Kann ich abgeschoben werden?

5 Antworten

Wenn du einen deutschen Reisepass hast, dann hast du auch die deutsche Staatsangehörigkeit und kannst grundsätzlich nicht abgeschoben werden. Artikel 16 Absatz 2 GG:

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

Rheinflip  09.06.2022, 13:05

Wobei Abschiebung und Auslieferung noch zwei unterschiedliche Dinge sind

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Der deutsche Staat schiebt keine Staatsangehörige ab und liefert sie bei Strafverfahren nie aus.

Es werden aber Ausbürgerungen gemacht, wenn schwere Strafverfahren anhängig sind.

Havenari  09.06.2022, 12:35
Es werden aber Ausbürgerungen gemacht, wenn schwere Strafverfahren anhängig sind.

Welche gesetzliche Grundlage soll es dafür geben?

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DerCaveman  09.06.2022, 12:40
Es werden aber Ausbürgerungen gemacht, wenn schwere Strafverfahren anhängig sind.

Wie bitte? Wo hast du das denn her?

Die deutsche Staatsangehoerigkeit kann nicht entzogen werden. Das steht bereits im Grundgesetz.

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Rheinflip  09.06.2022, 13:04

Auslieferung wegen Strafverfahren kann das durchaus geben

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Natürlich nicht. Du bist DEutscher und kannst Bundeskanzler werden oder BUndespräsident,

Afrika ist nun mal kein Land, dahin kann man sowieso nicht abgeschoben werden.

Du kannst mit einem deutschen Pass nicht abgeschoben werden, sofern du keine zweite Staatsangehörigkeit hast und du deine Staatsangehörigkeit rechtmäßig erworben hast.

DerCaveman  09.06.2022, 12:42

Auch wenn man neben der deutschen noch eine andere Staatsangehoerigkeit besitzt (oder auch mehrere), kann man aus Deutschland nicht abgeschoben werden.

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Ungeimpft1337  09.06.2022, 13:02
@DerCaveman

Ja doch kann man. Laut Gesetz, muss man den Abschiebekandidaten nur ausbürgern und dabei darf er nicht staatenlos werden. Dann ist das gesetzlich kein Problem.

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PatrickLassan  09.06.2022, 13:08
@Ungeimpft1337
Laut Gesetz, muss man den Abschiebekandidaten nur ausbürgern und dabei darf er nicht staatenlos werden

Jemanden auszubürgern ist aber nicht so einfach, wie du dir das vorstellst.

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DerCaveman  09.06.2022, 13:13
@Ungeimpft1337
 Laut Gesetz, muss man den Abschiebekandidaten nur ausbürgern

Ich hatte dich ja auch schon bei einem anderen deiner Kommentare gebeten, das Gesetz zu benennen, das eine Ausbuergerung ueberhaupt zulaesst.

Dieser Bitte magst du aber anscheinend nicht nachkommen. Kein Wunder. Eine solche gesetzliche Bestimmung gibt es naemlich nicht. Sehr wohl gibt es aber ein Gesetz, das die Auysbuergerung gegen den Willen des Betroffenen untersagt, naemlich Artikel 16 Grundgesetz.

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Ungeimpft1337  09.06.2022, 13:15
@DerCaveman

Ja da stehts doch: "Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird." Das ist das gesetzliche "Hintertürchen", mit der quasi alle Ausländer abgeschoben werden könnten.

Ich kann ja nichts für die Gesetze. Es ist, wie es ist.

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DerCaveman  09.06.2022, 13:23
@Ungeimpft1337

Erst einmal steht da: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden." Verlust durch Gesetz ist etwas anderes als Entzug. Der Verlust kann tatsaechlich in bestimmten im StAG genau benannten Faellen eintreten, z.B. durch die Annahme einer auslaendischen Staatsangehoerigkeit oder durch den Eintritt in die Streitkraefte eines Staates, dessen Staatsangehoerigkeit man ebenfalls besitzt.

Schwere Straftaten, wie du es behauptet hast, zaehlen aber nun mal nicht zu den Faellen, in denen die deutsche Staatsangehoerigkeit verloren geht.

Das ist das gesetzliche "Hintertürchen", mit der quasi alle Ausländer abgeschoben werden könnten.

Das ist jetzt aber voelliger Quark. Wir sprechen hier doch nicht von der Abschiebung von Auslaendern, sondern von der Abschiebung von Deutschen sowie von Ausbuergerungen von Deutschen. Und das ist nun mal beides nicht moeglich.

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Ungeimpft1337  09.06.2022, 13:31
@DerCaveman

Ja gut das mit den Straftätern ist leider ein Problem. Wegen der "Menschenrechte", dürfen wir Straftäter nicht in Länder abschieben, wo die Haftbedingungen "nicht gerade rosig" aussehen. Das ärgert natürlich viele Menschen, weil somit ein Missbrauch der Menschenrechte stattfindet. Also du brauchst hier theoretisch nur jemand mit dem Messer zu ermorden, um eine Abschiebung zu verhindern und das darf ja wohl nicht wahr sein, oder? Da fehlt eben der nötige politische Wille, um das zu verändern.

Ansonsten halt "jain". Also klar kannst du einen Deutschen nicht abschieben. Aber Ausländer mit deutscher Staatsbürgerschaft? Klar: Das ist möglich, wenn auch nicht so einfach. Und auch da fehlt es natürlich an politischen Willen. Mir persönlich ist das alles egal, aber WENN der politische Wille da wäre, würde es Ausbürgerungen und Abschiebungen regnen. Also WENN...

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Rheinflip  09.06.2022, 13:33
@Ungeimpft1337

Dass dir als impfgegner menschenrechte vollkommen egal sind und du Folter für legitim hältst ist vollkommen nachvollziehbar in deinem Fall möchte ich jetzt auch mal über Abschiebungen nachdenken

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Ungeimpft1337  09.06.2022, 13:34
@Rheinflip

Nö Menschenrechte finde ich super. Nur eben nicht so! So war das nicht gedacht, mit den Menschenrechten.

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DerCaveman  09.06.2022, 15:23
@Ungeimpft1337
Aber Ausländer mit deutscher Staatsbürgerschaft?

Die kann es in Deutschland nicht geben und gibt es somit auch nicht. Wenn jemand die deutsche Staatsangehoerigkeit besitzt, ist er Deutscher und kann in Deutschland kein Auslaender sein.

Du sprichst hier von irgendwelchen Geistern, die es vielleicht in deiner Phantasie geben kann, nicht aber auch im wirklichen Leben.

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Ungeimpft1337  09.06.2022, 17:27
@DerCaveman

Ja aber ich meine, wenn zum Beispiel ein Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt, ist das doch nur ein Stück Papier. Oder nicht? Und so wie die Gesetze sind, kann man ihm das jeder Zeit wieder wegnehmen und ihn abschieben. So meinte ich das. Und ich kann ja nichts für die Gesetze. So ist das halt.

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DerCaveman  09.06.2022, 23:35
@Ungeimpft1337
... wenn zum Beispiel ein Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt, ist das doch nur ein Stück Papier. Oder nicht? Und so wie die Gesetze sind, kann man ihm das jeder Zeit wieder wegnehmen und ihn abschieben.

Das kannst du einfach nicht ernst meinen. Oder du willst es nicht verstehen. Eine weitere Diskussion macht daher wohl keinen Sinn.

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DUSTARR 
Fragesteller
 09.06.2022, 12:50

Hab nicht erwähnt das Afrika ein Land ist

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