Ist ein Anschluss von Österreich an Deutschland heutzutage noch möglich?

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Ist ein Anschluss von Österreich an Deutschland heutzutage noch möglich?

Theoretisch ist alles möglich - theoretisch kannst du auch die Ewigkeitsklausel der deutschen Bundesverfassung aushebeln.

Es geht um das Völkerrecht. Man muss zweierlei beachten: einerseits den österreichischen Staatsvertrag von 1955 und anderseits die völkerrechtlich zugelassene Möglichkeit der Inkorporation - das ist nicht dasselbe wie eine Fusion; eine Fusion wäre in diesem Falle noch einfacher.

Der völkerrechtliche Vertrag ?Österreichischer Staatsvertrag? schließt in Artikel 4 Absatz 2 aus, dass die Republik Österreich jemals wieder fundamental mit der Bundesrepublik Deutschland kooperieren wird - 1973 und insbesondere 1994, nachdem die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken untergegangen ist, gab es bereits die ersten Ausnahmen. Der ?Anschluss? (Inkorporation) wurde eindeutig verboten.

Das Völkerrecht, das übrigens nicht dasselbe wie die Organisation der Vereinten Nationen ist, lässt Inkorporationen gemäß Referendum zu. Theoretisch, wenn es die Völker wollen würden, könnte die Republik Österreich also Teil der Bundesrepublik Deutschland werden - die Österreicher selbst lehnen das bekanntlich größtenteils ab, da sie recht stolz auf ihre Neutralität sind.

Der oben erwähnte völkerrechtliche Vertrag hingegen, der als völkerrechtlicher Vertrag unter anderem Grundlage des Völkerrechts selbst ist, weil das Völkerrecht mehr oder minder nur durch völkerrechtliche Verträge gesetzlich definiert wird, verbietet das. So ein völkerrechtlicher Vertrag ist natürlich bindend, wenngleich die Bindung auch nur - genauso wie die vorhin erwähnte Ewigkeitsklausel - eine künstliche Autorität ist, die durch die Organisation der Vereinten Nationen gesichert wird - also durch Macht. Nun gibt es aber im Völkerrecht beziehungsweise im Völkervertragsrecht noch den Grundsatz ?Clausula rebus sic stantibus?. Dieser besagt, dass, wenn Veränderungen des Status quo eingetreten sind, die beim Vertragsschluss (1955) nicht vorhersehbar waren, unilateral aufgekündigt werden darf - das wäre aber durchaus ein gewagter Versuch. Deutschland und Österreich und insgesamt ganz Europa lebt heute in gravierend anderen Umständen als 1955.

Folglich: Alles ist theoretisch möglich. Man muss nur Mut und Macht haben ^^

Wüsste auch nicht warum sich die Österreicher das antun würden.

Da gibt es schlechte Erfahrungen in DE mit Östereichern in der Politik.

Warum sollten die Oesterreicher Deutsche werden wollen? Noch nie etwas von der Bildung Deutschlands zu einem Staatenbund und von Oesterreich Ungarn als Kaiserreich gehört? Die Deutschen waren nichts Anderes als ein Haufen von Fürstentümern, die sich irgend wann (ich weiss wann) zu einem Deutschen Reich zusammenschlossen und dann begann das Übel mit Reich und "heim" ins Reich!

Nur der Österreichische Gefreite glaubte an diesen Spuk.

Scheitert schon am Österreichischen Staatsvertrag vom 15.05.1955:

Artikel 3. Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland

Die Alliierten und Assoziierten Mächte werden in den deutschen Friedensvertrag Bestimmungen aufnehmen, welche die Anerkennung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland und den Verzicht Deutschlands auf alle territorialen und politischen Ansprüche in bezug auf Österreich und österreichisches Staatsgebiet sichern.

Artikel 4. Verbot des Anschlusses

1. Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung zwischen Österreich und Deutschland verboten ist. Österreich anerkennt voll und ganz seine Verantwortlichkeiten auf diesem Gebiete und wird keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland eingehen.

• 2. Um einer solchen Vereinigung vorzubeugen, wird Österreich keinerlei Vereinbarung mit Deutschland treffen oder irgendeine Handlung setzen oder irgendwelche Maßnahmen treffen, die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seine territoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Österreich verpflichtet sich ferner, innerhalb seines Gebietes jede Handlung zu verhindern, die geeignet wäre, eine solche Vereinigung mittelbar oder unmittelbar zu fördern, und wird den Bestand, das Wiederaufleben und die Tätigkeit jeglicher Organisationen, welche die politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zum Ziele haben, sowie großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland verhindern.