Rechtliche Immunität von Politikern aufheben?
Politiker dürfen ja nicht verklagt werden ohne Zustimmung des Parlamentes.
Wie ist eure Meinung dazu? Sollte man dieses Privileg was gegen das Grundgesetz verstößt "Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich" ausgesetzt werden?
Das Ergebnis basiert auf 21 Abstimmungen
5 Antworten
Das ist nicht gegen den Grundsatz "Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich" die werden ja dann nicht anders verurteilt als nicht Abgeordnete. Die Immunität steht in Art. 46 Abs. 2 GG also im Grundgesetz.
Und nur Abgeordnete sind Immun Minister nicht außer sie sind gleichzeitig Abgeordnete.
Politiker dürfen ja nicht verklagt werden ohne Zustimmung des Parlamentes.
Das stimmt schon mal nicht. Sehr wohl dürfen Politikerinnen und Politiker zivilrechtlich verklagt werden. Die
https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t
schützt nebenbei nicht vor einer Anklage, sondern bereits vor einer Strafverfolgung. Die Gründe dafür kannst du dir im verlinkten Artikel durch lesen. Wenn es genügend Anhaltspunkte für eine tatsächliche Straftat gibt, hebt der Bundestag die Immunität des oder der betreffenden Abgeordneten übrigens auf.
Abgeordnete genießen keine "rechtliche" Immunität, sondern lediglich einen Schutz vor Strafverfolgung. Damit wird sichergestellt, dass Politikerinnen und Politiker nicht durch willkürliche Strafverfolgung an der Ausübung ihres Mandats gehindert werden.
Sofern ein hinreichender Tatverdacht besteht, muss die zuständige Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beim Bundestag beantragen. Sie wird dann auch regelmäßig aufgehoben.
Aber es darf eben kein Abgeordneter auf der Fahrt zur Abstimmung wegen einer tatsächlichen oder angeblichen Geschwindigkeitsübertretung aufgehalten werden.
So wie es ist, ist es ok. Wenn sich jemand was zu Schulden kommen lässt, kann die Immunität aufgehoben werden und er kann wie jeder andere auch verklagt werden.
Wären sie grundsätzlich antastbar, würden die Gerichte zu nichts anderem mehr kommen wenn Hinz und Kunz Anträge stellen würden weil ihnen xyz nicht schmeckt. Diese bestehende Hürde macht also durchaus Sinn!
Allerdings sollte man für politische Entscheidungen haftbar gemacht werden können.
Wer wird dann noch Politiker bei so einem hohen Risiko?
Die gleichen Leute die Unternehmen gründen und für Kredite unterschreiben die sie drei Mal in die Privatinsolvenz ziehen könnten.
Die Chancen müssen dann dementsprechend auch hoch sein.
Zudem gibt es unterschiedliche Meinungen, was politisch richtig oder falsch ist.
Das ist richtig, nun gibt es aber auch sehr eindeutig Fälle in welchen sich Politiker bewusst über Gesetze hinweg setzen, wo Entscheidungen leichtfertig getroffen werden, da man weiß man wird eh nicht dafür haftbar gemacht etc.
Wer entscheidet, was falsch ist oder war?
Der Souverän, wie auch jetzt schon. Das würde bedeuten dass wir Politik denzentraler gestalten und dichter an die Menschen holen müssten.
Wer wird dann noch Politiker bei so einem hohen Risiko? Zudem gibt es unterschiedliche Meinungen, was politisch richtig oder falsch ist. Wer entscheidet, was falsch ist oder war?