Politiker verklagen wegen Bruch des Amtseides?
Politiker verklagen wegen Bruch des Amtseides ? Kann das jeder machen und wenn du wie ?
6 Antworten
Ein Bruch des Amtseides ist grundsätzlich nicht strafbar.
Was bewirkt an ein Amtseid Bruch
Nix.
Zumal der Eid des Politikers sehr subjektiv gefasst ist (Art. 56 GG):
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Dagegen eine Zuwiderhandlung zu beweisen ohne dass ein Strafgesetz verletzt wurde, ist kaum möglich.
Du prüfst das ganz sicher nicht. Dir gehts auch nicht um den Amtseid. Du bist nur darauf aus, politische Parolen zu verbreiten.
Wo ist diese Frage eine Parole ?
So abwegig wäre das nicht , sie haftbar zu machen. Die tun was sie wollen und keiner kann was dagegen machen? DAS soll ein Rechtsstaat sein ?
Jeder von uns kann sich wählen lassen. Jeder kann auch mal einen Fehler machen. Aber so einiges was da abläuft ist schlicht grob fahrlässig.
Wo ist diese Frage eine Parole ?
Die Frage nicht. Es geht dem Fragensteller ja nicht um die Frage. Er ist hier, gegen Scholz zu hetzen. In mehreren Antworten fantasiert es sich diesbezüglich was zusammen.
So abwegig wäre das nicht , sie haftbar zu machen
Es ist aber abwegig, teils frei erfundene Spekulationen zu nutzen, um dann so etwas ablesen zu wollen wie den Bruch eines Amtseides.
und keiner kann was dagegen machen?
Das ist Quatsch. Natürlich kann man was dagegen machen. Wenn ein Politiker Straftaten begeht, muss er sich auch früher oder später deswegen verantworten. Ich habe auch noch nie erlebt, dass das Parlament die Aufhebung der Immunität bei klarer Sachlage verweigert.
Jeder von uns kann sich wählen lassen. Jeder kann auch mal einen Fehler machen.
Selbst wenn keine Fehler gemacht werden, wird mitunter gehetzt. So wie hier vom TE.
Wozu dann der Eid? Könnten dann ja einfach mit Schnapps auf die fetten Diäten anstosen und laut lachen. ..
Die Politiker können wegen Bruch des Amtseides nicht belangt werden. Dieser Eid ist eine übliche Floskel, die bei Verfehlungen nicht geahndet werden kann.
Zudem besitzen diese Politiker Immunität, was eine Strafverfolgung im Grunde ausschliesst. Es sei denn, die Immunität wird aufgehoben, erst dann kann der Politiker bestraft werden.
Der Politker beeidet, dass er alles zum Wohle des Volkes macht. Was ist nun zum Wohle des Volkes ? Für den einen Bürger das für dessen Wohl, für den anderen Bürger eben nicht.
Nehmen wir nur mal die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Beispiel Afghanistan.
Da wurden Milliarden Euro sinnlos verpulvert. Der Großteil der Bevölkerung ist mit solchen Einsätzen nicht einverstanden. Also kann das nicht zum Wohle des Volkes sein, wenn da Milliarden verpulvert werden, während hier bei uns viele Kinder in Armut leben. Mit dieser sinnlosen Geldverschwendung hätte man alle Kindergärten, Schulen bei uns sanieren können. Jede Schule ausreichend mit PC`s ausstatten können.Gegen wen willst du da vorgehen ? Da wurde im Parlament abgestimmt und jeder der für solche Einsätze gestimmt hat, wäre quasi einer, der dem Amtseid gebrochen hat.
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Der Amtseid ist juristisch völlig belanglos und daher überflüssig, zumal allgemein bekannt ist, wie oft Politiker*:I/*nnen das Gegenteil des "Schaden vom deutschen Volke abwenden" getan haben und weiter tun.
Der christliche Zusatz "so wahr mir Gott helfe" ist erst recht sinmlos, denn wie "wahr" ist die Hilfe Gottes denn? Das weiß nicht einmal der Papst.
Verklagen ist ein Begriff aus dem Zivilrecht.
Was kann man dann tun wenn sie den Eid brechen aus Sicht der Bürger oder der Opposition
Wo genau haben sie denn verstoßen? Das ist die erste Frage, die du mal stellen musst. Dann kann man auch dazu etwas sagen. Sprich: Was konkret wäre denn die Geschichte dazu?
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ... etc.
Genau das ist bei manchen Ministern leider nicht der Fall beispielsweise Olaf Scholz oder andreas Scheuer. Olaf Scholz's Finanztransaktionssteuer ist ein Skandal über andreas Scheuer Pkw-Maut brauchen wir glaube ich nicht reden
Ahja. Netter Trolling-Versuch. Scholz und Scheuer direkt gleichzusetzen ist schon beinahe frech.
Wieso ? Also ich finde Scholz deutlich schlechter als Scheuer daher kann man es nicht gleichsetzen das stimmt.
Wie gesagt: Nett getrollt. Wieso denkt ihr euch nur immer wieder so einen Unsinn aus, um dann gegen die SPD zu hetzen? Scholz muss ja ganz schön gefährlich sein, wenn ihr mit solchen Märchen Hetze betreibt.
Olaf Scholz ist eine Katastrophe für Deutschland. Er hat total versagt beim cum-ex-skandal der 55 Milliarden Euro gekostet hat, zudem hat er komplett versagt beim Wirecard Skandal, bei dem schon zwei Jahre vorher Verdacht aufkam. Hast du dir mal den Gesetzesentwurf zur Finanztransaktionssteuer angeschaut es betrifft ausschließlich aktien, Fonds und hochspekulative derivate, Knock Out Zertifikate, Optionsscheine, turbo-optionsscheine, automatisierter Hochfrequenzhandel mit dem Computer gegeneinander an wetten, CFDs sind davon komplett ausgenommen ein Skandal. Das war der Gesetzesentwurf von Olaf Scholz zum Glück ist der damit noch nicht durchgekommen er hat sich dieses Gesetz komplett von der Finanzlobby schreiben lassen
Eine Katastrophe ist, was du hier für absurde Märchen erzählst.
Er hat total versagt beim cum-ex-skandal
Die Finanzämter sind eigenständig und sollen gerade nicht von der Politik beeinflusst werden. Davon abgesehen hast du frei erfunden, dass Scholz etwas damit zu tun gehabt hätte. Zudem ging es beispielsweise bei der Warburg-Bank nicht mal ansatzweise um 55 Milliarden.
Wieso nur solch dreiste Lügen?
zudem hat er komplett versagt beim Wirecard Skandal, bei dem schon zwei Jahre vorher Verdacht aufkam.
Auch das ist frei erfundener Quatsch.
Zum ersten: Die ersten Verdachtsmomente haben sich nicht bestätigt.
Zum zweiten: Die haben also eine renommierte Wirtschaftsprüfung und BaFin-Prüfer getäuscht. Mit extrem hoher krimineller Energie haben sie Gelder erfunden und ausländische Banken haben bestätigt, dass diese existieren.
Und Scholz soll alles besser gewusst haben als all die Experten in der BaFin und vor allem auch außerhalb der BaFin? Wieso hätte er es jemals besser wissen sollen? Du weißt keine Antwort auf diese Frage, richtig?
ein Skandal.
Aha. Wo genau ist nun der Skandal? Du weißt ansonsten, was ein Entwurf ist? Du hast dir die Begründung angesehen? Du weißt, wieso etwas ausgenommen ist?
er hat sich dieses Gesetz komplett von der Finanzlobby schreiben lassen
Behauptest du. Basiert das auf derselben Logik, wie dass du alles besser weißt, als alle Experten?
Zur Finanztransaktionssteuer
Wesentliche Eckpunkte der FTT sind:
- besteuert wird der Aktienerwerb von gelisteten Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Inland haben sowie im Inland und im Ausland ausgegebene Hinterlegungsscheine, die mit Aktien dieser Unternehmen unterlegt sind;
- dabei werden nur Aktien von solchen Unternehmen einbezogen, deren Marktkapitalisierung über 1 Mrd. Euro liegt;
- der Steuersatz soll 0,2 Prozent betragen; die Besteuerung betrifft in erster Linie institutionelle Anleger, denn der Anteil der Geschäfte von Privatanlegern am Handelsvolumen mit deutschen Aktien ist mit insgesamt 3 Prozent sehr klein.
Wieso sind die (gehebelten) Knock Out Zertifikate, Optionsscheine, CFD's, Turbo Optionsscheine, automatisierter Hochfrequenzhandel oder die binären Optionen darin nicht enthalten? Kannst du mir das bitte erklären wieso nur der Aktienerwerb besteuert wird? Ich habe nichts gegen dich und will mich nicht mit dir streiten aber ich verstehe nur nicht, was daran gerecht sein soll.
Vielleicht liegt es daran, dass es einen Kompromiss auf europäischer Ebene geben muss. es bringt nichts, wenn Deutschland das alleine macht. Zudem geht es darum, dass man damit überhaupt erst mal anfängt. Zumindest würde ich das so sehen.
Bei der Nächsten Wahl selbst auch gehen wählen uncle das kreuz einer Person geben der du vertraust. ....
Das musst du dann aber schon gut begründen, warum der Eid gebrochen wurde. Kennst du den Wortlaust daraus?
Du nicht. Im Zweifel würde das halt ein Gericht entscheiden.
Da muss auch erst ein bestimmtes Vergehen oder ein Fehlverhalten erkannt werden. Und dann ist meist nicht der Bruch des Amtseid, sondern auch andere Gesetzübertretungen der wesentliche Faktor.
Und was kann sonst dagegen getan werden bzw wer prüft ob der Eid gebrochen wurde. Was bewirkt an ein Amtseid Bruch