Kann ein richterliches Verfahren in dem der Staat mich anklagt wirklich fair sein, wenn wir nach den Regeln spielen, die der Staat (Kläger) gemacht hat?
Die Regeln (Gesetze) wurden nicht von einem unabhängigen objektiven dritten gemacht, daher kann auch ein unabhängiger Richter ja nicht unabhängig sein, da er die Regeln des Staates (Kläger) befolgen muss.
7 Antworten
Definiere "fair". Selbst wenn der Staat nach den Regeln spielen würde, wäre es mitunter nicht fair. Politik ist letztendlich eine gewaltvolle Umverteilung von Ressourcen. Die Frage ist also immer, ob es den Nutzen wert ist.
Unabhängigkeit gibt es ohnehin niemals - jeder ist vo vielen Dingen abhängig. Eine neutrale Perspektive gibt es auch niemals, weder vor Gericht, noch in der Wissenschaft, Politik oder sonstwo.
Und ja: ein Richter ist abhängig vom Gesetz, der eigenen Erfahrung usw. Unabhängigeit dürfte hier viel eher ein erstrebtes Ideal sein
Du hast das Grundprinzip der Gewaltenteilung weder verstanden noch betrachtet.
Die Legislative (Bundestag) macht die Gesetze
Die Exekutive (Polizei, Staatsanwaltschaft) klagt dich an
Die Judikative richtet über dich.
Formal sind diese 3 Gewalten unabhängig voneinander tätig.
Es ist nicht "der Staat" bzw. der Staat sind wir Bürger als höchstes Souverän und die von uns beauftragten Instanzen gemäß unserer Verfassung (Grundgesetz).
Und Ja - Verfahren in Deutschland sind weitgehend fair - aber gemäß den vom Parlament gemachten Spielregeln.
Die Polizei prügelt selten auf Unschuldige ein und wenn sie es tut, werden die Beamten auch bestraft.
kurz gegoogled, das stand vor 2 Tagen in der Zeitung https://wien.orf.at/stories/3245693/ Polizist prügelte auf Unschuldigen ein, warf den Kopf mehrmals gegen den Asphalt sodass alles voll blut war wie im Video gezeigt und der Polizist bekommt freispruch. So selten ist das also nicht...
ich kanne mich in Österreich nicht so gut aus - ich komme aus D. Und in D muss die Polizei unendlich viel Provokation von geistig unterbemittelten Menschen mit oder ohne Drogeneinfluss aushalten und darf meist gar nicht reagieren. Polizisten werden mit Steinen und Flaschen beworfen, Getreten und Geschlagen und können nur sehr selten etwas dagegen unternehmen. Außerdem sind in vielen Bundesländern die Polizisten gekennzeichnet und identifizierbar während die Täter vermummt und in der Menge geschützt agieren.
Ich als normaler Staatsbürger muss mir auch diese Provokation von den Polizisten geben, das habe ich halt auszuhalten und nicht auf diese einschlagen und auf den Asphalt werfen.
Polizisten provozieren üblicherweise nicht sondern setzen Recht durch oder verteidigen Rechte anderer gegen Angreifer oder Straftäter. Und sie üben staatliche Macht aus im Auftrag von uns allen. Dabei haben sie ein Gewaltmonopol - ja sie dürfen Recht ggf. auch gewaltsam durchsetzen. In der akuten Situation hast du dich zu fügen, der Amtsausführung Folge zu leisten. Ein Recht auf Widerstand hast du nicht, du machst dich damit sogar strafbar. Wehren kannst du dich hinterher auf dem Rechtsweg.
Klar machen auch Polizisten Fehler. Bekannte von mir wurden zum Abendessen plötzlich von einem SEK beglückt, die gewaltsam in die Wohndung eingedrungen sind und sich aber in der Hausnummer geirrt hatten und einen Aufgang hätten weiter gehen müssen. Sowas kommt vor und wird im Nachgang auch bereinigt, aber es passiert nicht absichtlich. Und wehren darfst du dich trotzdem nicht, auch wenn alles falsch läuft. Du solltest kooperativ sein und es wird sich dann schon alles klären. Dafür haben wir ja auch einen funktionierenden Rechtsstaat.
klar der Staat stört mich beim Abendessen und ich soll dann noch kooperativ bleiben und mich ihm vollkommen unterwerfen? Diese Polizisten haben auch Ausweispflicht, wenn ich danach frage werde ich wie der junge Mann auf den Asphalt geschlagen. Die Polizisten wissen auch dass sie sich ausweisen müssen und gegen Recht verstoßen. Das soll dann keine Provokation sein? Es ist noch nie gut gegangen, wenn in einem Staat eine bestimmte Personengruppe mehr Rechte hat als eine andere, auch wenn hochoffiziell alle dieselben Rechte haben wird es wie im obigen Beispiel gezeigt in der Praxis nicht so geregelt.
du hast aber nicht die gleichen Rechte wie die Polizei. Diese hat das Recht Maßnahmen mit Gewalt durchzusetzen - du nicht. Du kannst dich später rechtlich wehren, im Moment der Auseinandersetzung hast du den Anweisungen Folge zu leisten ansonsten begehst du Widerstand gegen Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft etc. - so sind die Regeln, ob es dir passt oder nicht. Und um diesem Anspruch auch Nachdruck zu verleihen sind Polizisten bewaffnet, während dir das Führen und meist auch der Besitz gefährlicher Gegenstände oder Waffen verboten ist.
ja und da ist halt die lücke im system. Wie im obigen Beispiel geschildert
nein, keine Lücke im System sondern eine Notwendigkeit, damit das System auch funktioniert. Nur Asoziale, Staatsfeinde und Verbrecher kommen damit natürlich nicht klar.
na klar Notwendigkeit... Als ob sich auf einmal alle den Kopf einschlagen würden, wenn es keine staatliche Polizei mehr geben würde... Du hast eher ein Mangel an Vertrauen an die Menschheit. Wie machen das private Sicherheitsdienste? Kloppen die auch jeden zusammen, der irgendwie bedrohlich aussieht? Nein und es funktioniert trotzdem!
ich habe großes Vertrauen in die Menschen, trotzdem ist ein regelkonformes Fußballspiel mit Schiedsrichter im Zweifel besser als eine regelose Kickerei in Anarchie wie sie dir wohl gefallen würde. Da nicht alle Menschen ideale Wesen sind sondern es auch schlechte und kriminelle Menschen gibt, ist es zum Schutz von uns allen besser, wenn wir eine wirksame Polizei haben. Und wer sich an die Spielregeln hält, hat auch normalerweise von der Polizei nichts zu befürchten. Sie können mit Kontrollen lästig sein, aber je besser ich kooperiere umso schneller komme ich auch wieder weiter.
Naja, fatal wirds halt, wenn die schlechten Menschen Polizisten werden.... Diese Macht wird dann schamlos ausgenutzt und sie bekommen auch noch unterstützung von der Justiz
Du vergisst, dass auch du ein Teil dieses Staates bist.
ich bin ein unfreiwillig Teil dieses Staates. Polizei, Politiker, usw nicht!
Dann solltest du so konsequent sein und die Staatsbügerstaft dieses Staats aufgeben und diesen Staat verlassen.
Das kannst du freiwillig tun und bist unglaubwürdig wenn du das nicht machst.
Nein, es ist nahezu unmöglich staatenlos zu werden, das habe ich schon versucht. Man wird gezwungen die Staatsbürgerschaft beizubehalten, wenn man nur eine hat.
das ist Blödsinn, du kannst dich um die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates bemühen.
Deine Ausreden sind einfach nur billig.
ich will staatenlos sein und nicht noch einem staat zwangsverpflichtet sein!
Justiz hat weder etwas mit Fairness noch mit Gerechtigkeit zu tun. Das mag der einfache Bürger gerne mal glauben, Juristen selber wissen es aber besser.
Das Recht dient in erster Linie dazu, ein geordnetes Zusamenleben zu ermöglichen, nicht mehr und nicht weniger.
Fair heißt ja nicht, dass sich jeder aussuchen kann, was er macht. Fair heiß, es läuft nach festgelegten Regeln. Insofern ist es natürlich fair.
wenn ich dich schlage und selbst die Regeln festlege, dass das rechtens war, kann der Richter noch so unabhängig sein, da ich die Regeln festgelegt habe. Daher ist das schon sinnbefreit, sowas als fair zu bezeichnen.
Dir fehlt schlicht die Kompetenz, Regeln festzulegen. insofern ist dein Festlegung irrelevant.
das war ein metaphorisches beispiel... Es kann nicht sein, dass der Kläger die Regeln festlegt!
Deshalb haben wir in Deutschland Gewaltenteilung. Es urteilt nicht der, der die Regeln gemacht hat.
Google mal Gewaltenteilung. Ansonsten bist auch du Teil des Staates.
ja ich weiß schon was das ist, diese theorie behauptet aber auch nicht dass der Staat als Kläger überhaupt keinen positiven Bias hat...
Zumindest siehst du ein, dass der Staat als Kläger einen positiven Bias bei den Richtern hat.
klar, die Gesetze sind für den Staat positiver ausgelegt.
ja https://wien.orf.at/stories/3245693/ Polizist prügelte auf Unschuldigen ein, warf den Kopf mehrmals gegen den Asphalt sodass alles voll blut war wie im Video gezeigt und der Polizist bekommt freispruch. da Gesetze und Richter den Staat bevorzugen.
Wenn ich auf einen Schuldigen einprügeln würde und in blutige Kopfverletzungen beschere würde ich viel härter bestraft werden.
Du möchtest wirklich kritisieren, dass der Staat das Gewaltmonopol hat?
Auf Unschuldige einzuprügeln nur weil man als Polizist einen schlechten Tag hat, hat in einem Demokratischen Land nichts verloren!
Lies einfach das Beispiel, dass ich dir geschickt hab...
Dann frag den Richter der das Urteil gesprochen hat und nerv nicht.
Das Urteil stellt fest, dass das
Auf Unschuldige einzuprügeln nur weil man als Polizist einen schlechten Tag hat,
nicht passiert ist.
da steht aber nicht, dass das nicht passiert sei
Ja und diese 3 Teile sind ja alles der Staat. In den Gesetzen wird der Staat immer bevorteilt. Beispielsweise bei Polizeigewalt an Unschuldigen. Warum darf der Staat auf Zivilisten einprügeln und dann selbst die Regeln festlegen und über sich selbst richten, dass das fair ist?