraus.

das viele Polizisten nicht wissen wo sie ihre Gesetze anwenden sollen, weil diese keinen Geltungsbereich mehr haben, wo ich mich doch frage ..

Ich bezweifle, dass das Polizisten jemals gesagt haben, weil Gesetze gelten im Gesamtbereich des Gesetzgebers.

Warum sagt Sigmar Gabriel, "Angela Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO names Bundesrepublik Deutschland"?

Kennst du den Begriff Metapher, weil genau das war es.

Da wurde so ungefähr gesagt, dass die vorherige Regierung so viel gemacht hatte, dass es sich so anfühlt als hätten wir keine.

Gabriel ist übriges auch Regierungsmitglied, sowie Vizekanzler.

Kommentar von Fielkeinnameein ,

Ich weiß sehr wohl für was diese Nummern vergeben werden. Dann sucht mir bitte ein Amt oder Gericht, postet mir den Link und zeigt mir wo dort steht das es eine Körperschaft/Amt oder sonst was ist.

Kommentar von PatrickLassan ,

Dass UPIK-Nummern von einem Privatunternehmen vergeben werden und dass die Angaben dort nicht unbedingt zutreffend sein müssen, ist dir aber anscheinend nicht klar.

Antwort
von Dahika, 870

Es sind Beamte, da sie hoheitliche Aufgaben verrichten.

Antwort
von Kuestenflieger, 1.015

Polizei der Länder und Bundespolizei , werden mit Beamten besetzt .

Antwort
von DieWahrheit02, 1.812

Ergänzung zu meinem Kommentar:

Interessant ist zudem noch, dass fast alle sogenannten Behörden (Gerichte, Stadtverwaltungen, Gerichtsvollzieher, ja sogar der Bundestag und die anderen "Bundes"ministerien) im internationalen Gewerberegister eingetragen sind. Siehe Upik.de

Schau mal auf Bundestag.de ins Impressum. Dort wirst Du eine Umsatzsteuer-Identifikation finden. Diese Nummer haben nur Unternehmen.

Begrüdund des Bundestages auf Anfrage:

Wenn wir Bücher aus dem Ausland kaufen, sparen wir damit die Mehrwertsteuer.

Ist doch interessant, oder :-))))

Kommentar von Boltze ,

Nun ja, der Bundestag gibt Geld aus (und nimmt auch welches ein), obwohl er kein Unternehmen ist; er ist ja noch nicht mal eine Rechtsperson. Aber für eventuelle Lieferanten ist es doch nützlich, zu wissen, an wen sie sich wenden können.

Und wenn du dir mal durchliest, wer alles eine UPIK-Nummer bekommen kann, wirst du dich wundern: da werden ausdrücklich auch Behörden usw. genannt.

Kommentar von Ronox ,

Wenn du dir auch nur den Funken einer Mühe gemacht hättest, dann hättest du festgestellt, dass bei deinem tollen upik.de u.a. auch sämtliche Bundesministerien der bösen Vereinigten Staaten von Amerika eingetragen sind. D.h. die USA gibt es auch nicht? Allein schon der Gedanke, eine Eintragung in irgendeinem Internetportal würde die Rechtspersönlichkeit des Eingetragenen verändern, spricht Bände.

Kommentar von PatrickLassan ,

Die Grundlage für die Vergabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer ist § 27a Umsatzsteuergesetz. 

In § 27a Absatz 1 Satz 2 steht:"Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen."

Daraus ergibt sich, dass nicht nur Unternehmen eine derartige Nummer haben. Fazit: Die Aussage ist genauso frei erfunden wie der Rest dieser und der anderen Antwort des angeblichen Ex-Polizisten. 

http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__27a.html

Antwort
von Stellwerk, 982

Gibt es zu diesem Sermon auch eine SERIÖSE Quelle?

Antwort
von dataways, 810

@DieWahrheit02: Warum ist diese Frage wieder eingestellt worden?

Es ist doch schon alles erschöpend beantwortet worden!

Kommentar von PatrickLassan ,

Damit er seinen Reichsdeppenquark ablassen kann, nehme ich an.

Antwort
von Still, 865

Dieser Beitrag ist auf dem Niveau von "Bielefeld existiert nicht". und ja, es heiß Polizeibeamter, weil Polizisten Beamte waren, sind und bleiben werden.

Antwort
von Zimtzicke893, 964

Ja, Polizisten sind Beamte. Der Artikel stimmt also nicht!


Antwort
von basiswissen, 758

De zitierte artikel ist ein Fake.

Polizei"BEAMTE" sind immer Beamte.

Kommentar von Ruehrstab ,

Erstaunlich, bist du selber doch vor Kurzem noch Wiedereinsteller dieser "Frage" gewesen:

Frage

von luasha16,

vor 39 Min

113

Frage erneut gestellt von basiswissen

,

vor 10 Min

Kommentar von PatrickLassan ,

Da sich der Artikel auf das Buch 'Die Jahrhundertlüge' bezieht, hier etwas zum Autor dieses Machwerks:

https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Holger_Fr%C3%B6hner

Kommentar von basiswissen ,

Das scheint dann n toller Bug zu sein. Ich hatte das gleiche Problem gestern bei ner anderen Frage.... Ich stelle keine Fragen 2x auf die ich die Antwort ohnehin kenne. Warum auch....
und den Link dann n zweites mal reinsetzen ist ne tolle Werbemasche...

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