Ist Schutzgeld einzutreiben legal?
5 Antworten
Nein, da es sich um Nötigung handelt.
Nein, das ist in Deutschland zumindest illegal...
Da Schutzgeld nicht legal ist, ist auch das Eintreiben nicht legal.
Doch. Wer nicht zahlt, kommt ins Gefängnis. Es ist Erpressung.
Das ist eine Falschaussage. Man kommt nicht wegen Nichtzahlung in Haft. Man kann in Haft kommen, wenn man im Vollstreckungsverfahfen die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert, dann kann auf Antrag des Gläubigers Erzwingungshaft verhängt werden.
Erpressung setzt ein rechtswidriges Verhalten voraus. Weder die Erhebung des Rundfunkbeitrags noch das Vollstreckungsverfahren bei Nichtzahlung ist rechtswidrig.
Es gibt keine 'legale' Erpressung. § 253 StGB hast du entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.
Stimmt, Korruption ist auch nicht legal. Hast du noch mehr unsachliche Vergleiche auf Lager?
Nein das ist illegal.
Nein! Zumindest nicht in Europa.
Doch. Nennt sich "Beitragsservice", ehemals GEZ.